Jaja, wir sind natürlich alle gegen „rechts“. Klar, wir marschieren alle mit gegen „rechts“. Wir setzen Zeichen gegen Nazis, Rassisten, Rechte und die AfD. Wie kürzlich in Berlin. 25.000 haben sich der AfD in den Weg gestellt. Oder 50.000. Oder 70.000. Oder 72.000. Oder 72.372. Die Rechten dürfen nicht das letzte Wort haben. Auch nicht darüber, wie viele wir waren und wie viele die waren. Haltung statt Zahlen. Die meisten Journalisten twittern mit Haltung. Die Polizei nicht so ganz. Es ist egal, ob die Polizei mit den Rechten wirklich sympathisiert. Wenn sie keine Haltung zeigt, besorgt sie das Geschäft der Rechten. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Merkel gehört zu uns. Sie hat die Grenzen aufgemacht. Refugees welcome! Wer etwas anderes sagt, ist rechts. Was genau ist rechts? Wie kann man nur so dumm fragen!

Ich mag Israel. Ohne Hitler im Kopf.

Ich finde, es gibt keine dummen Fragen. Wer keine Frage hören will, hat etwas zu verbergen. Bei der AfD-Demo am Trinitatis-Sonntag in Berlin lief ein sogenanntes „breites Bündnis“ auf, das jeden zwangsumarmte, der nach ungeschriebenen Bündnisregeln dazugehören durfte oder musste. Die DKP, die Linkspartei, die Grünen, Gewerkschaften, SPD-Gruppen, dazu freundlich nickende Regierungskreise, etc., wir alle wissen, wer und was gemeint ist. Ab wann genau also ist einer rechts?  An dieser Stelle schweife ich kurz ab: Ich mag Israel. Dieses Land handelt ist eine parlamtarische, rechtsstaatliche und liberale Demokratie. Ein westliches Land. In der nahöstlichen Region die einzige Demokratie. Verfassungsmäßige Individualrechte. Alle Freiheiten, die in westlichen Ländern üblich sind. Außerdem hohe Einkommen, satter Wohlstand, gutes Essen und Trinken, ausschweifende Feste, freie Wahl des Lebenspartners, der sexuellen Orientierung, der Religion. Darum sehe ich Israel als befreundetes Land. Israel ist außerdem in seiner Existenz bdroht, weil fast alle seiner Nachbarn es vernichten möchten. Was würde die Bundesregierung tun, wenn Polen und Frankreich ständig Raketen auf deutsche Städte schießen würden? Vermutlich hätten wir dann Notstandsgesetzgebung mit eingeschränkten Bürgerrechten. In Israel ist das anders. Da gelten die Grundrechte auch in dieser existentiellen Bedrohungslage. Schließlich sind Grundrechte nicht nur für Sonnenschein und solche Tage, an denen auch die Hamas mal gute Laune hat. Man redet gern über Israels Existenzrecht, von oben herab und gönnerisch im Tonfall. Man setzt gern symbolische Zeichen. Deutsche Politiker besuchen brav Yad Vashem. Zeichen gesetzt. Und dann ab nach Teheran zum Sanktionen umschiffen. Millionenschweren Scheck für die Unesco und die judenhassenden Herrscher der Palästinenser ausgestellt. Ich brauche keinen Hitler, um auf Israels Seite zu stehen. Ich lehne es kategorisch ab, Israel deshalb zu mögen, weil Hitler die Juden hasste. Ich mag Israel für seine Gegenwart und seine heutige Lebendigkeit. Bei den meisten der Anti-AfD-Aufmarschierer bin ich mir da nicht so sicher. Bei der AfD auch nicht. Und ich finde es übrigtens auch armselig, wenn einer nur Hitler als Argument gegen Antisemitismus nennen kann. Wenn einem dazu nur Hitler einfällt, ist er wohl doch Antisemit.

Nein, ich will keinen Schlussstrich! 

Wenn ich sage, dass ich keinen Hitler für meine Sicht auf Israel brauche, kommt zuverlässig gleich die Frage, ob ich etwa für den berühmten Schlussstrich plädiere. Also dafür, es jetzt mal gut sein zu lassen mit Nazivergangenheit und sowas, sei ja irgendwann lang genug her, kann doch nicht ewig so weitergehen, etc. Nein, ich bin gegen einen Schlussstrich. Wie könnte man den Holocaust vergessen wollen?  Ich bin aber auch dagegen, Israel nur aus der Sicht der post-nazideutschen Befindlichkeiten zu betrachten. Das hat Israel nicht verdient. Israel ist kein Gedankenmuseum für die deutsche Sünderseele. Über Schlussstriche müssen wir trotzdem reden. Wir Deutschen haben einen Hang zu Schlusstrichen. 1945 war für uns eine „Stunde Null“. Stimmte natürlich nicht. Wir hatten nur den Kontinent verwüstet. Die Erde drehte sich aber weiter wie immer. Nix Stunde Null. Der Wiederaufbau war nur die Fortsetzung der vorherigen Zerstörung. Die deutsche Teilung war nur die Strafe für die Nazi-Verbrechen. Die Wiedervereinigung war nur das Ergebnis der unüberbrückbaren Widersprüche des Sowjetsystems in Osteuropa. Und nach der Wiedervereinigung meinten wir Deutschen, das Ende der Geschichte sei erreich. Wieder ein Schlussstrich.  

Die engagierte Mitläuferin erscheint

Angela Merkel war schon in der Politik, als die Mauer fiel. In der DDR war sie eine engagierte FDJ-Mitläuferin. Sie war 1989 zwar erst 35 Jahre alt, wirkte aber nie unbedingt jugendlich. Nach der Wende gehörte sie zu denen, die verkopfte Visionen eines zweistaatlichen Deutschlands ohne Mauer, aber dennoch treu-loyalen DDR-Bürgern vertraten. Die Bürger gingen bekanntlich lieber nach Westen. Nach der Märzwahl 1990 gehörte sie zum Regierungsteam der DDR-Übergangsregierung. Dann zog auch Merkel nach Westen. Nach der Wiedervereinigung arbeitete sie in Bonn, nämlich im Bundespressamt. 1991 wurde sie Bundesfamilienministerin. Da bekam sie es schnell mit dem Rechtsextremismus-Problem zu tun. Es war die Zeit, als mehrere Brandanschläge gegen Ausländer Schlagzeilen machten. Solingen, Mölln und vor allem Rostock-Lichtenhagen. In Rostock war schnell klar, dass die Brandleger wohl Rechtsextremisten waren, angefeuert von enthemmten, aber wohl irgendwie auch normalen Menschen. Das war ausgesprochen verstörend. Das Rechtsextremismus-Problem war mal wieder greifbar, wie über alle Nachkriegsjahrzehnte in beiden Teilen Deutschlands. Wirklich weg war es nie, aber es war den Regierungen immer unangenehm. Darum redeten Sie es klein (West) oder setzten mit viel Druck kollektives Totalverschweigen durch (Ost). Gedenktage waren dagegen stets en vogue. Die Hauptrede halten an den einschlägigen Gedenktagen war so etwas wie ein Ritterschlag für jeden Politiker. Es ging und geht dabei immer stolz und bedächtig zu. Es gibt fast immer Lob, außer, man überschätzt seine historischen und intellektuellen Fertigkeiten. Anschließend kommt man ins Fernsehen, und zwar als staatstragend, bedeutungsschwer und gütig. „Nie wieder!“ Wie viele Reden beginnen so, immer wieder? Und immer wieder, wenn die Realität wieder eine böse Welle heranbranden lässt, sagen sie besonders deutlich: „Nie wieder!“ Bis zum nächsten Mal. Weil Symbolik eben nur Zeichen setzt. Heiße Luft. Nicht mehr. Ein schönes Bild von einem Politiker beim Reden.

Wie Angela Merkel die Gründung des NSU unterstützte

Nach den Bränden in Rostock-Lichtenhagen subventionierte Angela Merkel die Gründung einer Terrorgruppe namens „Nationalsozialistischer Untergrund». Ausgangspunkt dieser Geschichte ist eine Reise der damaligen Bundesfamilienministerin an den Ort des Geschehens. Ihre Mission: Rostocker Problemjugendliche auf freier Wildbahn zur Rede stellen. Natürlich vor Fernsehkameras und Mikrofonen. Das ging schief. Die Bilder sind glücklicherweise (noch) als Videodokument erhalten. Da lässt sich Merkel von einem höflichen Problemjugendlichen erklären, dass man einen Vietnamesen höflich aus der Kneipe weisen würde, wenn er da ein Bier trinken wollte. Dann sagt Merkel, Ton, Stimme und Duktus ganz wie heute, sie wolle jetzt aber auch mal sagen, dass das für einen Jugendlichen ja eine gute Möglichkeit sei, mal einen Stein zu werfen und damit ins Fernsehen zu kommen und dass sie das ja traurig finde. Sie klingt damals so unbeholfen wie heute. Der Problemjugendliche erweist sich als eloquenter: Sei doch aber auch schlimm, dass man erstmal Steine werfen müsse, damit jemand wie Sie, Frau Ministerin, uns hier besucht. Merkel floskelt zurück und macht eine schlechte Figur. Der Plan, in Rostock PR in eigener Sache zu treiben, geht schief.  Was tut sie als nächstes? Die Scharte auswetzen. Sie legt ein Förderprogramm auf und tauft es „AgAG“. Das steht für „Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt“. Aus Steuergeldern ihres Ministeriums gibt sie dafür aus:  89 Millionen 465 Tausend 293 Deutsche Mark. Also: 89.465.293 DM. So teilte es mir das Bundesfamilienministerium jetzt mit. Ausgegeben wurde dieses Geld in den Jahren 1992 bis 1996. Bedacht wurden die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Außerdem gibt es noch einen nicht näher erklärten Posten „Bewilligungen/Werkverträge“.

In der Anlage schickte mir das Ministerium eine umfangreiche PDF-Broschüre mit dem Titel: „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit – Aufgaben und Grenzen der Kinder- und Jugendhilfe“, herausgegeben vom Deutschen Jugendinstitut, einem Verein, der ebenfalls aus Bundesgeldern finanziert wird. Diese Broschüre erschien im Jahr 2000. Darin findet sich ein Artikel von Irina Bohn über die Erfahrungen aus dem AgAG. Irina Bohn arbeitet heute beim Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik und ist dort zuständig für den “Themenbereich Demokratieförderung und Radikalisierungsprävention“. Das AgAG habe „zwei grundlegende Aufträge“ gehabt, schreibt sie. 

Der erste Auftrag war, Strukturen der Jugendarbeit in den neuen Ländern mitaufbauen zu helfen. Dieser Auftrag kann als gelungen betrachtet werden.

Ein Erfolg also soweit. 

Der zweite Auftrag war, mit Mitteln der Jugendarbeit gewaltbereite Jugendliche zu erreichen und zu einer Reduzierung von Gewaltverhalten beizutragen. Dieser Auftrag klingt im Jahr 2000 nicht ungewöhnlich, ich erinnere aber daran, dass es 1992 wenig Gewissheit darüber gab, ob mit Mitteln der Jugendarbeit gewaltbereite Jugendliche stabilisiert werden können und vor allem, ob dies auch in den neuen Ländern gelingen kann, wo eine differenzierte Infrastruktur fehlte.

Die Autorin beschreibt dann teils sehr grundsätzlich, was die Jugend so ausmacht und welche Regeln im Umgang mit Problemjugendlichen zu gelten hätten.

Die aufgestellten Regeln lauteten:

  • Von den Projekten darf keine Gewalt ausgehen;
  • Projekte dürfen sich nicht als Rekrutierungsfeld rechtsextremer Organisationen missbrauchen lassen;
  • Im Rahmen der Projekte darf keine rechtsextremistische Propaganda betrieben werden;
  • In den Projekten dürfen keine Waffen mitgeführt werden;
  • In den Projekten dürfen keine Musik und Auftritte von Bands mit Titeln, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert wurden, zugelassen werden.

Auch der zweite Auftrag des AgAG sei am Ende erfolgreich abgearbeitet worden, Merkels Aktionsprogramm mithin ingesamt ein Erfolg.

Die Erfahrungen des AgAG zeigen, dass es möglich ist, sowohl gewalttätige als auch gewaltbereite Jugendliche mit Mitteln der Jugendarbeit zu erreichen und zu einer Reduktion des gewalttätigen Verhaltens beizutragen. Zum Ende des Programms hin urteilten etwa 60 Prozent der MitarbeiterInnen, dass Gewalthandlungen gegen Personen und Sachen deutlich zurückgegangen seien. Ähnliche Rückmeldungen erhielten wir auch von Seiten der zuständigen Polizeidirektionen.

Das AGaG habe 6000 bis 6500 Jugendliche erreicht. An dieser Stelle ist jetzt eine Pointe fällig. Zufällig kenne ich die Namen dreier dieser Jugendlichen. Sie lauten: Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Sie gehörten zur Stammbesetzung des Winzerclub in Jena. Der Winzerclub war mit Mitteln aus dem AgAG gefördert worden. Es war genau die Zeit, als Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe sich radikalisierten. Im Jahr 2000, als Irina Bohn der inzwischen zur CDU-Vorsitzenden aufgestiegenenen Angela Merkel ein erfolgreiches AgAG bescheinigte, ermordeten die AgAG-geförderten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Enver Simsek, das erste Opfer ihrer berüchtigten Ceska-Serie. Hier also war ein Zeichen gesetzt, dort starb derweil ein Mensch. Das Zeichen, mit dem Angela Merkel sich für größere politische Aufgaben qualifizierte, kostete – wie gesagt – 89.465.293 DM. Das ist fast so viel Geld, wie der NSU-Prozess bisher kostete.

Lichterketten hier, V-Leute da

Programme gegen rechts gab es dann immer wieder, aber es gab sie auch vorher schon. Es gab sie eigentlich immer. Wie auch Lichterketten gegen „rechte Gewalt“, wie „Rock gegen rechts“ in den 1990er Jahren oder „Arsch huh, Zäng ussenander“. Der frühere Regierungssprecher Uwe-Carsten Heye gründete seinen Verein „Gesicht zeigen“. Die Gesamtbewegung „gegen rechts“ kam meist von oben, aus den Kreisen von Künstlern, Intellektuellen, Medien, staatsgeförderten NGOs und Politikern. Es ist dieselbe Sorte Bewegung, die heute gegen die AfD demonstriert oder in den Jahren davor Parteitage der NPD blockierte. Während auf diese Weise ein Zeichen nach dem anderen „gegen rechts“ gesetzt wurde, mordeten Mundlos und Böhnhardt immer weiter. Niemand im zeichensetzenden Staats- und Offiziös-Apparat will davon etwas mitbekommen haben. Dabei waren der NSU und sein Unterstützerumfeld von V-Leuten und Zuträgern förmlich umzingelt. Die Rechtsrockband „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ tourte mit dem Lied „Dönerkiller“ durch ganz Deutschland und spielte vor Hunderten Skinheads und – mutmaßlich – V-Leuten. Niemand von denen will die Textzeile „…und neun sind nicht genug“ gehört, sie verstanden und darüber berichtet haben? Niemand, in keiner einzigen Geheimdienstbehörde, sich darauf den kleinsten Reim gemacht haben? Das zu glauben ist lächerlich. Ich wüsste gern, was in all diesen Jahren an Unterlagen auf den Schreibtischen der Kanzleramtschefs landete. Der Herren also, die von Gesetzes wegen die Aufsicht über die Geheimdienste führen und ihre Arbeit koordinieren. Peter Altmaier gehört dazu. Oder auch der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Keine Männer der Tat, sondern Männer der Symbole und Zeichen. Hat denen wirklich nie jemand eine Unterlage geschickt, die die Mordserie des NSU hätte klären können? In der Beweisaufnahme des NSU-Prozesses haben V-Leute, Agenten und Vorgesetzte ihre Respektlosigkeit vor Opfern und Justiz manchmal kaum kaschieren können. Vorgesetzte lockerten manchmal erst nach kritischer Berichterstattung allzu beschränkte Aussagegenehmigungen. Der Eindruck ist verheerend: Dieser Staat setzt furchtbar gern Zeichen und spielt „Gesicht zeigen“, vertuscht aber zugleich seine Verantwortung an den Taten. Es gibt da ja nur zwei Möglichkeiten: Entweder wussten staatliche Stellen Bescheid oder sie waren komplett unfähig. Man wüsste gern, welche dieser beiden Möglichkeiten die richtige ist. Leider ist der Staat ausgerechnet an einer Stelle eben doch recht ausgefuchst: Wenn es darum geht, diese Frage nicht zu beantworten. Und aus der Beweisaufnahme und der Akte des NSU-Prozesses lässt sich auch belegen: Opferfamilien wurden  beweisbar gepiesackt und ohne Not zu Verdächtigen erklärt, auch, als längst erwiesen war, dass sie mit den Morden nichts zu tun hatten. Zum Stil mancher Ermittlung gehört, völlig Unschuldige zu Hause quasi zu überfallen, erstmal auf den Boden zu schmeißen und an einen Stuhl zu fesseln. Während sich draußen auf den Straßen das potemkinsche Lichterkettendeutschland im Kerzenschein sonnte, verprügelten seine Polizisten Unschuldige, nur deshalb, weil sie türkische Namen tragen und unglücklicherweise gerade einen Angehörigen verloren hatten. Zeichen setzen gegen rechts, staatliche Kloppe für Kanacken. Das eine reden, das andere tun. 

Rückhaltlose Aufklärung versprechen, aber Akten vernichten

Wie massiv die Kluft ist zwischen Zeichensetzen einerseits und Realität andererseits wurde nach dem Auffliegen des NSU dann noch mal deutlicher. Und wieder spielte die Bundeskanzlerin dabei die Hauptrolle. Sie war es, die nach dem 4. November 2011 rückhaltlose Aufklärung versprach. Das war eigentlich eine banale Selbstverständlichkeit, die sie da veründete. Was denn bitte sonst? In welcher Sorte Staat leben wir, dass man das extra dazusagen muss? Tatsächlich passierte das glatte Gegenteil. Und zwar nicht irgendwo, sondern im unmittelbaren Aufsichtsfeld derselben Bundeskanzlerin, nämlich im Bundesamt für Verfassungsschutz. Dort ordnete wenige Tage nach dem Auffliegen der NSU-Terroristen ein Referatsleiter mit dem Tarnnamen Lothar Lingen an, sämtliche Akten der „Operation Rennsteig“ zu schreddern. Das waren Unterlagen aus den Gründertagen des NSU und wohl auch darüber hinaus. Offiziell hatte es ein Verbot gegeben, jedwede Unterlage mit NSU-Bezug zu vernichten. Inoffziell scherte das offenbar niemanden. Die Akten verschwanden bis auf wenige Restbestände. Lothar Lingen hatte offen Weisungen und wohl auch Gesetze missachtet. Verfolgt wurde er dafür nicht. Die Bundesanwaltschaft ließ sich genug Zeit, bis die in Frage kommenden Vorwürfe verjährt waren. Nie waren Symbole gegen rechts hohler und bedeutungsloser, jedenfalls die aus dem Zentrum der deutschen Politik. Noch einmal: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist dem Kanzleramt zugeordnet. Merkel persönlich ist die oberste Chefin des Schredderers. Sie sprach: Aufklärung. Und ließ Vertuschung geschehen.

Die steinerne Kanzlerin steht für Politik à la Potemkin

Wie glaubwürdig ist also dieses „gegen rechts“? Wer Merkels Politik kritisch betrachtet (tun leider viel zu wenige), der findet ein ziemlich simples Muster. Merkel tut grundsätzlich immer das, wovon sie sich schnelle Bussi-Punkte verspricht. Das ist heute mal ne Energiewende, morgen mal ne Eurorettung, dann mal Refugees welcome. Und jedes Mal gibt es Applaus von allen Redeberechtigten von grün bis rot. Und jedes Mal knirscht es hinterher im Gebälk, weil eine polit-modische Utopie mal eben so zur neuen Realität erklärt wird. Jetzt ist der Strom in Deutschland teurer als irgendwo sonst, und Merkels Regierung will partout nicht untersuchen und offenlegen, wie viele ihrer Mitbürger aufgrund der Strompreise in Existenznöte geraten, gepfändete Konten haben und vom Stromnetz abgeklemmt sind. Auch die Medien interessieren sich dafür nicht, sondern folgen brav der Themenagenda der AfD. Die Flüchtlingspolitik lief von Anfang an chaotisch. Alle schrieben brav und wohlwollend auf, als große Ziele verkündet wurden, jetzt mal so eben eine Million unerledigter Anträge zu erledigen. Keiner fragte nach, wie das funktionieren sollte. Wer es versuchte, holte sich eine blutige Nase, weil er das Zeichensetzen störte. Und wirklich schräg wird es, wenn grundsätzliche Kritik an der Kanzlerin und der von ihr zu verantwortenden Politik als „rechts“ oder „pro AfD“ abgetan und daher verworfen wird. Den Vogel dazu hat die Linkspartei-Politikerin Ulla Jelpke abgeschossen, die sich gegen einen BAMF-Untersuchungsausschuss aussprach, weil der ja nur der AfD nütze. Jelpke scheint ihre Oppositionsrolle so zu verstehen, dass sie nicht die Regierung kontrolliert, sondern die Mitopposition der AfD, mit der man ansonsten aber gern gemeinsam auf der Krim das demokratische Feigenblatt für Wladimir Putin gibt oder Israel nicht mag.

Für Jelpke ist Israel ein Besatzerstaat, gegen den Sanktionen verhängt gehörten. Jelpke verlangt, die Assoziierungsvereinbarung Israels mit der EU auszusetzen. Das käme einem Handelsembargo gleich. Ich würde Jelpke darum als Hetzerin und Hassrednerin bezeichnen.

Was genau war nochmal rechts?

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