Opposition ist Mist“, lautet das bis heute gültige Credo des SPD-Politikers Franz Müntefering. Seine Partei ist damit ja auch in gewisser Weise erfolgreich. Sie sitzt stets in Regierungen. Sie hat sich gerade eben dank der Regierungsmacht zusätzliches Steuergeld genehmigt. Wer schert sich da um Wähleranteile? Die SPD war mal eine 30-Prozent-Partei oder mehr. Jetzt ist sie eine Unter-20-Prozent-Partei und konkurriert auf Augenhöhe mit der AfD, dicht gefolgt von Grünen, Linken und FDP. Der Unterschied zur SPD ist eigentlich nur noch, dass sie viel reicher ist und mitregiert. Die Union aus CDU und CSU hält sich in den Umfragen bislang einigermaßen, kratzt aber nun endlich auch von oben an der 30-Prozent-Marke.

Manch einer tut so, als liege das nur am aktuellen Streit um die Flüchtlingspolitik. Tatsächlich dürfte es aber nicht an einem Einzelthema liegen, sondern an einer grundsätzlich falschen Aufstellung. Es gibt keine Opposition mehr, und zwar schon seit gefühlter Ewigkeit. Es gibt kein demokratisches Korrektiv mehr. In Zeiten, als Opposition nicht Mist, sondern üblich war, galt ein anderer politischer Leitsatz: Große Koalitionen schaden der Demokratie. Sie sollten darum die Ausnahme bleiben. Jetzt, in Zeiten der Dauer-Groko, redet davon niemand mehr. Ausgerechnet jetzt! Denn man sieht es tatsächlich: Die Demokratie geht gerade kaputt. Und die Schuldigen sind nicht die von der AfD, auch, wenn die Überkoalition aus CDU, CSU, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und twitternden Fernsehpredigern das gern so hätte. Verantwortlich dafür ist die Bundeskanzlerin, die die Opposition abschaffte. Sie teilt sich die Verantwortung mit ihren ergebenen Parteisoldaten und mit der SPD des Franz Müntefering, die Opposition mehr Mist findet als den Mist, der ohne Opposition entsteht.

Die Regierungsblase

Ohne Opposition kann man die verrücktesten Dinge tun und für normal erklären, obwohl sie verrückt sind. Kein Anspruch ist zu hoch, keine Rhetorik zu pathetisch. Rettung des Weltklimas? Beschlossen! Deutschland schafft das. Dass das Abschalten der Atomkraft jedoch den CO2-Ausstoß erhöhen würde, wusste jeder, der sich nicht Augen und Ohren zuhält. Es ist ein klassischer Zielkonflikt. Entweder weniger CO2 oder Atomkraft Nein Danke. Schert sich politisch irgendjemand um diesen unerklärlichen Widerspruch? Im Parlament jedenfalls nicht. Dank der Macht und Autorität der Großen Koalition geht das glatt durch. Niemand fragt nach, niemand legt den Finger in die Wunde. Der Bundestag ist ein Säuselparlament. So wie neulich, als mit ziemlichem Pathos die Fragestunde der Kanzlerin als parlamentarische Neuheit zelebriert wurde. Da fragte eine höfliche Grünen-Abgeordnete die Kanzlerin freundlich, ob die denn nicht auch für eine Plastiksteuer sei. Die Kanzlerin antwortete, da sei sie noch nicht überzeugt von, aber sie werde sehen, dass da was Gutes rauskomme, worauf die Grüne höflich danke sagte. Das soll Opposition sein? 

Oder Euro-Rettung und Target-2-Salden. Keine Opposition weit und breit, die auf den Putz haut. Hat Merkel sich eigentlich überaupt schon einmal zu Target 2 geäußert, überhaupt dieses Wort „Target 2“ in den Mund genommen und erklärt, wie diese inzwischen billionenschwere Schuldenlast je abzutragen wäre und von wem? 

Oder die Rente mit 63 und das Märchen von der grassierenden Altersarmut, das in Wahrheit eine existentielle Katastrophe für die kommenden Generationen ist: Nie in der deutschen Geschichte war die Rentnergeneration besser gestellt als heute. Nie war sie so zahlreich. Nie wuchs sie so schnell an. Die letzte Wahl war die erste mit einer Rentnermehrheit. Das wird absehbar zur gigantischen Last für die Jungen werden. Es ist eines der Probleme, die seit eineinhalb Jahrzehnten allein die Große Koalition zu verantworten hat, niemand sonst. 

Und niemand macht Rabbatz, wenn die Kanzlerin, sich auf der Regierungsbank lümmelnd, demonstrativ auf ihrem Handy herumspielt und so tut, als höre sie nicht, wie ein Redner sie gerade namentlich anspricht. Da demonstriert die Kanzlerin mal eben, wie sehr sie die verfassungsmäßigen Institutionen und ihre gewaltenteilende Funktion verachtet. Ungeschützte Antworten auf offene Fragen gibt es von ihr nicht, sofern denn überhaupt mal jemand versucht, mir ihr zu reden. 

Und keine Opposition bekämpft sie dafür, die Große Koalition und die Kanzlerin. Als sei demokratischer Meinungskampf in Zeiten der Groko verpönt.

Notverordnung à la Merkel: Stabilität und „staatspolitische Verantwortung“

Jedes Mal aufs Neue, wenn Kanzlerin Merkel eine Große Koalition schloss, raunten sie und ihre Mitstreiter in Parteien und Fernsehen verschwörerisch von schweren Zeiten, die leider keine Alternative ließen, als wieder eine Groko. Vergangenes Jahr etwa meinte Merkels treuester Helfer Peter Altmaier, eine Minderheitsregierung sei zu instabil. Jetzt aber brauche man Stabilität. Darum gebiete es die „staatspolitische Verantwortung“, erneut eine Große Koalition mit der SPD zu schließen.

Was für eine Verdrehung der Tatsachen! Staatspolitisch ist die Große Koalition die Todsünde. Sie ist das Resultat politischer Drückebergerei. Merkel hasst es, auf offener Strecke mit offen ausgetragenen Argumenten gestellt zu werden. Das müsste sie aber, hätte sie eine Opposition. Merkel wollte außerdem vermeiden, dass die SPD in der Opposition erstarkt und womöglich angefangen hätte, sie zu bekämpfen. Reine Machttaktik. Jetzt zerreibt sich die Groko von innen. Eine Minderheitsregierung stünde vermutlich sogar stabiler da. Und die Demokratie damit auch.

Rechte Restopposition AfD

Merkels Glück besteht augenblicklich noch darin, dass sie als Gallionsfigur des Kampfes „gegen rechts“ gesehen wird – ausgerechnet Merkel, die mit ihrer Symbolpolitik die Terrorverbrechen des NSU begünstigte und mit derselben Sorte Symbolpolitik die Aufklärung des NSU-Terrors erschwerte.

Die AfD betreibt als einzige Partei offene Opposition gegen Merkel. Eine ihrer Parolen lautet: „Merkel muss weg“. Dass eine Opposition den Regierungschef weg haben will, ist in normalen Demokratien normal. Deutschland ist derzeit aber keine normale Demokratie. Weil die AfD es ist, die Merkel weg haben will, haben die Merkel-Freunde die AfD-Phrase eben als „rechts“ kontaminiert und moralisch diskreditiert. Wer derzeit die Kanzlerin „weg haben“ will, muss gut vorbereitet sein, will er nicht stumpf als „rechts“ diffamiert werden.

Die Rechts-Konnotierung von Opposition ist nicht nur ein stabiles rhetorisches Bollwerk des Regierungslagers, sie ist zugleich ein Missbrauch der NS-Geschichte. Die NSDAP, Hitler, der Holocaust und die Geschichte des Aufstiegs der Nazis werden von Merkel und ihren Gefolgsleuten skrupellos verharmlost und als taktische Debattenmasse zwecks Groko-Machterhalt eingesetzt. Tatsächlich muss Merkel Gauland und Weidel dankbar sein. Jeder Hooligan-Auftritt der AfD immunisiert die Merkel-Regierung moralisch gegen jedwede Kritik.

Trump

Andererseits: Gegen irgendjemanden muss man ja opponieren. Der Groko-Zirkus opponiert also gegen Trump. Es gelten die üblichen monokausalen Moral-Maßstäbe. Gegen Trump zu opponieren ist einfach. Trump hat auch in den USA Opposition. In den USA gibt es regierungskritische Presse. Sehr regierungskritisch! Nicht nur das Fernsehen dort drischt auf ihn ein, auch Zeitungen tun es – und sind damit auch wirtschaftlich erfolgreicher als je in den Obama-Jahren.

Trump ist ein Traum für politische und mediale Opposition. Vor allem twittert er von früh bis spät und liefert eine Angriffsfläche nach der anderen. Und gefährlich ist es auch nicht. Niemand muss mit Gefängnis oder einem Karriereknick rechnen, wenn er Trump kritisiert oder lächerlich macht, weder in den USA noch in Deutschland. Opposition gegen Trump ist gänzlich risikolos.

Trump hat mit der Demokratischen Partei eine entschiedene parlamentarische Opposition und dazu auf der Straße die Jugendbewegung für ein strengeres Waffenrecht gegen sich. Die Opposition in den USA will Trump weg haben. So geht Opposition. So geht Demokratie. Das ist völlig richtig so. Trump trennt Migrantenkinder von ihren Eltern? Die globale Opposition empört sich – in diesem Fall laut genug, um den mächstigsten Mann der Welt zur Ordung zu rufen. Demokratische Opposition kann sogar stärker sein als die Macht im Weißen Haus.

Natürlich nicht, wenn sie im Säuselton der deutschen Groko-Kultur daherkommt. Trump lebt mit Zoff, Demokratie und Opposition. Eine Große Koalition hat er noch nie ins Spiel gebracht. Die US-Demokraten würden sich vermutlich auch kaputtlachen, täte er das. Dasselbe gilt für Großbritannien mit Regierungschefin Theresa May und ihren Konservativen, die sich in den Fragestunden im Unterhaus sehr viel unfreundlicheren Fragen der Labour-Opposition zu stellen hat. Kurz zur Erinnerung: Der Brexit beruht auf einer Volksabstimmung. Eine vorbildlich demokratische Form, eine Entscheidung zu fällen.

SPD

Von der Lebendigkeit und Streitlust angelsächsischer Demokratie ist die deutsche SPD Lichtjahre entfernt. SPD-Vorsitzende wechseln nicht deshalb so häufig, weil die SPD so ungewöhnlich debattierfreudig oder demokratisch wäre, sondern weil die SPD von einer machtbesessenen und sesselklebenden Funktionärsschicht beherrscht wird.

Nach phänotypischer Bürokratenart finden sie für jedes Problem ein Kästchen in ihrer Kategorien-Tabelle, wo sie es nur eintragen müssen und dann auf der X-Achse die dafür vorgesehene Lösung ablesen. Nunmehr hat die SPD empirisch also ermittelt, dass sie letztens ihren Kanzlerkandidaten zu knapp vor dem Wahltermin aufstellte. Die Lösung für die Sozialdemokratie liegt jetzt also darin, nächstes Mal den Kanzlerkandidaten früher zu nominieren. So sehen sie also die Welt in einer Partei, die Opposition Mist findet.

Mehr muss man über die SPD derzeit nicht wissen. Wenn Kevin Kühnert mal SPD-Vorsitzender wird, ändert sich das hoffentlich.

Grüne, FDP, Linkspartei

Der Rest der deutschen Opposition gehört leider mit zum Problem und nicht zur Lösung. Die Grünen sind diesbezüglich am konsequentesten. Sie unterstützten Merkel nicht nur, wo sie können, sondern lassen sich auch gern mit ihr fotografieren. Sie haben schon erklärt, sie würden jederzeit sofort in die Regierung eintreten und Merkel die Mehrheit bewahren, die die CSU ihr vielleicht nehmen könnte. Sie nennen sich Opposition, aber sie biedern sich an.

Die Linkspartei möchte nicht mit Merkel mitregieren. Sie ist aber mehr gegen die AfD als gegen Merkel. Gut für Merkel. In der Flüchtlingsfrage betont ein Teil der Linken das Problem sozialer Spannungen, das sich ergibt, wenn zu viele Zuwanderer aus den Sozialkassen finanziert werden müssen. Dieser Teil der Linken steht dafür tendenziell unter AfD-Verdacht. Der andere Teil kommt mit Merkel wohl auch ganz gut klar. Immerhin biedert sich die Linke nicht an.

Die FDP tut das leider schon. Ihr Pech ist, dass sie aktuell der CSU näher steht als der CDU. Zugleich tut sich enorm schwer, auch nur minimale liberale Programmatik in die Debatte zu tragen. In Medien wird sie meist an der null-kausalen Linksrechts-Latte gemessen und dort nur knapp links neben die AfD sortiert. Anders als den Grünen fehlt der FDP der Rückhalt in den Redaktionen. 

Bayern und die CSU

Auch die CSU ist nicht gerade die Lieblingspartei der deutschen Medien. Geradezu vorwurfsvoll merken Merkel-Anhänger derzeit an, dass die CSU auf die im Oktober anstehenden Landtagswahlen in Bayern schaue. Dieser Vorwurf ist bezeichnend. Die Kritiker der CSU sagen damit nämlich, es wäre ihnen lieber, wenn die CSU sich um ihre Wähler nicht scherte. Die Frage ist: Wer ist jetzt demokratischer? Die auf ihre Wähler schauende CSU oder die, die das Schauen auf die Wähler „populistisch“ finden?

Wie gut die CSU die Wähler-Beschau beherrscht, sieht man vor allem daran, dass sie meist nicht einmal eine kleine Koalition zum Regieren braucht, geschweige denn eine Groko.

Jahrzehnte absoluter Mehrheit wirken auf die Demokratie leider ähnlich wie die ewige Groko. Die Mauscheltiefe ist in Bayern beträchtlich. Eine ernsthafte Opposition war hier eigentlich noch nie zu sehen. Was immer an Opposition in Bayern auch nur denkbar wäre, hat die CSU sich selber einverleibt. Sie ist ja mitnichten die Partei, für die man sie außerhalb Bayerns hält. Sie hat gewiss einen konservativen Flügel, aber auch einen liberalen und einen sozialen, wobei der soziale eher schon fortgeschritten sozialistisch ist.

Horst Seehofer etwa ist ein erwiesener Anhänger der Planwirtschaft. Das hat er in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister gezeigt, als er den Wust an Bürokratie auf die Weise steigerte, auf die das der Sozialdemokrat Karl Lauterbach selber gern getan hätte. Die CSU kriegt also nicht nur die Freistaatsregierung unter ihren Hut, sondern die Opposition gleich mit.

Der bayerische SPD-Funktionärskader unterstützt sie darin seit Jahrzehnten in jovialer Unfähigkeit. Auch die bayerische SPD pflegt wohl die Devise, Opposition sei Mist, nur, dass sie trotzdem nicht mitregieren darf.

Söder will seine Amtszeit beschränken. SPD und Grüne verhindern das

Eine Opposition sollte stark sein. Nicht 13 Prozent, sondern 31, wenn möglich. Sie sollte die Regierung jagen, aber nicht nur als rhetorische Show, sondern wirklich. Sie sollte in der Lage sein, die Regierung zu übernehmen. Sie sollte das auch wollen. Sie sollte immer gegen die Regierung stimmen. Sie sollte permanent Missstände wittern und aufdecken. Sie sollte ununterbrochen Machtmissbrauch anprangern. Sie sollte bei Wahlen eine ernsthafte Alternative darstellen. Sie sollte der Regierung permanent das Gefühl vermitteln, überwacht und bedroht zu sein. Sie sollte die Widersprüche der Regierungspolitik bloßlegen und damit verhindern, dass die Widersprüche den ganzen Staat und die Demokratie zerreißen.

Wenn eine Opposition das nicht schafft, dann läuft was schief. Wenn eine Opposition das dauerhaft nicht schafft, dann läuft im System was schief. Dann werden die Widersprüche nicht institutionalisiert im Parlament ausgeglichen, sondern spalten die Gesellschaft – gerade so, wie es in Deutschland jetzt geschieht.

Offenbar haben die Verfassungsväter mit einer Kanzlerin wie Merkel nicht gerechnet. Einer also, die über Jahrzehnte die konservative Partei so weit nach links rückt, dass sie die linken Parteien einfach in ihre Tasche steckt und sich als alternativlose und oppositionsfreie Dauerkanzlerin etablieren kann. Die dabei planvoll und strategisch vorgeht. Jetzt haben wir den Mist. Opposition ist abgeschafft. Jahrelanges übertünchen der Widersprüche hat die Gräben nur vertieft. Jetzt steht die Groko vor dem Ende. Die Frage ist nur, wie lange sich dieses Ende hinzieht und was dabei noch alles kaputt gehen wird.

Die Verantwortliche dafür ist Angela Merkel – wer sonst, wenn nicht die ewige Kanzlerin und ewige Vorsitzende der größten Partei in Deutschland. 

Der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat gleich nach seiner Amtseinführung darauf gedrängt, eine Beschränkung seiner Amtszeit in die bayerische Verfassung zu schreiben. Zehn Jahre seien genug. Länger solle ein Ministerpräsident nicht amtieren dürfen. Dafür müsste der Landtag die Verfassung ändern, mit zwei-Drittel-Mehrheit. So viel hat die CSU allein auch nicht. Unfassbarerweise lehnt die Opposition Söders Vorschlag geschlossen ab. Folgende Parteien also sind dagegen, die Amtszeit des Ministerpräsidenten zu beschränken: SPD, Grüne und Freie Wähler. Was ist los mit dieser Demokratie und ihren Parteien?

Eine Beschränkung der Amtszeit hätte eine ewige Kanzlerin Merkel, das faktische Abschaffen der Opposition und damit Schaden an der deutschen Demokratie verhindert. Und zehn Jahre sind eigentlich noch zu lang. Die USA fahren gut mit zwei Amtszeiten. Demokratisch aus Tradition – seit 1776. 

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