Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, arbeitet offenbar schon seit 18 Monaten an einem Plan, der die politische Lage im Nahen Osten grundlegend ändern würde – und die mutmaßlich gefährlichste Krisenregion der Welt befrieden soll. Dahinter steckt die Idee, das seit 1949 bestehende Problem der Palästinaflüchtlinge doch einmal zu lösen und zu diesem Zweck die UN-Unterorganisation abzuschaffen, die die Palästinenser unter dem Aspekt des Flüchtlingsstatus betreut: Die UNRWA.

Enthüllt hat diese Idee das US-Blog foreignpolicy.com. Sie ist inzwischen durch ein CNN-Interview bestätigt und in Deutschland vom Spiegel aufgegriffen worden. Auf der Webseite der Tagesschau ist immerhin ein – wenn auch unglaublich langweiliger – Hörfunkbeitrag eines ARD-Korrespondenten in Washington eingebunden, der sich mit dem Thema beschäftigt. Ein Top-Thema ist der Kushner-Plan für deutsche Medien nicht, für die grundversorgenden Beitragsmedien ist er sogar nur ein verstecktes Nischenthema. Abgehandelt wird er in den deutschen Medien zudem meist mit einem ziemlich plumpen, moralisch grundierten Aufhänger – dass Trumps Regierung nämlich vorhabe, den Palästinensern den Flüchtlingsstatus wegzunehmen.

Das freilich ist nicht der Kern der Idee und verkürzt die Debatte auf das bloße Wiederholen der seit Jahrzehnten immer gleichen Floskeln.

Diese Politik der Floskeln hat folgende Lage geschaffen:

  • Ein Frieden zwischen Israel und den Palästinensern ist nicht vorstellbar. Der Status Quo mit dauernder Gewalt, Toten und Vernichtungsdrohungen scheint für die Ewigkeit stabil.
  • Hauptgrund für die Unlösbarbeit ist der Flüchtlingsstatus der Palästinenser. Denen wird suggeriert, sie könnten nach Israel kommen und die „Häuser ihrer Vorväter“ in Besitz nehmen – so jedenfalls die palästinensische Rhetorik, die in deutschen Medien präziser repliziert wird als aktuell der Kushner-Plan.
  • Die Zahl der Palästinaflüchtlinge steigt Jahr für Jahr, obwohl aus Israel seit Jahrzehnten keine Menschen flüchten. Im Gegenteil: Israel ist Ziel von Flüchtlingen, auch arabischen und muslimischen.
  • Nach der Staatsgründung Israels verließen 70.000 Araber das frühere britische Mandatsgebiet. Das war 1948. Im arabischen Sprachgebrauch wird diese Vertreibung „Nakba“ genannt, die „Katastrophe“. Für direkt Betroffene war sie das sicher auch.
  • Heute lebt von den damaligen Vertriebenen kaum noch jemand. Aber die Zahl der anerkannten Palästina-Flüchtlinge beträgt inzwischen rund fünf Millionen Menschen. Es sind die Kinder und Enkel der Vertriebenen. 
  • Die bisherige Politik vererbt den Flüchtlingsstatus auf die Nachkommen. Das ist der Grund für die steigende Zahl der Palästina-Flüchtlinge. „Fluchtgründe bekämpfen“ ist hier keine Option. Zum einen liegt der „Fluchtgrund“ ja 70 Jahre zurück. Zum anderen hieße „Fluchtgrund bekämpfen“ die Vernichtung Israels.
  • Davon lebt seit 1949 die UN-Unterorganisation UNRWA. Sie wird von UN-Mitgliedsländern finanziert und berechnet Jahr für Jahr einen Geldbedarf zwischen 700 Millionen und einer Milliarde US-Dollar. Sie beschäftigt rund 30.000 Mitarbeiter, die meisten sind Einheimische vor Ort. Damit ist die UNRWA ein Wirtschafts- und Einflussfaktor mit Eigeninteressen. Ihre Präsenz trägt dazu bei, den Mythos von der Rückkehr und damit die Eroberung Israels am Leben zu halten. In Schulbüchern der UNRWA werden Juden als Feinde dämonisiert.
  • Dass diese Rückkehr nicht einmal aus palästinensischer Sicht realistisch sein kann, sagen schon die Zahlen: Fünf Millionen heutige Palästinenser würden sich um die – längst fiktiven – Häuser von 70.000 originären Flüchtlingen streiten. Vorher müssten sie die israelischen Juden vertreiben. Auf palästinensischer Seite spricht man gern davon, die Juden „ins Meer zu werfen“.

Jeder der Beteiligten weiß, dass es mit einem „weiter so“ keine Chance auf eine friedliche Lösung gibt. Wenn es mit „weiter so“ nicht funktioniert, wäre es also angebracht, eine andere Idee zu entwickeln. Und genau da sind wir bei Kushner und seinem Plan.

  • Kushner will die UNRWA abschaffen und stattdessen die Gutwilligen unter den Nachbarn Israels stärken – vor allem Jordanien.
  • Jordanien soll die Gelder direkt erhalten, die auch dort bisher die UNRWA verwaltet. Damit wäre Jordanien in der Lage, ohne zwischengeschaltete UN-Organisation für die Palästinenser auf seinem Staatsgebiet zu sorgen – und sie idealerweise früher oder später zu integrieren, wie man das in Deutschland nennt.
  • Das Druckmittel des Flüchtlingsstatus wäre damit beseitigt. Die, die heute als Palästina-Flüchtlinge bezeichnet werden, hätten endlich die Chance auf eine realistische Perspektive für ein normales Leben außerhalb der letztlich erbärmlichen Camps der UNRWA.

Dass dieser Plan in Deutschland keine Debatte lostritt, ist befremdlich. Die Verklemmtheiten deutscher Politik erweisen sich wieder einmal als ernstes Problem. Da sind die pragmatischen Schweizer weiter. Deren Außenminister Ignacio Cassis hat bereits vergangenen Mai öffentlich über ein Ende der UNRWA nachgedacht. 

Cassis verband seinen Vorschlag mit berechtigter Kritik an der UNRWA. Die ihm nahestehende NZZ sinnierte in einem Kommentar, wie wohl Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu darauf reagieren könnte. Er wäre wohl nicht so angetan. Netanjahu verharre selber im Status Quo, so die NZZ zum Vorstoß Cassis’. Netanjahu liebe das Beharren auf dem palästinensischen „Rückkehrrecht“, weil damit einfach jede zukunftsweisende Debatte erledigt sei. Und Netanjahu wäre sicher perplex, würde die UNRWA einfach abgeschafft, mit der Folge, dass dieses Argument nicht mehr zieht.

Ob Cassis vergangenen Mai schon von Kushners Plan wusste? Da war der Trump-Schwiegersohn ja schon lange dabei, seine Idee mit allen möglichen Beteiligten vertraulich zu erörtern. Sie ist ja erst jetzt mit dem Artikel auf foreignpolicy.com öffentlich geworden, wobei der Artikel wohl eine gezielte Indiskretion ist, um Kushners Plan zu torpedieren. Der Autor, Ira Goldenberg, lässt kein gutes Haar daran.

Man muss dazu wissen, dass Ira Goldenberg der Bürochef des früheren US-Außenministers John Kerry war, also des Außenministers unter Präsident Barack Obama. Dessen Nahost-Bilanz war annähernd maximal schlecht. Er hatte nicht nur keinen einzigen Fortschritt erreicht, sondern sich am Ende mit sämtlichen Konfliktparteien zerstritten. Insofern relativiert sich Goldenbergs Kritik ein wenig.

Photo by Ahmed Abu Hameeda on Unsplash
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