Einträge von bitterlemmer

Waren die NSU-Morde wirklich «antisemitisch»?

ine Woche nach Verkündung des Urteils im NSU-Prozess sind bis auf Beate Zschäpe alle Angeklagten auf freiem Fuß. Heute früh verließ Ralf Wohlleben die JVA München-Stadelheim. Rechtlich geht das wohl in Ordnung. Hinter den Kulissen gibt es allerdings Meinungsunterschiede zu einem Satz, den das Oberlandesgericht (OLG) München heute früh in einer Pressemitteilung formulierte: „Der 6. […]

Was macht das Mädel auf der Straße?

reitagnachmittag. Die kleine Stadt ist voller Menschen. Autos rollen in einer Endlosschlange durch die Rosenheimer Straße. Die schmalen Bürgersteige wimmeln von Menschen mit Einkaufstüten. Ich habe die Tochter vom Kindergarten geholt. Wir radeln zum Bahnhof, auf der Straße, wie die Großen. Die Tochter radelt hinter mir. Ich schaue abwechelnd nach vorn und nach hinten. Vor […]

Ohne Opposition keine Demokratie

pposition ist Mist“, lautet das bis heute gültige Credo des SPD-Politikers Franz Müntefering. Seine Partei ist damit ja auch in gewisser Weise erfolgreich. Sie sitzt stets in Regierungen. Sie hat sich gerade eben dank der Regierungsmacht zusätzliches Steuergeld genehmigt. Wer schert sich da um Wähleranteile? Die SPD war mal eine 30-Prozent-Partei oder mehr. Jetzt ist […]

Fall #Susanna: Aufforderung zum Nichtermitteln

er Journalist Konstantin Sakkas vertritt in einem Tweet die These, den Mord an Susanna habe auch ein «Amerikaner oder ein Japaner» verüben können. Mit Migration habe die Tat nichts zu tun. Es könne auch sonst ein «Expat» sein, also ein in Deutschland lebender Ausländer. Als Fazit seiner Ausführung resümiert er: «Nicht instrumentalisieren». Der Tweet enthält […]

AfD: Plebiszit-Gerichte statt Rechtsstaat?

fD-Politiker Thomas Röckemann aus Nordrhein-Westfalen hat der Justiz  in einem Mem vorgeworfen, sie spreche ihre Urteile nicht mehr im Namen des Volkes. Lassen wir die Fälle, mit denen er das untermauert, beiseite. Es ist nämlich egal, was diese Urteile für sich genommen bedeuten, gemessen an der eigentlichen Aussage Röckemanns, deren Gehalt vielleicht nicht auf den […]

Steinerne Kanzlerin: Wie Angela Merkel Zeichen gegen rechts setzt und zugleich die Gründung des NSU subventionierte

Jaja, wir sind natürlich alle gegen „rechts“. Klar, wir marschieren alle mit gegen „rechts“. Wir setzen Zeichen gegen Nazis, Rassisten, Rechte und die AfD. Wie kürzlich in Berlin. 25.000 haben sich der AfD in den Weg gestellt. Oder 50.000. Oder 70.000. Oder 72.000. Oder 72.372. Die Rechten dürfen nicht das letzte Wort haben. Auch nicht […]

Wie EU-Kommissarin Vera Jourova mir beinahe bei meinem #DSGVO-Problem geholfen hätte

s ist späte Nacht, wie ich das jetzt schreibe, aber ich bin wütend, und da verzichte ich gern auf eine Stunde Schlaf, um mir Luft zu verschaffen. Ich habe leider nicht alle Webseiten, die ich betreue, rechtzeitig sicher genug verunstalten können, um wenigstens mit gewisser Wahrscheinlichkeit ausschließen zu können, dass einer dieser furchtbaren Abmahngeier einen […]

FDP-Parlamentarier verdienen eigenes Geld. Grüne lassen sich voll-alimentieren

ahr für Jahr empört sich die halbe Publizistik über die hohen Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten, auch heuer wieder (siehe hier). Jahr für Jahr geschieht das auf dieselbe plumpe Weise. 154 der 709 Volksvertreter sagten, sie hätten sich „für eine Nebentätigkeit bezahlen lassen“. Klingt nach Gier, und das soll es auch. Das Ideal des deutschen Parlamentariers ist […]

Unterschwellige Stimmungsmache in Nachrichten: Israel ist schuld, wie immer!

er Informationssender des Bayerischen Rundfunks, B5 Aktuell, sendete zum Großkrawall der Palästinenser gestern Nachmittag folgende Moderation: Es folgte danach ein ausführlicher Korrespondentenbericht von Benjamin Hammer (@HammerARD), der die Ereignisse differenziert und von mehreren Seiten beleuchtete. Das macht die Anmoderation umso rätselhafter. Wer auch immer die verfasst hat kann den Korrespondentenbericht nicht vorher abgehört haben. Oder […]

Der Islam gehörte zum Reich

s war im Juli 1944, als die Angehörigen eines muslimischen Arbeitskommandos im oberschwäbischen Laupheim eine Erlaubnis für das Schächten eines Tieres beantragten. Der zweite Weltkrieg war noch nicht vorbei. Hitler und die Nationalsozialisten herrschten noch über Deutschland und auch über Laupheim. Das Schächten war in Nazideutschland verboten. Es gab im Wesentlichen zwei Gründe für dieses Verbot. […]