Eine Woche nach Verkündung des Urteils im NSU-Prozess sind bis auf Beate Zschäpe alle Angeklagten auf freiem Fuß. Heute früh verließ Ralf Wohlleben die JVA München-Stadelheim. Rechtlich geht das wohl in Ordnung. Hinter den Kulissen gibt es allerdings Meinungsunterschiede zu einem Satz, den das Oberlandesgericht (OLG) München heute früh in einer Pressemitteilung formulierte:

„Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat mit Beschluss vom 17.07.2018 den gegen Ralf W. bestehenden Haftbefehl auf Antrag seiner Verteidiger mit Zustimmung der Bundesanwaltschaft aufgehoben.“

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Freitagnachmittag. Die kleine Stadt ist voller Menschen. Autos rollen in einer Endlosschlange durch die Rosenheimer Straße. Die schmalen Bürgersteige wimmeln von Menschen mit Einkaufstüten. Ich habe die Tochter vom Kindergarten geholt. Wir radeln zum Bahnhof, auf der Straße, wie die Großen. Die Tochter radelt hinter mir. Ich schaue abwechelnd nach vorn und nach hinten. Vor dem Kreisverkehr rufe ich nach hinten: «Und, frei?»

«Ja-ha!» 

«Und jetzt Hand rechts raus, dass die wissen, dass wir runterfahren».

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Opposition ist Mist“, lautet das bis heute gültige Credo des SPD-Politikers Franz Müntefering. Seine Partei ist damit ja auch in gewisser Weise erfolgreich. Sie sitzt stets in Regierungen. Sie hat sich gerade eben dank der Regierungsmacht zusätzliches Steuergeld genehmigt. Wer schert sich da um Wähleranteile? Die SPD war mal eine 30-Prozent-Partei oder mehr. Jetzt ist sie eine Unter-20-Prozent-Partei und konkurriert auf Augenhöhe mit der AfD, dicht gefolgt von Grünen, Linken und FDP. Der Unterschied zur SPD ist eigentlich nur noch, dass sie viel reicher ist und mitregiert. Die Union aus CDU und CSU hält sich in den Umfragen bislang einigermaßen, kratzt aber nun endlich auch von oben an der 30-Prozent-Marke.

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Der Journalist Konstantin Sakkas vertritt in einem Tweet die These, den Mord an Susanna habe auch ein «Amerikaner oder ein Japaner» verüben können. Mit Migration habe die Tat nichts zu tun. Es könne auch sonst ein «Expat» sein, also ein in Deutschland lebender Ausländer. Als Fazit seiner Ausführung resümiert er: «Nicht instrumentalisieren».

Der Tweet enthält einige logische Brüche, aber entscheidend ist etwas anderes: Sakkas fordert in der Konsequenz nämlich, dass gegen Ali B. bestenfalls eingeschränkt ermittelt werden solle.

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AfD-Politiker Thomas Röckemann aus Nordrhein-Westfalen hat der Justiz  in einem Mem vorgeworfen, sie spreche ihre Urteile nicht mehr im Namen des Volkes. Lassen wir die Fälle, mit denen er das untermauert, beiseite. Es ist nämlich egal, was diese Urteile für sich genommen bedeuten, gemessen an der eigentlichen Aussage Röckemanns, deren Gehalt vielleicht nicht auf den ersten Blick deutlich wird. Darum nochmal – sein Vorwurf lautet: Die Justiz spreche nicht mehr im Namen des Volkes. 

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Jaja, wir sind natürlich alle gegen „rechts“. Klar, wir marschieren alle mit gegen „rechts“. Wir setzen Zeichen gegen Nazis, Rassisten, Rechte und die AfD. Wie kürzlich in Berlin. 25.000 haben sich der AfD in den Weg gestellt. Oder 50.000. Oder 70.000. Oder 72.000. Oder 72.372. Die Rechten dürfen nicht das letzte Wort haben. Auch nicht darüber, wie viele wir waren und wie viele die waren. Haltung statt Zahlen. Die meisten Journalisten twittern mit Haltung. Die Polizei nicht so ganz. Es ist egal, ob die Polizei mit den Rechten wirklich sympathisiert. Wenn sie keine Haltung zeigt, besorgt sie das Geschäft der Rechten. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Merkel gehört zu uns. Sie hat die Grenzen aufgemacht. Refugees welcome! Wer etwas anderes sagt, ist rechts. Was genau ist rechts? Wie kann man nur so dumm fragen! Weiterlesen

Es ist späte Nacht, wie ich das jetzt schreibe, aber ich bin wütend, und da verzichte ich gern auf eine Stunde Schlaf, um mir Luft zu verschaffen. Ich habe leider nicht alle Webseiten, die ich betreue, rechtzeitig sicher genug verunstalten können, um wenigstens mit gewisser Wahrscheinlichkeit ausschließen zu können, dass einer dieser furchtbaren Abmahngeier einen Lücke findet, um einen womöglich horrenden Geldbetrag wegen Nichterfüllung aller geschätzt Tausend Einzelbestimmungen der DSGVO von mir zu erpressen. Ausgerechnet die Seite, an der ich als ehrenamtliches Vorstandsmitglieds eines lokalen Trägervereins der Jugend- und Familienhilfe arbeite, habe ich nicht sicher genug hinbekommen – diese hier. Bei meinem Blog hoffe ich mal, dass es da kein Problem geben wird. Und dann betreue ich noch die Seite eines Hotels. Da hat die Eigentümerin für viel Geld einen professionellen Datenschutzbeauftragten engagiert. Aber bei uns im Verein haben wir dazu leider keine Mittel. Das ist dem Gesetzgeber egal. Nach den Bestimmungen brauchen wir einen. Ehrenamtliche, Hauptamtliche, Buftis und gering Beschäfte zusammengerechnet haben wir zu viele Leute, die an Datenbeständen arbeiten. Laut DSGVO ist der Status der betreffenden Mitarbeiter egal. Es zählt nur, wie viele Köpfe das sind. Vielleicht finden wir mit anderen Vereinen noch eine Lösung. Mal sehen. Weiterlesen

Jahr für Jahr empört sich die halbe Publizistik über die hohen Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten, auch heuer wieder (siehe hier). Jahr für Jahr geschieht das auf dieselbe plumpe Weise. 154 der 709 Volksvertreter sagten, sie hätten sich „für eine Nebentätigkeit bezahlen lassen“. Klingt nach Gier, und das soll es auch. Das Ideal des deutschen Parlamentariers ist inzwischen wohl nach üblich-dümmlicher Konsensmeinung der allein von seinen Diäten lebende Parlamentarier – also der Typ Berufspolitiker, der in seinem Leben möglichst nie etwas wirklich Produktives getan haben sollte.

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Der Informationssender des Bayerischen Rundfunks, B5 Aktuell, sendete zum Großkrawall der Palästinenser gestern Nachmittag folgende Moderation:

Es folgte danach ein ausführlicher Korrespondentenbericht von Benjamin Hammer (@HammerARD), der die Ereignisse differenziert und von mehreren Seiten beleuchtete. Das macht die Anmoderation umso rätselhafter. Wer auch immer die verfasst hat kann den Korrespondentenbericht nicht vorher abgehört haben. Oder er wollte den Inhalt partout nicht zur Kenntnis nehmen. Das eine wäre mindestens Schlamperei, das andere schlimmeres. Der Korrespondentenbericht widerlegte die Anmoderation mit einer ausgewogenen Darstellung.

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Es war im Juli 1944, als die Angehörigen eines muslimischen Arbeitskommandos im oberschwäbischen Laupheim eine Erlaubnis für das Schächten eines Tieres beantragten. Der zweite Weltkrieg war noch nicht vorbei. Hitler und die Nationalsozialisten herrschten noch über Deutschland und auch über Laupheim. Das Schächten war in Nazideutschland verboten. Es gab im Wesentlichen zwei Gründe für dieses Verbot. Zum einen das von den Nazis reformierte Tierschutzrecht, das die bis heute gängige Vorstellung vom mythisch beseelten Tierleben zum Gesetz erhob, und zum anderen der Hass auf die Juden, bei denen aus religiösen Gründen ja auch geschächtet wird. Was glaubt Ihr, wie die Sache in Laupheim ausging? 

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