Daeng Khamlao

Als kleines Kind kam Daeng Khamlao mit ihrer Mutter nach Deutschland. Ihre Eltern vergaßen einen Eintrag in ihrem Kinderpass und das Original ihrer Geburtsurkunde. Als Konsequenz ist ihr Aufenthaltsstatus bis heute ungeklärt – und, dank zusätzlicher Behördenschlamperei, auch der ihres Sohnes (2), der eigentlich deutscher Staatsbürger ist.

Weiterlesen

Bisher sprach Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit immer von „arm, aber sexy“, wenn er seine Politik lobte. Neuerdings spricht der Senat von „Green Economy“ und „Industriepolitik“. Dieser Beitrag entstand für das Magazin Wirtschaftswunder-BB. Am Ende findet sich ein Interview mit Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf zum Anhören. 

Es ist, als beginne gerade ein neues Zeitalter. Über Jahrzehnte haben die Berliner Parteien die Industrie eher stiefmütterlich behandelt. Noch bis vor kurzem galt die Dienstleistungsbranche als Zauberbranche, die der Stadt zu wirtschaftlicher Prosperität verhelfen sollte. Im Wahlkampf 2006 meinte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit noch, es sei ihm gleichgültig, ob ein Arbeitsplatz in der Industrie oder im Servicesektor entstehe, Hauptsache, er entstehe. Nicht viel anders klang es vor der Ära Wowereit, als Eberhard Diepgen die Senatspolitik verantwortete.  Weiterlesen

Ich wollte kurz darauf hinweisen, dass die beiden Schweizer Geschäftsleute, die Herr Gadhafi sich neulich gekrallt hatte, jetzt von einem libyschen Gericht zu 16 Monaten Haft verurteilt wurden. Bei dieser Gelegenheit möchte ich daran erinnern, dass die bulgarischen Krankenschwestern, denen es ja ähnlich erging, während ihrer Haftzeit grausam gefoltert und gequält wurden. Jetzt, während Ihr das lest, schreit vielleicht gerade einer der beiden Schweizer vor Schmerz, während sein Folterer schmierig grinst und mit der Lieblingsantwort aller Folterer in Hollywood-Filmen antwortet: Schrei nur, hier hört Dich keiner.

Weiterlesen

Erneut berichtet die Berliner Morgenpost über den „Arzt, der das Rätsel um Rosa Luxemburg löst„. Damit ist Michael Tsokos gemeint, Chef der Berliner Rechtsmedizin. Man kann den Artikel sehr fix überreißen, wenn man gleich auf den letzten Absatz kommt. Da steht folgendes:

„Auch, wenn viele Indizien dafür sprechen, dass es sich bei der unbekannten Fettwachsleiche tatsächlich um die tote Revolutionärin handeln könnte – der letzte (DNA-) Beweis fehlt noch immer. Tsokos hofft auf einen Treffer, der ihm eine Übereinstimmung von 99,99 Prozent liefert. Ein Haar von Rosa Luxemburg, ein Hautschuppen oder vielleicht ein Fingernagel.“

Weiterlesen

Vor 60 Tagen wurde der neue Bundestag gewählt, vor 28 Tagen die neue Bundesregierung. Normalerweise soll jede neue Regierung 100 Tage Zeit bekommen bis zur ersten Bilanz. Angesichts des Totalausfalls der FDP halte ich mich nicht daran.

Nehmen wir die Mehrwertsteuer. Sie soll für Hoteliers gesenkt werden. Warum gerade Hoteliers? Das ist nichts anderes als Staatskorruption. Eine Klientel soll gekauft werden. Die korruptive Absicht wird schon daran deutlich, dass die Planer der Regierung vergessen hatten, sich die Geschäfte der Hoteliers genauer zu besehen. Jetzt haben sie den Salat gleich mehrfach: Einmal, weil Hoteliers auch Essen servieren, das nach neuestem Stand (aber der kann sich minütlich ändern) zur bisherigen Mehrwertsteuer serviert werden soll, andererseits, weil einige Bundesländer nicht mitspielen, so das ebenfalls schwarz-gelbe Schleswig-Holstein. Dass FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle jetzt ein „Machtwort“ verlangt, passt ins Bild. Der Mann baut an einem korrupten Klientelstaat mit zentraler Befehlsinstanz. 

Weiterlesen

Der Berliner Senat weiß, was wirklich wichtig ist. "Wir stellen uns planerisch auf den Klimawandel ein", verkündet Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer. Die Stadtväter der deutschen Hauptstadt rechnen damit, dass die Durchschnittstemperaturen bis zum Jahr 2050 um 2,5 Grad steigen werden, was Wissenschaftler keineswegs für sicher halten. Für diesen Fall planen sie helle, reflektierende Fassadenfarben, Luft spendende Alleen-Schneisen und Sprühwasser-Kaskaden, die die Luft kühlen sollen.  Weiterlesen

Das Urteil über rechtsextreme Antisemiten ist sehr simpel. Sie sind zum Kotzen. Ende der Durchsage.

Der Umgang mit linksextremen Antisemiten ist nicht so simpel. Sie sind zwar nicht minder zum Kotzen, aber sie stehen leider näher am gesellschaftlichen und publizistischen Mainstream. Wenn sie Juden verprügeln und „Judenschweine“ brüllen, dann fegt kein Empörungs-Sturm durchs Land. 

Jetzt erwischte es in Hamburg den jüdischen Filmemacher Claude Lanzmann. Im Spiegel schilderte er, wie Linke die Vorführung seines Films „Warum Israel“ gewaltsam verhinderten. Dabei beschimpften sie, so sagt es Lanzmann, die einlaufenden Gäste als „Judenschweine“. Ein Augenzeuge, Lennart K., habe zurückgerufen: „Jetzt sagt Ihr endlich, was Ihr denkt.“ Darauf gingen die Linken mit Gürteln und Knüppeln auf Lanzmann und seine Gäste los. Vorher hatten sie in militärischer Kleidung und militärischem Gebaren eine Art Grenzpatrouille errichtet und die Gäste am Betreten des Kinos im Hamburger Schanzenviertel gehindert. Lanzmann sagte, es sei das erste Mal gewesen, dass eine Vorführung eines seiner Filme verhindert worden sei. 

Weiterlesen

Zuerst führen unsere Bildungspolitiker das Bachelor-Master-Chaos an den Unis ein. Jetzt äußern sie – voran Bundesbildungsministerin Annette Schavan – Verständnis für die Studenten, die dagegen protestieren. Wie, bitte, geht so etwas? Wollen die Bildungspolitiker jetzt vielleicht auch noch auf die Straße gehen und gegen die eigene Politik protestieren? Haben wir es hier mit einem Phänomen zu tun, das man als politische Schizophrenie bezeichnen könnte? Wenn sie dagegen sind – warum tun sie es dann und belassen es dabei?

Weiterlesen

„‚Europäische Zustände‘ – Alarmierendes Ausmaß an Vorurteilen“ lautet die erschreckende Überschrift einer europaweiten Studie. Man sollte sie nicht zu ernst nehmen. Denn die Autoren verwenden eine groteske Definition des Begriffs Vorurteil. Ebenso grotesk sind die Schlussfolgerungen des Grünen-Politikers Cem Özdemir, die auf eine Art Umerziehung der Bevölkerung hinauslaufen.

Als Vorverurteiler muss sich etwa bezeichnen lassen, wer auf die Frage, ob es zu viele Einwanderer gebe, mit ja antwortet. Dass diese Definition Quatsch ist, wird deutlich, wenn man die Aussage umdreht: Nur, wer in keinem europäischen Land die Einwanderung für zu hoch hält, darf sich nach dem Design der Studien-Autoren für vorurteilsfrei erklären. Die Frage geht nicht der Einstellung gegenüber Zuwanderern nach, fragt nicht nach Respekt oder Toleranz, sondern beschränkt sich auf ein quantitatives „zu viel“. Ob dieses „zu viel“ mit einem Ressentiment verbunden ist oder nicht, interessiert die Autoren nicht. Plausibel ist natürlich, dass, wer Vorurteile gegen Fremde hegt, auch jegliche Zuwanderung ablehnt. Umgekehrt ist es aber sehr wohl möglich, ohne jegliches Vorurteil die Zuwanderung für zu hoch zu halten. Die nackte Zahl taugt folglich nicht für den Schluss, die gemessenen 50,4 Prozent Jasager seien fremdenfeindlich.

Weiterlesen