Der SPD-Politiker Johannes Kahrs will Wahlumfragen kurz vor Urnengängen verbieten. Auf seiner Twitter-Timeline reagierte er am Wochenende auf eine Geschichte von Spiegel Online über Manipulation bei Marktforschungsinstituten – und regte an:

„Daher wäre vernünftig, drei Monate vor jeder Wahl Umfragen dafür zu verbieten.“

(Syntax angepasst)

Im NSU-Prozess haben Verteidiger am Donnerstag einen Zug gesetzt, der die Richter zu längerem Grübeln veranlasste. Die beiden Zschäpe-Anwälte Heer und Lickleder (Vertreter von Anja Sturm, Revisionsspezialist) schlossen sich einer Gegenvorstellung und einem Antrag der Wohlleben-Verteidiger an. Das dauerte vielleicht eine Minute. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl tuschelte daraufhin kurz mit seinen Mitrichtern und unterbrach dann die Verhandlung für 90 Minuten. Es war, als würde man ein Schach-WM-Spiel beobachten und Spieler A hätte seinen Springer auf C6 gestellt (oder so). Der Laie sieht nur, wie das Pferd bewegt wurde. Spieler B erkennt dagegen, dass da was droht. Der Zug könnte das Spiel verändern. Was brachte die Richter ins Grübeln?

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Martin Schulz möchte Minister werden. Wollte er neulich noch nicht. Und weil Martin Schulz ein Großpolitiker ist, durchfeuchtet vom Geist des Weitblicks und der Vision, wollte er nicht nur vorübergehend nicht Minister unter Angela Merkel werden, sondern für immer und nie und nimmer. Klick auf das Video, um Schulz sagen zu hören, er wolle nie unter Angela Merkel Minister werden. Nie. Noch einmal: Nie.

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Neun Jugendliche waren beim Amokanschlag auf das Münchner OEZ-Einkaufszentrum am 22. Juli 2016 ermordet worden. Das Landgericht München I verurteilte den Lieferanten der Mordwaffe jetzt wegen Fahrlässigkeit und Waffendelikten zu sieben Jahren Gefängnis. In seiner Urteilsbegründung attackierte Richter Frank Zimmer die Eltern der ermordeten Jugendlichen und ihre Anwälte scharf – mit kuriosen Argumenten.

Eine solche Schelte vom Richter dürften Anwälte selten gehört haben. Sie gebärdeten sich als „Verschwörungstheoretiker“, sagte Richter Zimmer. Die Vertreter der Nebenklage seien durch „Respektlosigkeit“ aufgefallen. Sie hätten eine „Schlammschlacht“ geführt. Sie hätten „öffentlich Verständnis für Selbstjustiz“ geäußert. Dem Gericht sei der „Vorwurf der Vertuschung gemacht“ worden. Wer so denke, „der glaubt, der Rechtsstaat ist durch und durch korrupt und kann nicht mehr ohne Deals und Mauscheleien arbeiten“. Der Prozess gegen den nunmehr verurteilten Waffendealer Philip K. sei „ein bisschen anders“ gewesen als seine anderen Prozesse, bedauerte der Richter. „Üblicherweise“ verstehe er „die Arbeit im Prozess so“, dass er in „Zusammenarbeit gemeinsam als Team Sachverhalte ermittle“. Darum habe er beispielsweise die Nebenklage-Anwälte in der Beweisaufnahme gefragt, ob ein erst während der Hauptverhandlung plötzlich namhaft gemachter Zeuge zuerst von der Polizei vernommen werden sollte oder ohne weitere Umstände gleich vor Gericht. 

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Ich habe seit kurzem eine Steuerberaterin. Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, auf ewig mit einem Steuerprogramm auszukommen und alles selbst zu machen. Aber die Folge war, dass ich Jahr für Jahr derart irrwitzige Rechnungen vom Finanzamt geschickt bekam, dass ich immer wieder in ernste Existenznöte geriet. In den letzten beiden Jahren schickte mir das Finanzamt Nachzahlungsforderungen, die etwa ein Viertel eines kompletten Jahresgewinns ausmachten und natürlich binnen Frist und in voller Höhe zu begleichen waren. Anträge auf Stundung lehnte das Finanzamt immer mit der Begründung ab, die Forderung sei ja auf Basis meines Einkommens errechnet, so dass ich sie begleichen müsse und könne. Mein Kontostand sagte zwar etwas anderes, aber die amtliche Anmaßungslogik war ja immer mit handfesten Drohungen verbunden.

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Die Welt ist klein. Da taucht heute ein Rechtsanwalt im NSU-Prozess auf, der in anderem Kontext auch schon beim NSU auftauchte. Da war er zwar nicht zu sehen, aber zu hören, nämlich als Sänger der Band „Noie Werte“. Zwei seiner Lieder dienten als Soundtrack zu ersten Versionen des NSU-Bekennervideos, zu Zeiten, als da die Comicfigur Paulchen Panther noch nicht auftauchte. Das eine Lied heißt „Kraft für Deutschland“, das andere „Am Puls der Zeit“. Der Name des besagten Rechtsanwalts: Steffen Hammer. Sein Gesang untermalte etwa das Bild des sterbenden Enver Simsek, fotografiert von Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt, nachdem sie ihn niedergeschossen hatten. Die Videos mit den „Noie Werte“-Liedern waren im NSU-Prozess als Beweismittel abgespielt worden, mit laut gestelltem Ton und der deutlich zu hörenden Stimme von Steffen Hammer. Einer von Hammers Bandkollegen distanzierte sich davon, dass der NSU ihre Lieder verwendete, das muss der Vollständigkeit halber dazugesagt werden.

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In wiederkehrenden Zyklen flammt unter deutschen Journalisten und benachbarten Disziplinen (Politiker, Juristen, Geisteswissenschaftler, etc.) die Debatte um die vierte Gewalt auf. Soll heißen: Journalisten seien die vierte Gewalt im Land und dazu da, die anderen drei Gewalten zu kontrollieren.

Wäre das so, dann wäre auch folgendes so:

  1. Journalisten wären Teil des Staatswesens. Die ersten drei Gewalten sind qua Definition der Verfassung die drei Teile des Staatswesens: Legislative, Exekutive und Judikative. Die Journikative wäre demnach die vierte staatliche Gewalt.
  2. Journalismus wäre also staatliche Betätigung, oder jedenfalls mit staatlichem Auftrag ausgestattete Betätigung. Anders ist die Funktion einer staatlichen Gewalt nicht möglich. 
  3. Es gäbe in diesem Fall das Problem der fehlenden Rechtsgrundlage zu klären. Eine staatliche Gewalt muss selbstverständlich per Gesetz bestimmt sein. Das ist das Wesen staatlicher Gewalt, dass sie rechtmäßig legitimiert ist, in der Demokratie letztlich durch Wahlen. In der Demokratie müssten die Angehörigen der Journikative ebenso legitimiert sein wie die Angehörigen der anderen drei Gewalten.
  4. Sollte jemand die Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender als derartig legitimiert ansehen – vorsicht! Zwar sind es die gewählten Landtage, die bestimmen, welche Organisationen (Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, etc.) in den Rundfunkräten vertreten sind. Die Landtage bestimmen aber nicht, welche Personen das am Ende sind. Die komplizierten Gremienlösungen bei ARD und ZDF sollen außerdem ausdrücklich Staatsferne sichern, wenigstens auf dem Papier. Staatsferne ist aber schon begrifflich das Gegenteil von vierte staatliche Gewalt. Von daher finde ich es irritierend, dass sich Kollegen von ARD und ZDF am lautesten zur vierten Gewalt erklären. Journalisten für Zeitung, Agentur, Privatfunk oder online wären durch nichts legitimiert.

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Heute ist der 393. Verhandlungstag im NSU-Prozess. Ich war an 391 Tagen dabei. An jedem dieser 391 Tage bin ich morgens beim Eintritt leibesvisitiert worden, wobei die meisten Beamten dabei sehr gründlich vorgehen. Auch heute früh, da zog der Polizist sogar jede meiner Hosentaschen auf links heraus. Vom Kragen bis zu den Schuhen entging ihm nichts Fühlbares unter Hemd und Jeans. Jacke, Mantel und Tasche wurden separat dursucht, nachdem sie durch ein Röntengerät gefahren waren. Diese Prozedur vollzieht sich mehrmals pro Verhandlungstag. Wer in einer Pause den Saal verlässt wird von vorn visitiert. Im Ganzen dürfte ich es allein mit dem NSU-Prozess auf ca. 2000 Durchsuchungen gebracht haben. Zeit, mal wieder über Sinn und Zweck dieser Prozedur nachzudenken.

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Angela Merkel hat sich jahrelang vor allem darum gekümmert, dass Menschen nicht zu Wahl gehen – indem sie SPD und Grünen die Themen abnahm und deren Anhänger erfolgreich einlullte. Dass diese Strategie der „assymetrischen Demobilisierung“ die Demokratie gefährdet, fürchten Kritiker schon lange. Jetzt zeigt sich: Die Wähler haben klug gewählt – und Merkel den Auftrag zum geordneten Rückzug erteilt.

Der postfaktische Grünen-Politiker Sven Giegold hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert, weil der es den Parteien zu leicht mache, vorgezogene Neuwahlen zu inszenieren. Giegold beschwor dabei den Niedergang der Weimarer Republik und sagte bei Spiegel Online: „Damals wurden die Zyklen, in denen es neue Regierungen gab, immer kürzer“.

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Ich finde vieles komisch, was in den letzten Tagen so gesagt wurde: Die Parteien seien so uneins, es werde so viel gestritten in der Politik. Was denn sonst? Wir leben in einer Demokratie. Da sind verschiedene Meinungen nicht nur tolerabel, sondern notwendig. Und wenn wir ehrlich sind: Die Groko war schlecht für die Demokratie. Es war auch schlecht, dass die Grünen eigentlich keine wirkliche Opposition waren. Es war schlecht, dass die Linke die einzige Opposition war. Es war schlecht für den Rechtsstaat, schlecht für die freie Debatte, schlecht für die Stimmung im Land, schlecht für die Verfassungsordnung.

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