In wiederkehrenden Zyklen flammt unter deutschen Journalisten und benachbarten Disziplinen (Politiker, Juristen, Geisteswissenschaftler, etc.) die Debatte um die vierte Gewalt auf. Soll heißen: Journalisten seien die vierte Gewalt im Land und dazu da, die anderen drei Gewalten zu kontrollieren.

Wäre das so, dann wäre auch folgendes so:

  1. Journalisten wären Teil des Staatswesens. Die ersten drei Gewalten sind qua Definition der Verfassung die drei Teile des Staatswesens: Legislative, Exekutive und Judikative. Die Journikative wäre demnach die vierte staatliche Gewalt.
  2. Journalismus wäre also staatliche Betätigung, oder jedenfalls mit staatlichem Auftrag ausgestattete Betätigung. Anders ist die Funktion einer staatlichen Gewalt nicht möglich. 
  3. Es gäbe in diesem Fall das Problem der fehlenden Rechtsgrundlage zu klären. Eine staatliche Gewalt muss selbstverständlich per Gesetz bestimmt sein. Das ist das Wesen staatlicher Gewalt, dass sie rechtmäßig legitimiert ist, in der Demokratie letztlich durch Wahlen. In der Demokratie müssten die Angehörigen der Journikative ebenso legitimiert sein wie die Angehörigen der anderen drei Gewalten.
  4. Sollte jemand die Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender als derartig legitimiert ansehen – vorsicht! Zwar sind es die gewählten Landtage, die bestimmen, welche Organisationen (Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, etc.) in den Rundfunkräten vertreten sind. Die Landtage bestimmen aber nicht, welche Personen das am Ende sind. Die komplizierten Gremienlösungen bei ARD und ZDF sollen außerdem ausdrücklich Staatsferne sichern, wenigstens auf dem Papier. Staatsferne ist aber schon begrifflich das Gegenteil von vierte staatliche Gewalt. Von daher finde ich es irritierend, dass sich Kollegen von ARD und ZDF am lautesten zur vierten Gewalt erklären. Journalisten für Zeitung, Agentur, Privatfunk oder online wären durch nichts legitimiert.

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Heute ist der 393. Verhandlungstag im NSU-Prozess. Ich war an 391 Tagen dabei. An jedem dieser 391 Tage bin ich morgens beim Eintritt leibesvisitiert worden, wobei die meisten Beamten dabei sehr gründlich vorgehen. Auch heute früh, da zog der Polizist sogar jede meiner Hosentaschen auf links heraus. Vom Kragen bis zu den Schuhen entging ihm nichts Fühlbares unter Hemd und Jeans. Jacke, Mantel und Tasche wurden separat dursucht, nachdem sie durch ein Röntengerät gefahren waren. Diese Prozedur vollzieht sich mehrmals pro Verhandlungstag. Wer in einer Pause den Saal verlässt wird von vorn visitiert. Im Ganzen dürfte ich es allein mit dem NSU-Prozess auf ca. 2000 Durchsuchungen gebracht haben. Zeit, mal wieder über Sinn und Zweck dieser Prozedur nachzudenken.

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Angela Merkel hat sich jahrelang vor allem darum gekümmert, dass Menschen nicht zu Wahl gehen – indem sie SPD und Grünen die Themen abnahm und deren Anhänger erfolgreich einlullte. Dass diese Strategie der „assymetrischen Demobilisierung“ die Demokratie gefährdet, fürchten Kritiker schon lange. Jetzt zeigt sich: Die Wähler haben klug gewählt – und Merkel den Auftrag zum geordneten Rückzug erteilt.

Der postfaktische Grünen-Politiker Sven Giegold hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert, weil der es den Parteien zu leicht mache, vorgezogene Neuwahlen zu inszenieren. Giegold beschwor dabei den Niedergang der Weimarer Republik und sagte bei Spiegel Online: „Damals wurden die Zyklen, in denen es neue Regierungen gab, immer kürzer“.

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Ich finde vieles komisch, was in den letzten Tagen so gesagt wurde: Die Parteien seien so uneins, es werde so viel gestritten in der Politik. Was denn sonst? Wir leben in einer Demokratie. Da sind verschiedene Meinungen nicht nur tolerabel, sondern notwendig. Und wenn wir ehrlich sind: Die Groko war schlecht für die Demokratie. Es war auch schlecht, dass die Grünen eigentlich keine wirkliche Opposition waren. Es war schlecht, dass die Linke die einzige Opposition war. Es war schlecht für den Rechtsstaat, schlecht für die freie Debatte, schlecht für die Stimmung im Land, schlecht für die Verfassungsordnung.

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Die Grünen waren schon immer eine dubiose Partei, mit komischen Berührungspunkten nach links wie nach rechts. Jetzt erweist sich, dass dort auch eine manipulative Propagandamethode vorkommt, die Grüne sonst gern der AfD vorwerfen: Provozieren, denunzieren, überspitzen und es hinterher nicht so gemeint haben. Allerdings haben sich die Grünen zugleich einen derart ausschweifenden Phrasenkatalog verpasst (gemeinhin als politically correct / gendergerecht / diskriminierungsfrei / etc. betitelt), dass sogar erfahrene Politiker/*_(I)innenen wie Helga Trüpel ausrutschen und ihre wirklichen Gedanken hinter ihrer Wortfassade blicken lassen.

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Die Geschichte vom Sankt Martin ist wunderschön und taugt jedes Jahr für eine neue Erzählung. Bei uns im Kindergarten in Bad Aibling spielen die Erzieherinnen den Bettler, der frierend vor dem Stadttor hockt, die Soldaten, die ihm nicht helfen möchten, und eine ist Reiterin, die auf ihrem Pferd mit einem roten Überwurf heranreitet und den guten Martin gibt. Mit einem Holzschwert zerteilt sie den Mantel und hüllt den armen Martin in seine Hälfte ein. Die Vorführung folgt immer auf den Laternenumzug. Hier, im kleinstädtischen Oberbayern, flackern natürlich echte Kerzen in sämtlichen Lampen und keine stimmungsdämpfenden LEDs.

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Politik ist nicht nur ein schmutziges und unehrliches Geschäft, es ist auch ein Geschäft der verdrehten Werte. Versager gelten als erfolgreich. Schlechte Nachrichten gelten als gute. Worte gelten als Taten. Opportunismus gilt als Zivilcourage.

 

I.

Der Staat schwimmt im Geld. Der ausgeschiedene Finanzminister feiert sich für seine „schwarze Null“. Im realen Leben außerhalb der Politik wäre er eine solche. Die Konjunktur brummt seit Jahren – nicht dank der Politik, sondern dank der Wirtschaft und ihrer Mitarbeiter. Die Minderheit der Nettozahler unter der Bevölkerung zahlt zwangsweise immer größere Anteile ihres verdienten Einkommens an den parasitären Staat, der es dennoch nicht schafft, endlich die drückenden Staatsschulden zu begleichen. Wann, wenn nicht jetzt? Wenn die nächste Krise kommt, was dann? Und dass die nächste Krise kommt, das müssten die Regierenden wissen. Sie sind blinde Anhänger von Keynes, weshalb Sie vorgeben, sie betrieben keynsianische Konjunkturpolitik. Keynes predigte, der Staat möge in schlechten Zeiten mit staatlichen Eingriffen die Wirtschaft anschieben. Ja, das haben sie verstanden, die Versager. Keynes predigte auch, der Staat möge in guten Zeiten etwas zurücklegen, damit er in schlechten Zeiten ein Polster habe. An dieser Stelle versagen den Versagern immer die Ohren. Weiterlesen

Wow! Der „Rechercheverbund“ von Süddeutscher Zeitung und Westdeutschem Rundfunk hat folgendes herausgefunden: „Gutachter schätzen Münchner Amoklauf als politisch motiviert ein”. Heute Abend tickern sie das in die Redaktionen. Es werden sich genügend Redakteure finden, die es in ihre Medien einarbeiten werden. Allerdings ist es kalter Kaffee.

Ich habe es selber schon vor Monaten geschrieben. Mein Kollege von Antenne Bayern hat es auch schon berichtet. Es stand auch mal im Spiegel. Es wurde auch schon mehrfach im Prozess gegen den Waffenhändler thematisiert, der seit einiger Zeit in München läuft. Aufschlussreich dazu war auch dieser Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 8. Juni 2017 (klick hier). 

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#87Prozent – was soll das sein? Bei Twitter ist #87Prozent gerade eine gut gemeinte Sammlung romantischer Selbstbekenntnisse gegen rechts und für Bildung, Offenheit, etc. Es soll so aussehen, als seien sich jetzt alle #87Prozent einig gegen die 13 Prozent AfD-Wähler. Die #87Prozent bestehen nur leider aus planwirtschaftlichen Sozialisten wie Marktwirtschaftlern, unbeschränkten Refugees-Welcome-Verfechtern wie Obergrenze-Freunden, Klimapanischen und Klimaskeptischen, etc. Lauter Antagonismen. Die Kanzlerin dürfte es schwer haben, aus diesem weltanschaulich bunten Haufen eine Koalition zu schmieden. Den Erfindern von #87Prozent ist all das jedoch völlig egal. Ihnen geht es um die Kreation einer heilen, harmonischen Welt aller Deutschen, die angesichts der AfD nur noch das Vaterland kennen. Zwei Parteien reichen da völlig – die Guten und die Bösen. Alles andere könnte ja kompliziert werden und verwirren.

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Ich glaube, dass recht einfach vorhersehbar ist, wer in Zukunft Minister in der Bundesregierung sein wird. Seit Wochen sagen die Umfragen, dass nur zwei Arten von Koalition rechnerisch und politisch möglich sind: Groko oder Jamaica. Für beide Fälle lässt sich das passende Ministerpersonal halbwegs absehen.

Die Spielregeln sind jeweils dieselben: Je nach Größenverhältnis einigen sich die zwei oder drei Partner zunächst darauf, wer wie viele Regierungsämter bekommt. Anschließend darf reihum jeder einen Posten für sich reklamieren, bis der/die kleinere/n seine/ihre Kontingente ausgeschöpft hat. Nummer 1 dürfte die CDU werden. Sie dürfte also den Chefposten für sich beanspruchen, sprich: Kanzlerin, und zwar für Angela Merkel. Das gilt für jede der jetzt folgenden Konstellationen. Weiterlesen