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Der SPD-Politiker Johannes Kahrs will Wahlumfragen kurz vor Urnengängen verbieten. Auf seiner Twitter-Timeline reagierte er am Wochenende auf eine Geschichte von Spiegel Online über Manipulation bei Marktforschungsinstituten – und regte an:

„Daher wäre vernünftig, drei Monate vor jeder Wahl Umfragen dafür zu verbieten.“

(Syntax angepasst)

Ich glaube, das gab’s noch nie, dass der sozialdemokratische Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier und der konservative, bisweilen krawallige Anwalt und Blogger Joachim Steinhöfel sich einig sind. Beide dramatisieren die Wahl Trumps zum 45. Präsidenten der USA als Erdbeben. So sprach Steinmeier, so schreibt Steinhöfel. Und die beiden stehen nicht allein. So ähnlich klingt es ja gerade überall. Revolution, Ende des Westens, wie wir ihn kannten, dergleichen. Spiegel-Schönschreiber Georg Diez sinniert über den „Bürgerkrieg des weißen Mannes“.

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Anja Reschke vom NDR mag kürzlich „Journalistin des Jahres“ geworden sein, aber was sie jetzt so alles publiziert ist befremdlich und verstörend. Man betrachte den Screenshot der Panorama-Webseite: Links findet man eine Anja Reschke, die angesichts des Brexit-Referendums Volksentscheide generell hinterfragt, weil das Volk so komplexe und zukunftsweisende Vorgänge nicht beurteilen könne. Rechts findet sich ein von ihr an- und abmoderierter Panorama-Beitrag über die neue EU-Verfassung. Zuerst wird darin gelästert, dass andere Völker darüber selber abstimmen dürfen, nicht aber das deutsche, wo nur das Parlament entscheide. Dann führen die Panorama-Filmer reihenweise Bundestagsabgeordnete vor, die zwar allesamt für ja gestimmt haben dürften, aber nicht den Schimmer einer Ahnung hatten, was sie da beschlossen haben. Handelt es sich bei der Anmoderatorin dieses Beitrags um dieselbe Anja Reschke, die in dem anderen Film dem Volk nicht traut?

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Sigmar Gabriel ist einer der besten Leute der AfD. Seine Basta-Attitüde Richtung CSU zeigt das Problem, das die Parteien, voran die SPD, in Deutschland angerichtet haben. Im Spiegel erklärt er die CSU zum großen Quertreiber der Koalition und fordert Angela Merkel auf, „für Ordnung“ zu sorgen. Im Klartext soll das wohl heißen: Merkel soll der CSU das Wort verbieten und sie auf Koalitionskurs – sprich: SPD-Kurs – bringen. „Das Zerwürfnis zwischen CDU und CSU ist inzwischen zu einer ernsthaften Belastung der Arbeit in der Koalition geworden“, lässt er sich zitieren, mit einem Satz, der vermutlich gründlichst hin- und herauthorisiert wurde.

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Das hat schon was: Ausgerechnet das kleine Zypern, das sonst an der kurzen Leine der Herren in Athen gehalten wird, zeigt den Europäern, was Demokratie und Gewaltenteilung ist. Das zyprische Parlament erteilt dem Deutschen Bundestag (und den anderen Parlamenten der EU) eine überfällige Lektion in parlamentarischer Unabhängigkeit und demonstriert darüber hinaus, dass Gewaltenteilung mehr sein kann als hohles Geschwätz.

Allein die Hartnäckigkeit, mit der die zyprischen Abgeordneten darauf bestehen, zuerst einmal alle Unterlagen lesen zu dürfen, über die sie abzustimmen haben, verdient Respekt. Was für ein wohltuender Kontrast zu den schnellen Jasagern im Deutschen Bundestag, die ohne den leisesten Schimmer abnicken, was die Exekutive ihnen vorsetzt, und zwar immer zackig und schnell, weil die Exekutive ständig auf Notstand macht.

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Natürlich hat Wolfgang Bosbach recht, der Unions-Politiker, der zum kleinen Fähnlein der Merkel-Kritiker in Sachen Euro-Politik gehört. Als das Bundesverfassungsgericht seine Eilentscheidung verkündet hat, mit der Deutschlands Ja zum sogenannten ESM-Rettungsschirm besiegelt ist, sagte er:

„Jetzt wird aus dieser Währungsunion durch die Vergemeinschaftung von Schulden zunächst eine Haftungsunion und am Ende wohl auch – jedenfalls können wir das nicht ausschließen – eine Transferunion.“

Dann folgt ein Satz, der zwar treffend ist, aber eine andere Debatte eröffnet: Weiterlesen

Kanzlerin sucht Worte: Wie begründen, dass alle Alternativlosigkeiten jetzt dringend einer Alternative bedürfen? | Foto: Lemmer

Wie oft haben wir gehofft oder gebangt, dass endlich Schluss ist mit der Lieblingssportart unserer Politiker – dem Krisenhangeln. In der Privatwirtschaft (nur kleinere Unternehmen, die nicht „too big to fail sind“) nennt man das Konkursverschleppung und steckt die Akteure ins Gefängnis. Selbst, wenn das nicht so wäre, würden Pleitiers ihre Läden irgendwann erledigt haben – dann nämlich, wenn der letzte Cent ausgegeben und der letzte Kreditgeber die Flucht ergriffen hat. Das wird jetzt wohl in Griechenland passieren. Und dann will auch noch Spanien unter den Rettungsschirm, dem jetzt schon die Mittel ausgehen. Beides zusammen wäre dann wohl der Euro-Bang.

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Der Bundestag hat, wie ein aufmerksamer Kollege zufällig bemerkt hat, quasi klammheimlich ein Gesetz beschlossen, das unsere Meldedaten professionellen Adresshändlern zum Fraß vorwirft. Es waren, wenn ich richtig gezählt habe, 26 Abgeordnete, die dieses Gesetz in weniger als einer Minute in zwei Lesungen durchs Parlament brachten. Aufschlußreich. Sehr aufschlussreich.

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Unfassbar. Sie haben es schon wieder geschafft. Die europäische Putschtruppe hat den Griechen das Referendum über das Schulden-Sparprogramm (wichtig) und die Souveränität (wichtig) ausgetrieben. Den Volksentscheid über das Rauchen in Kneipen (unwichtig) oder einen schwäbischen Bahnhof (unwichtig) lassen sie durchgehen. Zusätzlich, und das ist ein echter Geniestreich, haben Sie Herrn Papandreou eine große Koalition aufgeschwatzt. Sie nennen das nicht Einheitsfront oder so, weil das vielleicht nicht so gut käme, sondern irgendwas mit Notstandsregierung. Auf jeden Fall ist der karge, oligopolistische Rest der sogenannten griechischen Demokratie damit auch begraben. Glückwunsch nach Berlin und Brüssel!

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Störmanöver – so nennt unser aller Online-Leidmedium Spiegel Online den Plan des griechischen Premiers, das Volk zu befragen, ob das Land die massiven Einschnitte akzeptieren will, die mit der Schuldenhilfe der andere Euro-Länder verbunden sind. Wie kann er nur! Das Volk, das blöde. Und dann ausgerechnet auch noch in Griechenland, wo Demokratie nur für Altgeschichtler. Wo der heutige Staat zwischen den Papandreous und Karamanlis‘ aufgeteilt ist, die sich hinter den Tarnnamen Pasok und Nea Demokratia (ausgerechnet!) verstecken. Und der aktuelle Papandreou will jetzt das Volk fragen! Spinnt der Mann?

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