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Drolligerweise hat bisher niemand den naheliegenden Zusammenhang zwischen der neuen Merkelschen Skepsis gegen Griechenlands Mitgliedschaft in der Euro-Zone und dem neuen Euro-Land Litauen gezogen. Wegen Litauen kann es nämlich neuerdings passieren, dass Deutschland kein Stimmrecht mehr im EZB-Rat hat. Die Nationalbankpräsidenten spielen seit dem Jahreswechsel eine Art „Reise nach Jerusalem“. Wer der 19 Herren schafft es, einen der 18 Sitze am Tisch zu ergattern? Sollte Griechenland gehen, wäre wieder alles im Lot – jedes Euro-Land hätte wieder ein festes Stimmrecht. Womöglich erklärt das, warum ein Tabu für die Regierung plötzlich doch nicht mehr ganz so tabu ist.

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Mit der Zypern-Krise hat eine Geldwährung neuen Typs sichtlich an Interesse gewonnen: Bitcoins. Bitcoins sind eine digitale Zahlungseinheit, die sich ihre Besitzer in stark verschlüsselte virtuelle Geldbörsen stecken und an andere Bitcoin-Nutzer auszahlen können. Derzeit ist ein Bitcoin für 92 US-Dollar zu haben. Natürlich kann ein Bitcoin-Besitzer seine Digitalwährung auch in traditionelles Geld umtauschen. Es handelt sich also nicht um eine Spielerei, sondern um richtiges Geld. Und es handelt sich auch nicht mehr um Klimperei, sondern um richtiges Business. Gerade überschritt der Wert aller umlaufenden Bitcoins eine Milliarde US-Dollar.

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Das hat schon was: Ausgerechnet das kleine Zypern, das sonst an der kurzen Leine der Herren in Athen gehalten wird, zeigt den Europäern, was Demokratie und Gewaltenteilung ist. Das zyprische Parlament erteilt dem Deutschen Bundestag (und den anderen Parlamenten der EU) eine überfällige Lektion in parlamentarischer Unabhängigkeit und demonstriert darüber hinaus, dass Gewaltenteilung mehr sein kann als hohles Geschwätz.

Allein die Hartnäckigkeit, mit der die zyprischen Abgeordneten darauf bestehen, zuerst einmal alle Unterlagen lesen zu dürfen, über die sie abzustimmen haben, verdient Respekt. Was für ein wohltuender Kontrast zu den schnellen Jasagern im Deutschen Bundestag, die ohne den leisesten Schimmer abnicken, was die Exekutive ihnen vorsetzt, und zwar immer zackig und schnell, weil die Exekutive ständig auf Notstand macht.

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Ganz bestimmt, es kommt nur dieses eine Mal vor, dass Bankkunden von ihrer Regierung bestohlen werden, damit die Schulden von Banken und Regierungen beglichen werden können. So, wie es nie vorkam, dass die Maastricht-Regeln ignoriert, die Bailout-Vorschrift missachtet oder das Versprechen gebrochen wurde, nach der ersten Griechenland-Hilfe werde es keine weitere dieser Art und für niemanden geben. Und ganz bestimmt hat die Zwangsenteignung aus zyprischen Bankguthaben auch nur russische und englische Spekulanten getroffen, wie es in Brüssel, Berlin und Luxemburg jetzt immer heißt. Wahrscheinlich leben in Zypern keine Handwerker, Bauern, Verkäuferinnen, Ärzte, Krankenschwestern, Gastwirte und andere Leute, die ihr Geld auf ehrliche Weise verdienen und im Laufe der Jahre Guthaben zurücklegen – und jetzt wofür bitte zur Kasse gebeten, äh: gezwungen werden?

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Martin Schulz (SPD) macht erstmals vernünftigen Vorschlag

Lang hat’s gedauert und richtig teuer ist es geworden, aber jetzt scheinen die Euro-Ideologen am Ende ihres Lateins zu sein. So sehr am Ende, dass sie vernünftige Ideen präsentieren. Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz plädiert für eine Sonderwirtschaftszone in Griechenland. Heißt: Weniger Steuern, weniger Regeln, mehr Freiheiten. Jesses, muss die Lage dramatisch sein, dass Schulz diese absolut vernünftige Idee bringt – denn das Risiko, dass er jetzt eingeht, ist gewaltig: Es könnte passieren, dass die Konjunktur überall dort rasant in Fahrt kommt, wo Vater Staat zurückgeschnitten wird, was andernorts Sehnsüchte nach ähnlichen Freiheiten wecken könnte.

Erstaunlich: Deutschland ist einer der Hauptschuldigen an der Finanzkrise, weil seine Wirtschaft so gut funktioniert. Das, so behauptet die ftd, würden „Experten“ sagen und Alarm schlagen. Auslöser sind die neuen Außenhandelszahlen. Die sehen Deutschland als Exportweltmeister mit einem deutlichen Überschuss in der Handelsbilanz.

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Kanzlerin sucht Worte: Wie begründen, dass alle Alternativlosigkeiten jetzt dringend einer Alternative bedürfen? | Foto: Lemmer

Wie oft haben wir gehofft oder gebangt, dass endlich Schluss ist mit der Lieblingssportart unserer Politiker – dem Krisenhangeln. In der Privatwirtschaft (nur kleinere Unternehmen, die nicht „too big to fail sind“) nennt man das Konkursverschleppung und steckt die Akteure ins Gefängnis. Selbst, wenn das nicht so wäre, würden Pleitiers ihre Läden irgendwann erledigt haben – dann nämlich, wenn der letzte Cent ausgegeben und der letzte Kreditgeber die Flucht ergriffen hat. Das wird jetzt wohl in Griechenland passieren. Und dann will auch noch Spanien unter den Rettungsschirm, dem jetzt schon die Mittel ausgehen. Beides zusammen wäre dann wohl der Euro-Bang.

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Westerwelle über Griechenland und die Gültigkeit von Verträgen

„Was ausgehandelt und vereinbart ist, sollte gelten, und zwar auf beiden Seiten.“

Außenminister  Guido Westerwelle vor der Bundestagsdebatte über das 130-Milliarden-Euro-Paket über die deutsche Verpflichtung, Griechenland ein neues Hilfspaket zu schicken. Den Maastricht-Vertrag meinte Westerwelle mit seinem Zitat offensichtlich nicht.

, Wenn Griechenland Pleite geht, trifft es Luxemburg am härtesten

Manch einer mag sich fragen, was den luxemburgischen Politiker Jean-Claude Juncker ständig beim Thema Griechenland umtreibt. So wacker wie er fordert niemand, den Griechen möge die Staatspleite erspart bleiben, obwohl die faktisch längst eingetreten ist. Vielleicht liegt es daran, dass kein anderes Land derart vom Wohlergehen der Banken abhängt. Die tragen 27 Prozent zum luxemburgischen Bruttoinlandsprodukt bei. Im europäischen Durchschnitt sind es nur 6 Prozent, in Deutschland 5 Prozent. Die Banken wiederum haben in den letzten Monaten Wetten auf die Pleite Griechenlands im großen Stil angenommen. Anders gesagt: Die Banken wetteten, Griechenland werde überleben (und vertrauten dabei auf das, was Juncker und andere Politiker sagten) und nahmen Geld von denen, die glauben, Griechenland werde nicht nur real, sondern auch formell Pleite gehen. Was das für die Banken bedeutet, erschließt sich aus einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk. Demnach haben allein die deutschen Banken 76,2 Milliarden US-Dollar für solche Wetten riskiert. Kein Wunder, dass die Ratingagenturen jetzt die Banken herabstufen wollen, und ebenfalls kein Wunder, dass Jean-Claude Juncker wieder einmal vorpreschte und versprach, kommenden Montag würden die anderen EU-Länder 130 Milliarden Euro nach Athen überweisen.

Merkozy will Vollmacht auf alle griechischen Steuereinnahmen und so griechische Schulden tilgen

Gerade tickern die Agenturen den neuesten Beschluss in Sachen Griechenland. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Paris, alle griechischen Steuereinnahmen sollten auf einem Sonderkonto landen. Über dieses Konto könnten die griechischen Schulden getilgt werden. Man darf eine Prognose wagen: Diese Idee ist noch schnapsiger als die, einen Euro-Gouverneur nach Athen zu schicken. Sie wird nur bis zum nächsten Krisengipfel halten – also höchstens ein paar Tage.