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Der Offenbarungseid der europäischen Staats-Konkursverschlepper

Seit annähernd zwei Jahren weiß jeder, der sich nicht von politischem Wunschdenken blenden lässt, dass Griechenland seine Staatsschulden nicht zurückzahlen kann. Dass es also im Sinne der klassischen Definition insolvent ist. Insolvenz bedeutet Überschuldung. Die Schulden sind so hoch, dass sie weder mit vorhandenem Vermögen noch aus künftigen Einkommen gedeckt werden können. Nur mühten sich Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, eine große Gruppe sich europafreundlich nennender Politiker und der Vorsitzende der Euro-Staatengruppe, Jean-Claude Juncker, redlich, die Tatsachen wegzureden und so zu tun, als sei Griechenlands Konkurs zu vermeiden. Jetzt, zwei Jahre und viele Milliarden verschwendeter Euro später, räumt Juncker seine Position. In zwei Monaten ist Griechenland pleite, sagte er dem Spiegel. Natürlich drückte er das nur im Konjunktiv aus: „Wenn wir feststellen sollten, dass alles schiefgeht in Griechenland, dann würde es kein neues Programm geben, dann hieße das, dass im März die Pleiteerklärung erfolgt“. So wird es wohl kommen. Und Juncker, Merkel und Sarkozy sollten sich überlegen, wie sie dem Wahlvolk erklären, warum noch einmal Milliarden nötig waren, um zu akzeptieren, was im Grunde schon bei Griechenlands Beitritt zum Euro absehbar war.

High Five mit Symbolkraft: Der britische Vize-Regierungschef Nick Clegg (li.) mit Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker

Einmal abklatschen, bübisches Grinsen, geschafft. 22 Milliarden Euro aus der deutschen Steuerkasse als Sofort-Cash, dazu, falls das nicht reicht, nochmal 168 Milliarden Euro, jederzeit in Berlin abrufbar. Sie sieht aus deutscher Sicht der Deal aus, den die EU-Instanzen in ihrer auf Dramatik inszenierten letzten Nachtsitzung ausgeheckt haben. Am Ende steht das triumphierende High-Five von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und Britanniens liberalem Vize-Regierungschef Nick Clegg. Das Bild der beiden hat das Zeug zum Symbolklassiker, ähnlich wie einst Ackermanns Victory-Geste.

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Was hätte Jörg Haider dazu gesagt, dass die Ratingagenturen wichtige Euro-Länder herabstufen? Vermutlich hätte er sein Bonmot weiterentwickelt, demzufolge er das „Wiener Herz“ gegen die die angebliche kulturelle Hegemonie von der „Ostküste“ bevorzuge. Jetzt, wo Haider tot ist, erledigen das der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs und der Europa-Politiker Elmar Brok in ähnlich demagogischer Hinterhältigkeit. Fuchs ruft quasi den Kriegszustand aus, denn hier gehe es um eine „Attacke auf den Euro“, und Brok reitet antiwestliche Ressentiments mit seinem Verdacht, die Agenturen betrieben „anglo-amerikanische Interessenspolitik“. Die Ostküste also. Nicht besonders förderlich für die Verschwörungstheorie der Herren ist freilich, dass eine der drei großen Agenturen, Fitch, mehrheitlich der französischen Fimalac-Gruppe gehört. Die wiederum wurde 1991 von Marc Ladreit de Lacharrière gegründet. Lacharrière ist der typische französische staatsnahe Großindustrielle mit Sitz und Stimme in den wesentlichen Konzernen des Landes. Das hindert seine Agentur nicht, die Euro-Schuldenpolitik ebenso kritisch zu sehen wie die angelsächsischen Mitbewerber.

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Fiktiver Dialog zu einem realen Thema.

B: Ich bin kein Euroskeptiker.

P: Wie kommst du darauf?

B: Weil das hier steht.

P: Was bist du dann?

B: Für die Mitgliederbefragung bei der FDP. Gegen den ESM. Für den Euro und für die EU. Gegen die Schuldenpolitik.

P: Mein Gott. Viel zu kompliziert.

B: Ist aber so.

P: Euroskeptiker war doch nur ein Schlagwort für die Überschrift.

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Die Fantasie der politischen Insolvenzverschlepper ist unglaublich. EU-Kommissarin Viviane Reding hat sich eine neue Verpackung ausgedacht, in die sie die griechischen Schulden einwickeln will. Jetzt sollen die sechs Euro-Länder mit AAA-Rating gemeinschaftliche Schuldscheine verkaufen und den Erlös an die Pleitekandidaten weiterborgen, bzw. schenken. Wie üblich handelt es sich um einen Hütchenspielertrick, der dem Steuerzahler vorgaukeln soll, eine Lösung sei gefunden. Wieder ein Versuch, davon abzulenken, dass Griechenland überschuldet ist und die Krise allein in der Überschuldung liegt, wieder eine Idee, die die anderen zur Kasse bitten soll. Wieder ein Versuch, die unvermeidliche Pleite Griechenlands aufzuschieben, wieder ein Versuch, die Verluste dieser Politik zu verstaatlichen.

Was ist schlimmer als ein böser Feind? Ein schlechter Freund! Dieser Gedanke könnte Angela Merkel durch den Kopf gegangen sein, als sie vernahm, dass Christine Lagarde ihren Euro-Griechenland-Kurs lobt. Christine Lagarde – das ist die Frau, die, als sie noch französische Finanzministerin war, die Deutschen dafür attackierte, dass sie so erfolgreich im Export sind. Sie forderte die Merkel-Regierung auf, ordentlich Geld unters Volk zu werfen, damit die Deutschen mehr französische Waren kaufen können. Nachdem dann Dominique Strauss-Kahn einvernehmlichen Sex mit einem Zimmermädchen hatte und deshalb als IWF-Chef abtreten musste, wurde Frau Lagarde seine Nachfolgerin. Warum Frau Lagarde? Weil ihr Chef Sarkozy das so wollte und es zu bestimmen hatte, weil alle Welt akzpetiert, dass der IWF von einem Franzosen geleitet wird und ein Hort des Etatismus zu sein hat.

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76 Prozent der Deutschen sind dagegen, Griechenlands Schulden immer weiter zu übernehmen. Die Repräsentanten der Deutschen sehen die Sache anders. Ein riesige Koalition aus CDU, SPD und Grünen ist entschieden für weitere Konkursverschleppung. FDP, CSU und Linkspartei sind mehr oder weniger dagegen, dazu ein paar versprengte CDU-Parlamentarier. Besonders aggressiv staatstragend sind die Grünen. Deren Chef Jürgen Trittin riet der Kanzlerin, sie solle ihren Finanzminister Philipp Rösler entlassen. Schließlich habe die Kanzlerin die Richtlinienkompetenz. Angela Merkel dürfte das gern gehört haben. Schließlich wird sie aus den eigenen Reihen immer ärger herausgefordert, vor allem heute.

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Nicht zu fassen, wie konsequent Spiegel Online sich zum Neuen Deutschland der Berliner Republik macht, wie Vera Lengsfeld es ausdrückte. Da findet sich heute dieser Absatz:

Die griechische Regierung bemüht sich derweil, die Märkte etwas zu beruhigen. Das Land verfügt nach ihren Angaben noch bis Oktober über ausreichend Geld. Bis dahin sei man zahlungsfähig, sagte der stellvertretende griechische Finanzminister Filippos Sachinides. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, das Land könne seine Rechnungen nur noch wenige Wochen zahlen.

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Der Börsenindex Dax ist heute abgestürzt. Der Hauptgrund dafür ist ziemlich einfach zu verstehen. Er liegt darin, dass die Banken zu viele Staatsanleihen halten. Die galten bisher als sicher, jetzt nicht mehr.

Warum haben die Banken so viele Staatsschuldscheine?

Wiederum einfach: Weil die Staaten den Banken erlaubten (und weiter erlauben), Kredite an Staaten ohne Eigenkapital zu vergeben. Anders ausgedrückt: Wenn eine Bank an einen Privatmann oder einen Firma Geld verleiht, muss sie einen gewissen Anteil dieses Darlehens aus eigener Kraft aufbringen und darf sich einen Rest dazuborgen, z.B. von der Währungsbank. Wenn sie dagegen einem Staat Geld leiht, dann muss sie selber nichts dazu beisteuern, sondern kann dieses Darlehen komplett fremdfinanzieren.

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Erst vor wenigen Tagen forderte Milliarden-Spekulant George Soros die Bundeskanzlerin auf, ihren Widerstand gegen Eurobonds aufzugeben – also zuzustimmen, dass die Pleitestaaten der Eurozone zu günstigeren Zinsen neue Schulden machen dürfen und Deutschland dafür selber mehr zahlt, als es als Alleinschuldner müsste. Jetzt wiederholen sich seit einigen Tagen Meldungen, laut denen Soros in großem Umfang Gold verkauft, zuletzt heute. Dafür sind zwei Erklärungen möglich. Entweder setzt er darauf, dass der Höhenflug des Goldes vorbei ist und hat kurz vor dem Höhepunkt verkauft, was clever wäre. Oder er hat sich anderweitig verspekuliert und braucht dringend Bares. Er könnte z.B. darauf gewettet haben, dass die europäischen Regierungen Eurobonds einführen und damit die Bonität der Pleitestaaten schlagartig erhöht wäre. Darauf hätte vermutlich jeder gewettet – freilich eher aus Verzweiflung über den bisherigen Kurs der Euro-Regierungen, der alles möglich erscheinen ließ, was uns schadet. Sollte sich der Spekulant getäuscht haben, wäre das in diesem Fall ein Gewinn für die Allgemeinheit. Er würde uns ein paar weitere Staatsschulden und die dann sicher folgenden Steuererhöhungen oder Inflationspunkte ersparen.