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Anja Reschke vom NDR mag kürzlich “Journalistin des Jahres” geworden sein, aber was sie jetzt so alles publiziert ist befremdlich und verstörend. Man betrachte den Screenshot der Panorama-Webseite: Links findet man eine Anja Reschke, die angesichts des Brexit-Referendums Volksentscheide generell hinterfragt, weil das Volk so komplexe und zukunftsweisende Vorgänge nicht beurteilen könne. Rechts findet sich ein von ihr an- und abmoderierter Panorama-Beitrag über die neue EU-Verfassung. Zuerst wird darin gelästert, dass andere Völker darüber selber abstimmen dürfen, nicht aber das deutsche, wo nur das Parlament entscheide. Dann führen die Panorama-Filmer reihenweise Bundestagsabgeordnete vor, die zwar allesamt für ja gestimmt haben dürften, aber nicht den Schimmer einer Ahnung hatten, was sie da beschlossen haben. Handelt es sich bei der Anmoderatorin dieses Beitrags um dieselbe Anja Reschke, die in dem anderen Film dem Volk nicht traut?

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Wie immer werde ich misstrauisch, wenn das etablierte rot-grüne Milieu sich allzu einig ist, und zwar auf diese unangenehme Art, dass der Eindruck entsteht, man vertrete dort nicht eine von mehreren möglichen Ansichten, sondern eine höhere, nicht diskutable Wahrheit. Diverse Sprecher von SPD und Grünen, allerdings auch der eine oder andere aus der Union,  sprechen nach dem griechischen Referendum immer noch davon, Griechenland im Euro-Währungsverbund zu halten. Damit erinnern sie mich ein bisschen an ihre Genossinnen und Genossen, die nach dem 9. November 1989 auch meinten, die Wiedervereinigung Deutschlands stehe mitnichten auf der Tagesordnung.

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Muss man sich Sorgen machen? Barack Obama, dieser frühere Hoffnungsträger der Deutschen und Österreicher, der gute Mann der US-Politik, dieser glitzernde Widerpart des bösen Mannes George W. Bush, eben dieser Barack Obama ist gerade dabei, sein Land so gründlich zu isolieren, wie das nach meiner Erinnerung noch keinem anderen US-Präsidenten gelang. Und das ist schon deshalb eine schlechte Nachricht, weil er die USA damit überall auf der Welt schwächt – und damit den Westen.

Für Europa ist das derzeit quasi selbsterklärend. Europa ist eigentlich der Kontinent, für den Obama sich nicht besonders interessiert. Er gilt als pazifisch orientiert und nicht atlantisch. Das wollten die Obama-Fans in Deutschland und Österreich schon vor seiner ersten Wahl nicht so richtig wahrhaben. Die derzeitige Spitzelaffäre könnte ein Symptom exakt dieses Desinteresses an Europa sein. Was kann der alte Kontinent schon zur Ordnung auf der Welt beitragen? Er drückt sich ja vor jedem Konflikt und beschäftigt sich lieber mit sich selbst. Bisher lief der Deal so, dass die USA die Kriege führten, die den Nachschub an Öl und anderen Dingen sicherten. Die Europäer haben sich fallweise in westliche Koalitionen einbinden lassen und ansonsten gern moralisch geflucht. Die unter US-Führung freigeschossenen Ölwege haben sie stillschweigend mitbenutzt. Alle früheren US-Präsidenten einschließlich Bush haben sich das mehr oder weniger gefallen lassen, weil sie Europa aus verschiedenen Gründen wichtig fanden. Obama sieht das offensichtlich anders. Die Spitzelei erreichte in seiner Amtszeit absurde Ausmaße. Er hat offenbar keine Lust, sich mit diesen chronisch komplizierten Europäern mehr als nötig abzugeben, will aber dennoch wissen, wie sie ticken. Und er respektiert sie kein bisschen, wie er jetzt bewiesen hat.

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Es ist gerade erst ein paar Tage her, da protestieren Google, Facebook und der Rest der Webwelt gegen Zensurgefahr in den USA. Wir sollten nicht nur in die Ferne schweifen: Uns droht dasselbe. Das Gesetz, an dem EU-Kommission und die Regierungen von 39 Staaten arbeiten, heißt ACTA. Nach der Vorstellung der EU-Behörden soll es auch in Ländern gültig werden, deren gewählte Parlamente es nicht ratifizieren. Das wäre vermutlich ein Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz, denn das ACTA soll auch Strafvorschriften enthalten. Kommendes Jahr soll das Gesetz in Europa beschlossen werden. Außerhalb Europas wurde es bereits von mehreren Staaten unterzeichnet.

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