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Merkozy will Vollmacht auf alle griechischen Steuereinnahmen und so griechische Schulden tilgen

Gerade tickern die Agenturen den neuesten Beschluss in Sachen Griechenland. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Paris, alle griechischen Steuereinnahmen sollten auf einem Sonderkonto landen. Über dieses Konto könnten die griechischen Schulden getilgt werden. Man darf eine Prognose wagen: Diese Idee ist noch schnapsiger als die, einen Euro-Gouverneur nach Athen zu schicken. Sie wird nur bis zum nächsten Krisengipfel halten – also höchstens ein paar Tage.

Der Offenbarungseid der europäischen Staats-Konkursverschlepper

Seit annähernd zwei Jahren weiß jeder, der sich nicht von politischem Wunschdenken blenden lässt, dass Griechenland seine Staatsschulden nicht zurückzahlen kann. Dass es also im Sinne der klassischen Definition insolvent ist. Insolvenz bedeutet Überschuldung. Die Schulden sind so hoch, dass sie weder mit vorhandenem Vermögen noch aus künftigen Einkommen gedeckt werden können. Nur mühten sich Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, eine große Gruppe sich europafreundlich nennender Politiker und der Vorsitzende der Euro-Staatengruppe, Jean-Claude Juncker, redlich, die Tatsachen wegzureden und so zu tun, als sei Griechenlands Konkurs zu vermeiden. Jetzt, zwei Jahre und viele Milliarden verschwendeter Euro später, räumt Juncker seine Position. In zwei Monaten ist Griechenland pleite, sagte er dem Spiegel. Natürlich drückte er das nur im Konjunktiv aus: „Wenn wir feststellen sollten, dass alles schiefgeht in Griechenland, dann würde es kein neues Programm geben, dann hieße das, dass im März die Pleiteerklärung erfolgt“. So wird es wohl kommen. Und Juncker, Merkel und Sarkozy sollten sich überlegen, wie sie dem Wahlvolk erklären, warum noch einmal Milliarden nötig waren, um zu akzeptieren, was im Grunde schon bei Griechenlands Beitritt zum Euro absehbar war.

War’s das jetzt endlich? Ist die Schuldenspirale jetzt ausgedreht? Sind 25.000 Euro Staatsschulden pro Bundesbürger das Limit? Oder zwei Billionen, bei denen der Staat insgesamt in der Kreide steht? Ist heute der Tag der Wende? Der Tag, an der ganz große Knall beginnt? Erstmals in ihrer Geschichte blieb die Bundesrepublik Deutschland heute auf Schuldscheinen sitzen, mit denen sie sich bei Investoren (Banken, Rentenfonds, Privatanleger) neues Geld pumpen wollte. Sechs Milliarden Euro sollte der Deal bringen. Es gab aber nur Gebote für 3,89 Milliarden. Die Rest blieb erstmal liegen.

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Wer den Schaden hat… Volksabstimmung. Dann doch keine Volksabstimmung. Einheits-Notregierung. Dann doch keine Einheits-Notregierung. Der Krisentakt schlägt immer schneller. Bis am Ende doch alles zerfällt. Seit mehr als eineinhalb Jahren arbeiten die EU-Chefs daran, die Schuldenkrise, die in Griechenland dauereskaliert, zu bemänteln. Man kommt gar nicht mehr hinterher, so rasant taumeln die Staatsmänner und -frauen von Krisengipfel zu Krisengipfel. Man sollte den Versuch beenden, täglich hinterherzulesen, welchen neuesten Stand die Presseagenten der Regierungsstellen den eingebetteten Politik-Berichterstattern gerade in die Blöcke diktieren. Stattdessen wird es Zeit, das Thema von der kulturellen und ästhetischen Seite zu betrachten. Angesichts der berechtigten Wut scheint das F-Wort nicht gänzlich danebengegriffen, signalisiert es doch einen Bruch mit üblichen Höflichkeitsformen, die als Antwort auf die Gewissenlosigkeit der mit fremdem Geld um sich werfenden Akteure diskutabel scheint. Dass es im ersten Anlauf Papandreou trifft, scheint ebenfalls angemessen, schließlich hat kein Land (bzw. dessen Elite) gewissenloser gewirtschaftet – auch, wenn er jetzt als tragischer Held daherkommt. Als geläuterter Machtmensch, der am Ende das Richtige wenigstens versuchte und am Richtigen scheitert statt am Falschen.

Unfassbar. Sie haben es schon wieder geschafft. Die europäische Putschtruppe hat den Griechen das Referendum über das Schulden-Sparprogramm (wichtig) und die Souveränität (wichtig) ausgetrieben. Den Volksentscheid über das Rauchen in Kneipen (unwichtig) oder einen schwäbischen Bahnhof (unwichtig) lassen sie durchgehen. Zusätzlich, und das ist ein echter Geniestreich, haben Sie Herrn Papandreou eine große Koalition aufgeschwatzt. Sie nennen das nicht Einheitsfront oder so, weil das vielleicht nicht so gut käme, sondern irgendwas mit Notstandsregierung. Auf jeden Fall ist der karge, oligopolistische Rest der sogenannten griechischen Demokratie damit auch begraben. Glückwunsch nach Berlin und Brüssel!

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Günther Jauch als Unterstützer einer Volksabstimmung: Im April 2009 warb er gegen den religionsfernen Ethik-Unterricht an Berliner Schulen

Volksabstimmungen sind gerade in Deutschland nicht ungewöhnlich. Die nächste findet am 27. November statt. Da entscheidet das Volk von Stuttgart und Umgebung über den Umbau eines Bahnhofs. In Bayern wurde per Volksentscheid das Rauchen in Gaststätten verboten. In Berlin scheiterte eine Elterngruppe nur knapp, die mit Unterstützung von Günther Jauch und anderen Prominenten die Einführung eines religionsfernen Religionsunterrichts an Berliner Schulen verhindern wollte. In Hamburg waren die Eltern erfolgreicher, verhinderten die Abschaffung des gegliederten Oberschulsystems und kippten damit sogar den schwarz-grünen Senat. Nur zu den wirklich großen Fragen – da hat die Exekutive bisher erfolgreich ein Votum des Volkes verhindert. Vielleicht daher das Entsetzen über das griechische Referendum zur Euro-Hilfe?

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Störmanöver – so nennt unser aller Online-Leidmedium Spiegel Online den Plan des griechischen Premiers, das Volk zu befragen, ob das Land die massiven Einschnitte akzeptieren will, die mit der Schuldenhilfe der andere Euro-Länder verbunden sind. Wie kann er nur! Das Volk, das blöde. Und dann ausgerechnet auch noch in Griechenland, wo Demokratie nur für Altgeschichtler. Wo der heutige Staat zwischen den Papandreous und Karamanlis‘ aufgeteilt ist, die sich hinter den Tarnnamen Pasok und Nea Demokratia (ausgerechnet!) verstecken. Und der aktuelle Papandreou will jetzt das Volk fragen! Spinnt der Mann?

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76 Prozent der Deutschen sind dagegen, Griechenlands Schulden immer weiter zu übernehmen. Die Repräsentanten der Deutschen sehen die Sache anders. Ein riesige Koalition aus CDU, SPD und Grünen ist entschieden für weitere Konkursverschleppung. FDP, CSU und Linkspartei sind mehr oder weniger dagegen, dazu ein paar versprengte CDU-Parlamentarier. Besonders aggressiv staatstragend sind die Grünen. Deren Chef Jürgen Trittin riet der Kanzlerin, sie solle ihren Finanzminister Philipp Rösler entlassen. Schließlich habe die Kanzlerin die Richtlinienkompetenz. Angela Merkel dürfte das gern gehört haben. Schließlich wird sie aus den eigenen Reihen immer ärger herausgefordert, vor allem heute.

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Screenshot der RBB-Webseite. Die Kanzlerin ist gleich zwei Mal zu sehen

Man muss das mal erklären, was da gerade in den Hinterzimmern von Politik und Redaktionen gefummelt wird. All diese Schlagzeilen, die besagen, dieser oder jener in der Bundesregierung vertrete diese oder jene Ansicht zu Griechenland und zur Schuldenkrise haben ja handfeste Quellen, auch, wenn die nicht immer offenliegen. Etwa das Interview, das Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt dem Berliner Staatssender RBB gewährte. Neben so inhaltslosen Sätzchen wie: „Und deshalb sollte jeder seine Worte sehr sorgfältig wägen“, die die Funkbeamten unter dem Schlagwort „exklusiv“ wie eine Sensation feiern, findet sich dann auch folgende Aussage der Redaktion: „Die CDU-Vorsitzende ging damit – ohne ihn namentlich zu erwähnen – deutlich auf Distanz zu FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.“ Dieser Satz enthält mehr, als der normale Leser erkennen kann (und soll).

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Nicht zu fassen, wie konsequent Spiegel Online sich zum Neuen Deutschland der Berliner Republik macht, wie Vera Lengsfeld es ausdrückte. Da findet sich heute dieser Absatz:

Die griechische Regierung bemüht sich derweil, die Märkte etwas zu beruhigen. Das Land verfügt nach ihren Angaben noch bis Oktober über ausreichend Geld. Bis dahin sei man zahlungsfähig, sagte der stellvertretende griechische Finanzminister Filippos Sachinides. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, das Land könne seine Rechnungen nur noch wenige Wochen zahlen.

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