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Die Grünen waren schon immer eine dubiose Partei, mit komischen Berührungspunkten nach links wie nach rechts. Jetzt erweist sich, dass dort auch eine manipulative Propagandamethode vorkommt, die Grüne sonst gern der AfD vorwerfen: Provozieren, denunzieren, überspitzen und es hinterher nicht so gemeint haben. Allerdings haben sich die Grünen zugleich einen derart ausschweifenden Phrasenkatalog verpasst (gemeinhin als politically correct / gendergerecht / diskriminierungsfrei / etc. betitelt), dass sogar erfahrene Politiker/*_(I)innenen wie Helga Trüpel ausrutschen und ihre wirklichen Gedanken hinter ihrer Wortfassade blicken lassen.

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Gerade erst lästerten noch alle über die Grünen, denen nichts Wichtigeres einfiel, als die Einführung der Homoehe zur unverhandelbaren Grundbedingung für künftige Koalitionspartner zu verkünden. Jetzt lästert keiner mehr. Erst zog die FDP mit derselben roten Linie nach. Und jetzt räumte die Kanzlerin im Ratsch bei „Brigitte“ in Energiewende-Manier das bis dahin störrische Nein der Unionsparteien aus dem Weg. Wieso gerade jetzt? Und hat die sinkende Popularität der Ehe im Allgemeinen damit zu tun?

Seit Jahren wird in Deutschland immer weniger geheiratet, wobei die Zahl der Hochzeiten wenigstens nicht weiter sinkt, sondern auf niedrigem Niveau verharrt.

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Spiegel Online bringt gerade als exklusiven Aufmacher eine Geschichte, laut der Israels „rechtskonservative Regierung“ die Meinungsfreiheit einschränke und zieht auch gleich einen bösen Vergleich: „Das erinnert an Russland“. Die Quelle ist verdeckt, allerdings lässt sich aus der Lektüre erahnen, dass es sich entweder um einen Informanten aus der Bundesregierung oder um den Grünen-Politiker Volker Beck handelte. Beck kommt dann auch mit einer Bewertung zu Wort, laut der Israels Plan sich lese, als stamme er „aus der Giftküche der Demokratur in Russland“. Die „Idee“ besteht laut SPON darin, dass Israels Justizministerin so etwas wie eine Impressumspflicht für NGOs einführen will und überlegt, Verstöße dagegen mit 7500 Dollar Strafe zu ahnden.

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Bei den Grünen gab es in den achtziger Jahren eine „AG Schwule und Päderasten“. Zur Ehrenrettung der Schwulen muss man dazusagen, dass nicht sie es waren, die die Kifis (früherer Redaktions-Jargon für Päderasten) als Mitstreiter umwarben, sondern dass es die Kifis waren, die sich an die Schwulen heranwanzten. Das taten sie überall dort, wo sie den Typus des Schwulenpolitikers fanden, der sich vom schwulen Politiker dahingehend unterscheidet, als der schwule Politiker ein gewöhnlicher Politiker mit schwulem Privatleben ist, während der Schwulenpolitiker seine Neigung für politisch hält. Schwulenpolitiker fanden sich besonders zahlreich bei den Grünen und bei der damaligen Jugendorganisation der FDP, den Jungdemokraten (Judos).

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Es ist immer dasselbe, wenn Lobbyisten Gas geben. Mit einer ermüdenden Litanei versuchen sie, die Allgemeinheit in die Irre zu führen und einen Geldvorteil zulasten der Gesellschaft zu erzielen. Beispielsweise verpflichtete 1984 die Kohl-Regierung die Autohersteller, Neuwagen mit Abgaskatalysatoren auszurüsten. Die Industrie-Lobby moserte, das sei zu teuer, würde den Wettbewerb verzerren, mache Autofahren wegen hoher Brandgefahr zum Risiko und außerdem würden die Motoren den dafür nötigen bleifreien Sprit nicht vertragen. Alles Quatsch, wie wir heute wissen und schon damals hätten wissen können, denn in den USA und in Japan waren Katalysatoren damals schon lange in allen Autos Pflicht. Die Methode hat sich nicht geändert, nur, dass heute die Grünen als Lobby aufmarschieren und dass es statt um Autos um die staatlich garantierten Profite für Sonnen- und Windkraftmillionäre geht.

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Dass Stuttgart undemokratisch sei wie die DDR kann nur sagen, wer nicht die geringste Ahnung von der DDR hat

Nicht die von Medien und Grünen erfundenen Wutbürger haben gewonnen, sondern die guten alten Vernunftbürger. Die Volksabstimmung um den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof ist ein Scheitern des grünen Politikverständnisses auf ganzer Linie. Das pompöse Geschrei der Bahnhofsgegner, die maßlosen Vergleiche zwischen westdeutscher Staatsmacht und dem Unterdrücker-Regime der DDR, die Polemik grüner Spitzenpolitiker wie Cem Özdemir oder Boris Palmer – all das entlarvt sich als Anmaßung einer selbsternannten politischen Avantgarde.

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Özcan Mutlu, für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus | Foto: Böllstiftung via Flickr

Man muss ein bisschen aufpassen, was man über die Causa schreibt, weil der Berliner Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu sich einen der aggressivsten Presseanwälte Deutschlandes leistet, Christian Scherz. Der soll gegen den Focus vorgehen. Mutlu stört sich an einem Bericht über seine Rolle bei der Anbahnung eines großen Immobiliendeals. Der türkische Milliardär Aydin Dogan plane den Kauf von vier Luxushotels der Kempinski-Kette, darunter auch das Berliner Kempinski am Kurfürstendamm. Dafür biete er 380 Millionen Euro. Mutlu und Dogan sollen sich schon lange kennen, weil sie in Nachbardörfern in der Türkei aufwuchsen, schreibt der Tagesspiegel. Dass Mutlu vermittelte, scheint unstreitig. Streitig ist, ob er dafür Geld nahm. Der Focus behauptet es, Mutlu bestreitet es. So in etwa kann man es wohl aufschreiben, ohne belangt zu werden – siehe dazu auch hier und hier.

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Anfang Juni 2011 meldete die Internationale Energieagentur, 2010 sei der Ausstoß des Treibhausgases CO2 so hoch gewesen wie noch nie. In Deutschland fiel diese Meldung nicht weiter auf. Sie passte irgendwie nicht in das nuklear dominierte politische Klima. Außerhalb Deutschlands ist die Wahrnehmung anders. Wir sind gerade ein bisschen isoliert. Auch die Umweltbewegung in Deutschland hat sich vom Rest der Welt abgekoppelt. In den USA hat der Wortführer der Aktivisten, Stewart Brand (Foto), seine Ansicht zur Atomkraft sogar radikal revidiert, weil er sie einerseits nicht mehr für so gefährlich hält wie früher und andererseits der zunehmende CO2-Anteil der Atmosphäre das größere Problem sei. Deutschland fehle gerade etwas der Überblick, vermutet Brand.

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Es gibt neue Indizien dafür, dass der Ursprung der EHEC-Keime tatsächlich in Spanien liegt. Auch die spanischen Behörden haben ihre Ahnungslosigkeit beendet und zwei Betriebe geschlossen. Die Indizien sind beunruhigend, denn sie legen nahe, dass spanische Erzeuger schon seit Jahren eine echte Gefahr für die Gesundheit von Verbrauchern sind und dass es reines Glück ist, dass bisher so wenig passierte. Wobei sich, nebenbei, auch die Frage aufdrängt: Warum müssen Salatgurken 2423 Kilometer nach Hamburg gekarrt werden, obwohl um die Ecke auch welche wachsen?

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Jakob Augstein ist vor allem ein millionenschwerer Verleger-Erbe, der es geschafft hat, seinen privaten Garten zum Gegenstand der Berichterstattung sogar in Springers Welt am Sonntag zu machen. Ein Augstein hat natürlich nicht einfach einen Garten, sondern bei einem Augstein ist so ein Garten ein Quell der Weltanschauung und -verbesserung. Natürlich auf grüne Weise, weil anderes als grün für Jakob Augstein inzwischen verdammenswürdig ist. Grün oder rechtspopulistisch – das ist die neue Frontlinie, die der Spiegel-Erbe in seiner neuesten Spiegel-Kolumne zeichnet.

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