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Der Informationssender des Bayerischen Rundfunks, B5 Aktuell, sendete zum Großkrawall der Palästinenser gestern Nachmittag folgende Moderation:

Es folgte danach ein ausführlicher Korrespondentenbericht von Benjamin Hammer (@HammerARD), der die Ereignisse differenziert und von mehreren Seiten beleuchtete. Das macht die Anmoderation umso rätselhafter. Wer auch immer die verfasst hat kann den Korrespondentenbericht nicht vorher abgehört haben. Oder er wollte den Inhalt partout nicht zur Kenntnis nehmen. Das eine wäre mindestens Schlamperei, das andere schlimmeres. Der Korrespondentenbericht widerlegte die Anmoderation mit einer ausgewogenen Darstellung.

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Spiegel Online bringt gerade als exklusiven Aufmacher eine Geschichte, laut der Israels “rechtskonservative Regierung” die Meinungsfreiheit einschränke und zieht auch gleich einen bösen Vergleich: “Das erinnert an Russland”. Die Quelle ist verdeckt, allerdings lässt sich aus der Lektüre erahnen, dass es sich entweder um einen Informanten aus der Bundesregierung oder um den Grünen-Politiker Volker Beck handelte. Beck kommt dann auch mit einer Bewertung zu Wort, laut der Israels Plan sich lese, als stamme er “aus der Giftküche der Demokratur in Russland”. Die “Idee” besteht laut SPON darin, dass Israels Justizministerin so etwas wie eine Impressumspflicht für NGOs einführen will und überlegt, Verstöße dagegen mit 7500 Dollar Strafe zu ahnden.

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Seit ein paar Tagen ist die kleine Mila Florentine getauft und damit offiziell ein Christenkind, evangelisch. Die Taufe war in der Kirche in Ebersberg. Örtlich wäre Grafing für uns zuständig gewesen. Aber Grafing fand ich nicht so gut, nachdem ich die Webseite der Gemeinde gesehen habe. Da gibt es einen Menüpunkt “Israel/Palästina”. Als ich den sah, dachte ich mir schon, dass Israel da nicht gut wegkommt, was sich dann bewahrheitete. Entscheidend für meine Entscheidung, meine Tochter nicht dort taufen zu lassen, war aber etwas anderes. Ich wollte eine Gemeinde und einen Pfarrer, die – wenigstens nicht zu offensichtlich – politischen Aktivismus über Glauben stellen.

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Ja, ja. Herr Ponader stimmt jedes Talkshow-Wort mit der Basis ab.

Norbert Röttgen? Abgehakt. Gut für die CDU. Ranschmeiße an Grüne und die SPD gescheitert. Stammwähler streiken jetzt. FDP? Zu früh totgesagt, wie immer. SPD? Langweilig, wie immer. Freuen sich über ein Thirtysomething-Resultat, als hätten sie ein Stoiber-Ergebnis geholt. Wen vergessen? Ach ja, die Piraten. Haben es geschafft. Ihre Wähler wanderten zumeist von SPD und Grünen rüber. Die Wahlbeteiligung war mehr oder weniger dieselbe wie immer. Bisher heißt es immer, es seien Parteienverdrossene, die Piraten wählten. Das scheint in NRW nicht so gewesen zu sein.

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Unvoreingenommene Aktivisten

Nach Günter Grass hat Israel jetzt schon wieder kritische Menschen an der Einreise gehindert. Es handelt sich um Leute, die allgemein als pro-palästinensische Aktivisten bezeichnet werden. Grass erinnert derartiges Verhalten bekanntlich an die DDR. Dem liegt allerdings ein historisches Missverständnis zugrunde. Dass die DDR Leute nicht hineinließ, kam nur in Einzelfällen vor. Im Regelfall ließ die DDR keine Menschen hinaus. Die Schussrichtung des Mauerstreifens zeigte nach drinnen, um also Menschen daran zu hindern, in Massen zu flüchten. In Israel ist das genau umgekehrt. Jeder Israeli darf reisen, wann und wohin er will. Nur der Zugang ist beschränkt, nicht nur für Grass und andere europäische Aktivisten, sondern auch für Waffenschieber und Mörder. Die DDR behauptete nur, sie benötige einen “antifaschistischen Schutzwall”, während Israel seinen antiterroristischen Schutzwall nach blutigen Erfahrungen errichtete. Die DDR baute ihre Mauer gegen die eigene Bevölkerung, Israel seinen Grenzzaun zum Palästinenser-Gebiet nach lauten Forderungen der Bevölkerung. Solche Feinheiten stören die Aktivisten nicht. Sie legen ohnehin nicht viel Wert auf argumentative Stringenz. Einerseits geben sie vor, sie wollten sich “ein Bild machen” von der Lage im Westjordanland, gleichzeitig formulieren sie als Ziel ihrer Reise, die Welt auf Missstände aufmerksam zu machen. Die fehlende Logik zwischen diesen beiden Aussagen ist genauso evident wie die Blindheit für den entscheidenden Unterschied – nämlich den zwischen Demokratie und Diktatur.

Foto von Richard Gutjahr vom Tahrir-Platz in Kairo. Offenbar ändert die Revolution auch das Hitler-Bild vieler Araber. Bisher mussten sich Deutsche in arabischen Ländern oft peinliche Komplimente auf den Nazi-Führer anhören

Wo leben wir eigentlich, möchte man fragen, wenn man von Merkel über Obama bis zu Sarkozy (bei dem das offenbar schon notorisch ist) angesichts der arabischen Revolution vernimmt, man hoffe, die Region bleibe stabil? Von welcher Sorte Stabilität reden wir hier eigentlich? Und würden wir die auch hierzulande akzeptieren? Oder die reflexhaft geäußerte Hoffnung etwa der Staatssekretärin Katherina Reiche auf ihrer Facebook-Seite, die Revolution möge friedlich bleiben? Zu einem Zeitpunkt, als sie längst nicht mehr friedlich war?

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Was treibt Dirk Niebel? Jahrelang war er dafür, das überflüssige Entwicklungshilfeministerium abzuschaffen. Dann wurde er ausgerechnet Entwicklungshilfeminister. Jetzt schmeißt er in bedürftigen Ländern mit deutschem Steuergeld um sich und scheint Gefallen daran zu finden, als eine Art neokolonialer Besserwisser über den Globus zu streifen. Irgendeine Faszination muss dahinter stecken, die nicht nur Niebel, sondern die gesamte überflüssige Entwicklungshilfeindustrie antreibt. Vielleicht ist es einfach ein tolles Gefühl von Macht, wenn ein das Beste wollender Nachwuchsentwicklungshelfer einen Chauffeur bekommt, der ihm in punkto Ausbildung und Sprachfertigkeit meilenweit überlegen ist, aber eben arm. Wie charmant muss es sich da erst anfühlen, als Herr Niebel mit der Geste des großzügigen Onkels mal dieses, mal jenes Projekt zu besichtigen und gnädig die Dankesworte der anwesenden Bedürftigen entgegen zu nehmen.

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Was tun, um Terroristen von Flugzeugen fernzuhalten? Europa und die USA diskutieren über Nacktscanner, lassen Passagiere vor den Sicherheitsschleusen Schlange stehen und schreiben vor, wie viele Flüssigkeiten und Tuben jeder in die Kabine mitnehmen darf. Man fühlt sich belästigt, aber nimmt es hin und glaubt, es diene der Sicherheit. Aber stimmt das? Was tut das Land, das wie kein andere…