Beiträge

AfD-Politiker Thomas Röckemann aus Nordrhein-Westfalen hat der Justiz  in einem Mem vorgeworfen, sie spreche ihre Urteile nicht mehr im Namen des Volkes. Lassen wir die Fälle, mit denen er das untermauert, beiseite. Es ist nämlich egal, was diese Urteile für sich genommen bedeuten, gemessen an der eigentlichen Aussage Röckemanns, deren Gehalt vielleicht nicht auf den ersten Blick deutlich wird. Darum nochmal – sein Vorwurf lautet: Die Justiz spreche nicht mehr im Namen des Volkes. 

Weiterlesen

Für ein Thema, an dem ich schon eine Weile recherchiere, benötige ich eigentlich auch eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Köln. Wie es aussieht, werde ich nicht anders können, als in dem betreffenden Beitrag einfach festzustellen, dass man dort nicht bereit und/oder in der Lage war, meine Fragen zu beantworten. So was kommt schon mal vor. In diesem Fall ist es aber extra bemerkenswert, weil ich die Kölner Sag-nichts-Masche so noch nicht erlebt habe.

Dabei gibt sich die Pressestelle zunächst sehr offen. Die Staatsanwaltschaft hat eine Webseite mit den Namen und Durchwahlnummern aller Ansprechpartner ins Netz gestellt. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Andere Staatsanwaltschaften geben sich da nicht so offen. Aber wie sich zeigt, handelt es sich nur um einen Schein von Offenheit. Wählt man die Nummern der Reihe nach ab, dann erreicht man so gut wie nie den gewünschten Gesprächspartner. Auf der Webseite ist auch eine E-Mail-Adresse für Anfragen vermerkt. Die empfiehlt sich ohnehin, weil in den wenigen Fällen, in denen doch mal jemand ans Telefon geht, der Betreffende scheinbar grundsätzlich immer um eine schriftliche Anfrage per E-Mail bittet (leider eine generell gängige Unart). In einer anderen Recherche benötigte ich über eine Woche, bis ich einen Rückruf und dann auch tatsächlich eine Antwort auf meine Frage bekam. Ich akzeptierte übrigens die mündliche Auskunft und bestand meinerseits nicht auf die Schriftform. Weiterlesen

Neun Jugendliche waren beim Amokanschlag auf das Münchner OEZ-Einkaufszentrum am 22. Juli 2016 ermordet worden. Das Landgericht München I verurteilte den Lieferanten der Mordwaffe jetzt wegen Fahrlässigkeit und Waffendelikten zu sieben Jahren Gefängnis. In seiner Urteilsbegründung attackierte Richter Frank Zimmer die Eltern der ermordeten Jugendlichen und ihre Anwälte scharf – mit kuriosen Argumenten.

Eine solche Schelte vom Richter dürften Anwälte selten gehört haben. Sie gebärdeten sich als „Verschwörungstheoretiker“, sagte Richter Zimmer. Die Vertreter der Nebenklage seien durch „Respektlosigkeit“ aufgefallen. Sie hätten eine „Schlammschlacht“ geführt. Sie hätten „öffentlich Verständnis für Selbstjustiz“ geäußert. Dem Gericht sei der „Vorwurf der Vertuschung gemacht“ worden. Wer so denke, „der glaubt, der Rechtsstaat ist durch und durch korrupt und kann nicht mehr ohne Deals und Mauscheleien arbeiten“. Der Prozess gegen den nunmehr verurteilten Waffendealer Philip K. sei „ein bisschen anders“ gewesen als seine anderen Prozesse, bedauerte der Richter. „Üblicherweise“ verstehe er „die Arbeit im Prozess so“, dass er in „Zusammenarbeit gemeinsam als Team Sachverhalte ermittle“. Darum habe er beispielsweise die Nebenklage-Anwälte in der Beweisaufnahme gefragt, ob ein erst während der Hauptverhandlung plötzlich namhaft gemachter Zeuge zuerst von der Polizei vernommen werden sollte oder ohne weitere Umstände gleich vor Gericht. 

Weiterlesen

Vor einem dreiviertel Jahr fand ich einen Strafbefehl in meinem Briefkasten. Ich habe mich der „üblen Nachrede“ gegen einen Hendrik Möbus schuldig gemacht, stand darin. Richterin Dr. H. vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten brummte mir dafür eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 20 Euro auf. Glücklicherweise war ich nicht gerade verreist, so dass ich das Schriftstück rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist in die Hand bekam. Sonst wäre ich ohne mündliche Gerichtsverhandlung und ohne Anhörung als Straftäter verurteilt gewesen und hätte wohl auch mit einer Privatklage des besagten Hendrik Möbus rechnen müssen.

Weiterlesen

Ich habe ein bisschen gezögert, ein Erlebnis letzte Woche in Erfurt aufzuschreiben, zu den Gründen weiter hinten mehr. Jetzt tue ich es trotzdem, nachdem mir ein paar Leute dazu geraten haben. Es betrifft meinen Besuch bei der Gerichtsverhandlung gegen 15 Rechtsradikale, die wegen einer wüsten Schlägerei in Ballstädt angeklagt sind.  Um die Verhandlung geht es mir jetzt nicht, sondern um das Verhalten der Sicherheitsbeamten – das ich für skandalös halte und zu dem ein Jurist vielleicht noch mehr einfällt.

Weiterlesen

Es ist die Dramaturgie einer großen Zicke. Erst ganz am Ende ihres neuesten Briefes an das Gericht (liegt mir vor) kommt Beate Zschäpe auf den Punkt, der alle interessiert. Genauer: Im Postskriptum. Da heißt es, aus rechtlichen Gründen nicht wörtlich zitiert:

Die drei Anwälte würden ankündigen, sollte sie ihre Strategie ändern wollen und eine Aussage zu einzelnen Vorwürfen machen, so würden sie mit ihr einen Antrag an den Vorsitzenden abstimmen, ihre Bestellung aufzuheben.

Strategie soll wohl „schweigen“ heißen. Sollte sie also nicht mehr schweigen wollen, würden sich die Anwälte vom Acker machen wollen. Weiter: Weiterlesen

Schon arg, was sich die Mutter der verschwundenen Peggy so anzuhören hatte. In diversen Internetforen war sie als Rabenmutter geschmäht worden, die an Peggys verschwinden die Schuld trage, womöglich gar Geld damit gescheffelt habe. Im Wiederaufnahmeprozess gegen Ulvi Kulac stellte sie sich jetzt den Fragen der Prozessbeteiligten. Die Vergteidigung stimmte in die Attacke gegen sie ein – und blamierte sich. Denn die Mutter versuchte erst gar nicht, auszuweichen oder irgendetwas zu beschönigen, sondern zerlegte alle Gerüchte mit Offenheit und Fakten.

Der nächste Hinweis, der auf Freispruch für den geistig minderbemittelten Ulvi Kulac deutet: Am fünften Prozesstag kam der psychiatrische Gutachter Hans-Ludwig Kröber aus Berlin zu Wort. Er hatte im ersten Prozess befunden, das Geständnis von Kulac, er habe Peggy ermordet, sei glaubhaft. Ohne sein damaliges Gutachten wäre der Angeklagte wohl nicht wegen Mordes verurteilt worden. Jetzt korrigierte seine Einschätzung nach einem langen Referat, das mal in die eine, mal in die andere Richtung tendierte. Am Ende sagte er, Ulvi habe zwar ein „gutes“, aber „mit hoher Wahrscheinlichkeit falsches Geständnis“ abgelegt.

Weiterlesen

Einer lügt, das dürfte feststehen. Nur wer?

Im Peggy-Prozess hat das Landgericht Bayreuth am fünften Verhandlungstag Wolfgang Schwemmer als Zeugen gehört. Schwemmer war beim ersten Mordprozess der Verteidiger von Ulvi Kulac. Jetzt, in der Wiederaufnahme, attackierte er die Polizei mit Wucht.

Die Ermittler, voran Soko-Chef Wolfgang Geier, hätten ihn ausgetrickst und jede Gelegenheit genutzt, um Ulvi ohne Anwalt in die Finger zu bekommen. Er habe Geier einmal gesagt, Ulvi Kulac werde ohne ihn jetzt gar nichts mehr sagen, erinnerte sich der Anwalt. Geier habe geantwortet: „Sie sind doch auch Vater“ und versucht, ihn emotional unter Druck zu setzen. Das habe ihn sehr geärgert, sagte Schwemmer.

Weiterlesen

Nachtrag zu Prozesstag 4: Rechtsanwalt Euler hielt dem Leiter der aktuellen Ermittlungen im Fall Peggy eine Passage aus einem Verhör mit der Ehefrau eines der derzeitigen Beschuldigen vor, Anke B. Süffisant merkte Euler an, dass hier eher die Zeugin die Beamtin vernehme. Es ging ums die Frage, warum Ulvi Kulac für Peggys Verschwinden überhaupt verurteilt werden konnte. Das Verhör führte eine Kriminalkommissarin (KOKin). Es erstaunliche Einblicke in die ansonsten verschlossene innere Gedankenwelt mancher Kripo-Ermittler. Ab hier: wörtlich, was der Verteidiger im Gerichtssaal verlesen hat. Weiterlesen