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Angela Merkel hat sich jahrelang vor allem darum gekümmert, dass Menschen nicht zu Wahl gehen – indem sie SPD und Grünen die Themen abnahm und deren Anhänger erfolgreich einlullte. Dass diese Strategie der „assymetrischen Demobilisierung“ die Demokratie gefährdet, fürchten Kritiker schon lange. Jetzt zeigt sich: Die Wähler haben klug gewählt – und Merkel den Auftrag zum geordneten Rückzug erteilt.

Der postfaktische Grünen-Politiker Sven Giegold hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert, weil der es den Parteien zu leicht mache, vorgezogene Neuwahlen zu inszenieren. Giegold beschwor dabei den Niedergang der Weimarer Republik und sagte bei Spiegel Online: „Damals wurden die Zyklen, in denen es neue Regierungen gab, immer kürzer“.

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Ich finde vieles komisch, was in den letzten Tagen so gesagt wurde: Die Parteien seien so uneins, es werde so viel gestritten in der Politik. Was denn sonst? Wir leben in einer Demokratie. Da sind verschiedene Meinungen nicht nur tolerabel, sondern notwendig. Und wenn wir ehrlich sind: Die Groko war schlecht für die Demokratie. Es war auch schlecht, dass die Grünen eigentlich keine wirkliche Opposition waren. Es war schlecht, dass die Linke die einzige Opposition war. Es war schlecht für den Rechtsstaat, schlecht für die freie Debatte, schlecht für die Stimmung im Land, schlecht für die Verfassungsordnung.

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Soll das ein Witz sein? Die Koalition will die Steuern senken, um sechs Milliarden Euro. Mal abgesehen davon, dass die Formulierungen dazu wie üblich nebulös sind: Bei 20 Millionen Arbeitnehmern macht das pro Jahr für jeden einzelnen 300 Euro – pro Jahr. Wahnsinn. Den Blödsinn, jedes Jahr 185 Milliarden Subventionen zu verballern, behält die Regierung dagegen bei. Der macht umgerechnet auf jeden Arbeitnehmer 9250 Euro aus.

PS. Bei diversen Portalen lese ich Sätze wie „Durchbruch“ und „mehr Steuergerechtigkeit“. Was sagt man dazu…?