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Ich habe den Eindruck, dass in der aktuellen Zensurdebatte ein paar Dinge durcheinanderlaufen. Das nützt gerade denen nicht, die zurecht die Pläne der Großen Koalition in Sachen Facebook kritisieren oder – neuerdings – das Phänomen #shadowban bei Twitter.

Zensur ist, wenn der Staat zensiert. Nur der Staat, sonst niemand. Zensur ist nach meinem Verständnis auch, wenn der Staat Plattformen zwingt, Beiträge zu löschen.

Keine Zensur ist, wenn private Plattformen löschen, was ihnen nicht passt. Das dürfen sie – schon deshalb, weil es allein die Sache der Eigentümer ist, zu bestimmen, was sie und welche Meinungen sie veröffentlichen möchten. 

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Recep Tayyip Erdogan wohnt in Ankara und Istanbul, seine Botschaft ist in Berlin. Jan Böhmermann lebt in Köln und arbeitet in Mainz. Und damit nach Hamburg: In Hamburg sitzt das Gericht, das Böhmermann gerade in Erdogans Auftrag eine einstweilige Verfügung verpasst hat und damit sein Gedicht um Erdogans Gelöt zensierte. Wieso Hamburg?

Eigentlich ist in Deutschland immer das örtlich zuständige Gericht zuständig. In Pressesachen gab es ganz früher mal den “fliegenden Gerichtsstand”. Der wurde per Gesetz im Jahr 1902 (!) abgeschafft. Einige Gerichte halten sich auch an die gesetzliche Lage, etwa in Bremen, wo das Landgericht Klagen aus anderen Bundesländern mangels örtlicher Zuständigkeit nicht annimmt. Andere Gerichte halten sich nicht an die gesetzliche Lage, etwa Hamburg. LG und OLG Hamburg veranstalten fliegenden Gerichtsstand und nehmen jede Klage an, die sich gegen Medien richtet, egal, wo Kläger und Beklagte sitzen. LG und OLG Hamburg sind bei Klägern aus aller Welt, wie wir wissen, jetzt auch aus Ankara, sehr beliebt. Sie haben nämlich den Ruf, besonders medienfeindlich zu sein.

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