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Vereinfacht gesagt verläuft die Linie von der Nazizeit bis zum heutigen Prism-Ausspäh-Programm so: Deutschland verliert Weltkrieg ? Alliierte errichten Besatzungsregime ? Regierung akzeptiert heimliche Sieger-Schnüffelei gegen teilweise Souveränität ? Große Koalition (also CDU/CSU und SPD, die heute so unschuldig tut) erweitert Souveränität dadurch, dass deutsche Geheimdienstler den alliierten Kollegen zur Hand gehen dürfen (das war die G10-Gesetzgebung aus dem Jahr 1968, auch „Notstandsgesetze“ genannt) ? das Thema wird nach der Wiedervereinigung scheinbar vergessen und bei den 2+4-Verhandlungen nicht behandelt ? Alliierte lauschen bis heute. Hinzuzufügen wäre: All das war und ist gesetzwidrig, weil gesetzlich solche Dinge gelten wie Postgeheimnis, Fernmeldegeheimnis, etc. Was folgt daraus?

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Da sieht man’s mal wieder: Politiker schweben in völlig anderen Sphären als Normalbürger. Wäre Angela Merkel die Chefin eines Autokonzerns, sagen wir: VW, und würde sie ein neues Feature in ihre Autos einbauen, das ihre Werksspione bei der Konkurrenz geklaut haben, sagen wir: Opel, dann müsste sie damit rechnen, dass ein Staatsanwalt gegen sie ermittelt und ein Richter sie verurteilt. Da Angela Merkel aber CDU-Chefin ist, darf sie bei der SPD klauen, und sie darf es sogar zugeben, ohne, dass ihr etwas passiert. Im Gegenteil: Sie wird dafür bei der Wahl auch noch belohnt werden. Denn das, was die Kanzlerin da tut, ist im Marketing eine altbekannte Methode, über die nur selten offen gesprochen wird. Man nennt sie „strategic stealing“. Sie ist schmutzig, aber effektiv.

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Die Verwaltung der bayerischen Kreisstadt schrieb vergangene Woche an die sehr geehrte Frau X:

„Sie haben am 30.5.2011 einen Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe für Ihren Sohn Y für den Zeitraum 01.01.2011 bis 30.06.2011 gestellt. Durch die vermehrten Antragstellungen in der Einführungsphase des Bildungs- und Teilhabepakets kam es leider zu Verzögerungen, für die wir um Entschuldigung und Ihr Verständnis bitten.“

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Kanzlerin sucht Worte: Wie begründen, dass alle Alternativlosigkeiten jetzt dringend einer Alternative bedürfen? | Foto: Lemmer

Wie oft haben wir gehofft oder gebangt, dass endlich Schluss ist mit der Lieblingssportart unserer Politiker – dem Krisenhangeln. In der Privatwirtschaft (nur kleinere Unternehmen, die nicht „too big to fail sind“) nennt man das Konkursverschleppung und steckt die Akteure ins Gefängnis. Selbst, wenn das nicht so wäre, würden Pleitiers ihre Läden irgendwann erledigt haben – dann nämlich, wenn der letzte Cent ausgegeben und der letzte Kreditgeber die Flucht ergriffen hat. Das wird jetzt wohl in Griechenland passieren. Und dann will auch noch Spanien unter den Rettungsschirm, dem jetzt schon die Mittel ausgehen. Beides zusammen wäre dann wohl der Euro-Bang.

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Man könnte jetzt sagen: Warum nicht gleich so. Man kann aber genausogut sagen: Besser jetzt als nie. Und man kann feststellen: Angela Merkel hat einen Fehler als Fehler hingenommen und es jetzt besser gemacht. Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten aller demokratischen Parteien (soweit ich es richtig höre, werden wohl auch piratische Wahlmänner ihn wählen) – das hat was. Nebenbei trennt Gauck die Spreu vom Weizen. Im wesentlichen werden wohl nur Linkspartei und NPD mit nein stimmen. Sollen sie.

FDP besteht auf Gauck, Union lehnt ihn ab

Das riecht nach Koalitionsärger erster Güte. Der FDP-Vorstand beschloss einstimmig, die Präsidentenkandidatur von Joachim Gauck zu unterstützen. Aus der CDU ist nur zwei Minuten später zu hören, sie sei strikt gegen Gauck – mit einer selten dämlichen Begründung: Gauck sei den CDU-Mitgliedern nicht zu vermitteln. Die Wahrheit ist: Niemand wäre den CDU-Mitgliedern besser zu vermitteln. In Wahrheit geht es offenbar um Gesichtswahrung um jeden Preis. Angela Merkel weigert sich in Zickenmanier, den einstigen Rivalen ihres jetzt gescheiterten Wunschkandidaten zu akzeptieren. Politisch steht Gauck der Union, vor allem der Mitgliederbasis, viel näher als der SPD. Würde Merkel über ihren Schatten springen, dann würde Gauck die Genossen gut beschäftigen. Aber sie tut es nicht. Wenn die FDP nicht umkippt (was sie leider normalerweise tut), dann könnte die Sache zum Debakel für die Kanzlerin werden. SPD, FDP, Grüne und diverse Wahlmänner und -frauen von Freien Wählern, Piraten, CDU und CSU ergäben eine komfortable Merhheit für Gauck.

Gauck des Tages

„Rufen Sie doch Frau Merkel an!“

Joachim Gauck bei einem Podiumsgespräch in Wien auf Frage, wie er seine Chancen bei der Kür des Bundespräsidenten sieht

Juristisch fein abgewogen: Wulff begründet seinen Rücktritt so, dass er seinen Ehrensold bekommen kann


Warum hat Christian Wulff bei seiner Rücktrittserklärung erstmal begonnen, als würde er schon wieder eine Neujahrsansprache halten? Sein angebliches Lieblingsthema der Integration aufgesagt, als würde das an diesem Tag jemanden interessieren? Weil er es exakt darauf angelegt hatte: Es folgte am Ende die Feststellung, er dringe mit seinen Themen nicht mehr durch, weshalb er sein Amt niederlege. Eine politische Begründung also. Und die braucht es, damit er seinen sogenannten Ehrensold in Höhe von 199.000 Euro jährlich bis ans Lebensende einstreichen kann. Es ist jetzt an der Bundesregierung, festzustellen, dass es wirklich politische und keine privaten Gründe waren, die Wulff zur Abdankung bewogen. Er muss sich keine Sorgen machen. Angela Merkel verkündete in derselben raffinierten Formulierungskunst, dass sie Wulff das Geld gönnen will. Dem Unkundigen mag ihr Satz, sie zolle Wulff Respekt, wie die übliche hohle Politikerphrase klingen. Tatsächlich teilte sie mit, auch sie sehe Wulffs Rücktritt politisch motiviert – ergo einträglich. Wetten?

Der Offenbarungseid der europäischen Staats-Konkursverschlepper

Seit annähernd zwei Jahren weiß jeder, der sich nicht von politischem Wunschdenken blenden lässt, dass Griechenland seine Staatsschulden nicht zurückzahlen kann. Dass es also im Sinne der klassischen Definition insolvent ist. Insolvenz bedeutet Überschuldung. Die Schulden sind so hoch, dass sie weder mit vorhandenem Vermögen noch aus künftigen Einkommen gedeckt werden können. Nur mühten sich Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, eine große Gruppe sich europafreundlich nennender Politiker und der Vorsitzende der Euro-Staatengruppe, Jean-Claude Juncker, redlich, die Tatsachen wegzureden und so zu tun, als sei Griechenlands Konkurs zu vermeiden. Jetzt, zwei Jahre und viele Milliarden verschwendeter Euro später, räumt Juncker seine Position. In zwei Monaten ist Griechenland pleite, sagte er dem Spiegel. Natürlich drückte er das nur im Konjunktiv aus: „Wenn wir feststellen sollten, dass alles schiefgeht in Griechenland, dann würde es kein neues Programm geben, dann hieße das, dass im März die Pleiteerklärung erfolgt“. So wird es wohl kommen. Und Juncker, Merkel und Sarkozy sollten sich überlegen, wie sie dem Wahlvolk erklären, warum noch einmal Milliarden nötig waren, um zu akzeptieren, was im Grunde schon bei Griechenlands Beitritt zum Euro absehbar war.


Der tägliche Irrsinn der letzten Woche. Mit Dank an Thomas Gottschalk, Karten Speck, Christian Wulff, Angela Merkel und das Weltwirtschaftsforum. Dieser Podcast wurde nicht gesponsert von Schlecker. Schlecker – mehr Übersicht, weniger Qual bei der Auswahl.