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Die Regierung Merkel wird sich möglicherweise einst den Ruf erarbeitet haben, den deutschen Nachkriegs-Verfassungsstaat durch fortgesetzten Verfassungsbruch zerstört zu haben. Dabei ist das Atom-Ermächtigungsgesetz, das sich die Regierung angemaßt hat, nur der Gipfel einer langen Entwicklung, die dazu geführt hat, die Gewaltenteilung auszuhebeln und die faktische Staatsmacht bei den Parteien zu zentralisieren.

„Die Bundesregierung kann keine Gesetze außer Kraft setzen“, sagte Umweltminister Norbert Röttgen zutreffend der FAS. Aber was besagt das schon – Röttgen bemüht Paragraf 19 des Atomgesetzes, „das Handeln im Rahmen von Gefahrenvorsorge ermöglicht“. Und wegen des Atom-Unfalls in Japan sei die jetzt angebracht, weil schon der „Verdacht einer Gefahr“ ausreiche, einen übergesetzlichen Notstand zu begründen.

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Schräger geht’s kaum. China gehört zu den gewalttätigsten Herrschaftssystemen der Welt. Nobelpreisträger Liu Xiaobo sitzt immer noch hinter Gittern. In Tibet wird eingesperrt oder getötet, wer sich den Dalai Lama nicht ausreden lässt, in Xinjian, wer sich für die kulturelle Identität der Uiguren einsetzt. Das Niederkartätschen der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens darf unter Strafe nicht so genannt werden, Massenmörder Mao wird von den Parteiherrschern immer noch verehrt. Aber wenn der Westen die Schergen von Gaddafi stoppt, mosern sie, die Chinesen, als würde gerade ein Verbrechen geschehen.

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Ungarn, nur mal so, um eine Ahnung zu bekommen über das, worüber sich gerade alle aufregen, ist ein extrem freies Land. Medien dürfen dort eigentlich alles. Alles, was auch hierzulande erlaubt ist, dazu aber auch alles mögliche andere. Sie dürfen hetzen, Juden verteufeln, pornographieren, verschwören oder spinnen. Alles erlaubt, jedenfalls bis 31. Dezember. Ab 1. Januar wird es dann wohl nicht mehr ganz so wild zugehen in Ungarns Medienwelt, aber vermutlich wird sie immer noch freier sein als unsere.

Nur dumm, dass es ausgerechnet Victor Orban ist, dessen Fidesz-Partei sich mit viel Mühe als rechts deklarieren lässt, der jetzt das Hetzen, Juden verteufeln, Pornographieren, Verschwören und Spinnen ein wenig einhegt. Wären Orban und seine Fidesz links, würde das ebenso geräuschlos durchgehen wie damals der Koalitionsschluss des Slowaken Robert Fico mit einer offen faschistischen Partei und dem gestürzten Diktator Meciar. Da fand niemand etwas dabei, nicht einmal die SPD, weil Fico nämlich selber ein Sozi ist. Die dürfen sowas.

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Na, da dürfte der gesamten Staatsführung ein riesiger Stein vom Herzen gefallen sein. Der Stoßseufzer der Erleichterung war richtig greifbar, so still, wie die Herrschaften gestern Abend blieben, was ja auffiel, weil sie ja sonst nicht gerade mit Wortspenden geizen. Ist ja schwer genug, heute wieder in den Berliner Regierungsbüros zu erscheinen und hoffentlich ein letztes Mal über den Herrn Sarrazin nachzudenken, weil ja jetzt jeder eine Reaktion von Kanzlerin und Präsident erwartet, die aber wohl eher von den vorgeschickten Pressesprechern verkündet werden wird und irgendwie diese Elemente enthalten wird: „…zeigt, dass wir Recht hatten…“, „…trotzdem mit großem Respekt…“, „…der Weg frei für…“.

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Versteht irgendjemand, warum der Atomkraft-Kompromiss der Koalition eine „Revolution in der Energieversorgung“ sein soll, wie Kanzlerin Angela Merkel meint? Hat sie vielleicht gerade den elektrischen Strom neu erfunden? Kann irgendjemand anhand eigenen Verständnisses um die Fakten nachvollziehen, wie Umweltminister Norbert Röttgen zu dieser Bewertung kommt: „Ich halte das für das energiepolitisch anspruchsvollste Programm, das es bisher gegeben hat, nicht nur in Deutschland.“ Weiß eigentlich irgendjemand, worum es bei diesem Atomkompromiss überhaupt geht? Ich meine jetzt nicht nur schlagwortartig und oberflächlich. Laufzeiten, Sicherheit, Arbeitsplätze, Auswirkung auf Strompreis, Wirtschaftswachstum und Umwelt – irgendjemand in der Nähe, der etwa erläutern könnte, wie sich diese Faktoren auf die vier debattierten Laufzeitszenarien auswirken (und wie diese vier Szenarien sich voneinander unterscheiden)? Und mal ehrlich: Hat noch jeder im Gedächtnis, in welchem Jahr laut rot-grünem Ausstiegsbeschluss die Atomkraft eigentlich abgeschaltet werden sollte?

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Einen Augenblick lang sah es so aus, als würde die geplante Lesereise von Thilo Sarrazin nicht wie geplant stattfinden können. Das Literaturfestival im steuerfinanzierten Berliner Haus der Kulturen der Welt (so heißt heute die frühere Kongresshalle) lud ihn aus, weil seine „polemischen Thesen“ völlig konträr „zur Grundhaltung des Hauses“ stünden. Ähnlich zensurierend verhielten sich das Potsdamer Waschhaus und etliche Buchhändler. Der Effekt ist freilich anders, als von den literarischen Türstehern erhofft. Ob München, Berlin, Hildesheim oder sonstwo: Die Tour startet trotzdem. Nur sind die Säle bedeutend größer als die abgesagten. „Der Ansturm ist unglaublich“, sagte die Sprecherin des Münchner Literaturhauses, Marion Bösker. Auch die Drohungen linker Aktivisten verhallen ohne Wirkung. Sarrazin hat scheinbar eine revolutionäre Lust beim Normalbürger geweckt, Denkverboten offenen Ungehorsam entgegenzusetzen.

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Der Sturm aufs Kanzleramt wird immer heftiger, und Angela Merkel reagiert. Eine heftige Bö weht heute die Bild-Zeitung heran. „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, lautet die Schlagzeile. Dachzeile: „Bild kämpft für Meinungsfreiheit“. Darunter finden sich dann Aussagen wie: „Wer Arbeit ablehnt, verdient keine Stütze!“ – „Zu viele junge Ausländer sind kriminell!“ – „Nicht wir müssen uns den Ausländern anpassen, sondern sie sich uns“ – „Ich will mich nicht dafür entschuldigen müssen, ein Deutscher zu sein!“. Lauter Sätze, die man besser nicht aussprechen sollte, schreibt Bild. Denn es könne einem so ergehen, wie Thilo Sarrazin. Man „wird niedergemacht, ausgebuht, abgesägt!“

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Bundespräsident Christian Wulff, das klingt noch ungewohnt. Weil Wulff seit Jahr und Tag zur Nomenklatura der deutschen Politik-Klasse gehört. Als Vorsitzender der Schüler-Union in den 80er Jahren, als Herausforderer von Gerhard Schröder in Niedersachsen, als Ministerpräsident. Dass er jetzt Bundespräsident geworden ist, erscheint im Nachhinein logisch, so knapp und ungewiss die Sache zwischendurch ausgesehen haben mag. Am Ende gab es für alles eine natürliche Erklärung, nur für eines nicht: Warum es nämlich überhaupt zu dieser Präsidenentkür kam. Parlamentspräsident Norbert Lammert kam darauf ja noch einmal zurück, als er sagte, so ganz habe wohl niemand die Beweggründe Köhlers verstanden. Und die unbeantwortete Fragen des Abgeordneten Peter Gauweiler, ob Köhler womöglich deshalb abdankte, weil die Kanzlerin ihn hinter den Kulissen nötigte, im Schnellverfahren die 140 Milliarden Euro Griechenland-Hilfe durchzuwinken, spricht auch nicht dafür, dass da einer einfach nur beleidigt oder verletzt war.

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Vor 60 Tagen wurde der neue Bundestag gewählt, vor 28 Tagen die neue Bundesregierung. Normalerweise soll jede neue Regierung 100 Tage Zeit bekommen bis zur ersten Bilanz. Angesichts des Totalausfalls der FDP halte ich mich nicht daran.

Nehmen wir die Mehrwertsteuer. Sie soll für Hoteliers gesenkt werden. Warum gerade Hoteliers? Das ist nichts anderes als Staatskorruption. Eine Klientel soll gekauft werden. Die korruptive Absicht wird schon daran deutlich, dass die Planer der Regierung vergessen hatten, sich die Geschäfte der Hoteliers genauer zu besehen. Jetzt haben sie den Salat gleich mehrfach: Einmal, weil Hoteliers auch Essen servieren, das nach neuestem Stand (aber der kann sich minütlich ändern) zur bisherigen Mehrwertsteuer serviert werden soll, andererseits, weil einige Bundesländer nicht mitspielen, so das ebenfalls schwarz-gelbe Schleswig-Holstein. Dass FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle jetzt ein „Machtwort“ verlangt, passt ins Bild. Der Mann baut an einem korrupten Klientelstaat mit zentraler Befehlsinstanz. 

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