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Es ist ja gerade Mode, bei jeder Gelegenheit auf die Medien und die Journalisten einzuprügeln. Und es ist unbestritten wahr, dass die Masse falscher Eilmeldungen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbotsverfahren entsetzlich peinlich waren. Ooo-kay! Aber zu denken geben sollte einem doch, dass es so viele Kollegen waren, die da beteiligt waren. Und die waren bestimmt nicht alle einfach nur zu doof.

Nur ein Teil der Falschmeldungen kann nämlich als peinlich pur verbucht werden: Diejenigen, die stumpf Spiegel Online kopierten (statt auf die dpa zu hören, die von Anfang an richtig lag). Die anderen, die mit eigenen Reporter im Gericht vertreten waren, waren zwar auch peinlich, könnten aber eine Entschuldigung geltend machen – nämlich die sprachliche Unverständlichkeit der Justiz.

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Schneidig, schneidig, wie der NPD-Landtagsabgeornete David Petereit aus Mecklenburg -Vorpommern heute zum NSU-Prozess in den Gerichtssaal trat. Schwarzes Hemd, schwarze Zimmermannshose mit zwei Reißverschlüssen zum Hosenstall, erstmal um sich blickend, auch nach oben zum Zuschauer- und Presserang. Nachdem der Richter die Formalien erledigt hat, legt er auch schon los:

Ich weiß ja weshalb ich hier bin, es geht ja um diese Grußbotschaft, wie sie bezeichnet wird, an den NSU, aus einer Ausgabe, ich meine im Heft Nummer 18, das ich zu dieser Zeit herausgegeben habe, was ich entgegen irgendwelcher Presseverlautbarungen nie bestritten habe.

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Ich wollte kurz auf die Facebookseite des Arbeitskreises feministischer Muslima in der NPD hinweisen. Die Seiten-Admininnen haben freundlicherweise einen Link auf die Facebookseite des Rings Nationaler Frauen gelegt, dessen Vorsitzende Sigrid Schüssler den Rücktritt von Holger Apfel begrüßt. Das ist soweit erstmal nicht erstaunlich, als Sigrid Schüssler wohl zu denen gehört, denen Apfels vorgeblich gemäßigter Kurs eh nicht passte. Höchst unterhaltsam ist allerdings der Reigen der Kommentare, den ihr Statement auslöste. Da finden sich z.B. Beitrage des Thüringers Patrick Wieschke, der schon zu den Anfangstagen des NSU-Trios Kameradschaftsführer in Eisenach war.

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So langsam wird‘s richtig interessant im NSU-Verfahren. Einer der beiden Kronzeugen, Holger G., hat womöglich nicht alles gesagt, was er weiß. Er fühle sich bedroht, berichtete ein als Zeuge geladener BKA-Ermittler. Und er sagte auch, von wem: Von Thorsten Heise. Das ist fürwahr eine starke Aussage.

G. war kurz nach dem Auffliegen der NSU-Zelle festgenommen wurden. Er wurde dann mehrmals verhört und zeigte sich nach Aussage seiner Vernehmer kooperationswillig. Er habe wichtige Ansätze für die Ermittlungen geliefert. Aber seine Aussagebereitschaft stieß bisweilen an Grenzen. Er nannte den Namen Heise und sagte, er fürchte um seine Lebensgefährtin. Der BKA-Mann, der die Verhöre führte, beruhigte ihn. Er kenne Heise, und er halte ihn für ungefährlich. Auf teils heftige Nachfragen von Nebenklägern und Verteidigern begründete er das u.a. damit, Heise habe sich eine Existenz aufgebaut, er habe etwas zu verlieren und sei schon deshalb keine Gefahr.

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Muss man auf jeden Dummenfang hereinfallen? Sarah Wagenknecht hat gesagt, es sei „eine Ohrfeige für Hunderttausende junge Menschen, die in Deutschland leben und von denen viele nie eine Chance bekommen haben“, wenn die Bundesregierung jetzt junge Südeuropäer zur Ausbildung nach Deutschland einlade. Das kann man sehr eingängig auf klardeutsch übersetzen: Deutsche Ausbildungsplätze nur für Deutsche. Die NPD hätte das nicht besser hinbekommen. Es klingt auch ein bisschen nach Herrn Lafontaine, mit dem Frau Wagenknecht das Bett teilt und der seinen Sozialismus schon seit langem mit nationalen Beilagen garniert.

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JN MagdeburgDie Jungen Nationaldemokraten haben die Hilfe für Flutopfer als nationale Aufgabe und Vehikel zur Profilierung entdeckt. Auf ihren Webseiten rufen sie ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, truppweise an überflutete Orte zu kommen, Sandsäcke zu füllen, Deiche zu sichern oder sonstwie anzupacken. Ihre Hilfe illustrieren sie mit markigen Sprüchen wie: „Wenn wir Deutschen zusammenhalten schlagen wir selbst den Teufel aus der Hölle“. Oder, etwas ernsthafter: „(R)echte Kerle packen an“. Inwieweit es den JN tatsächlich um Hilfe geht, mag ich nicht beurteilen. So ganz nehme ich ihnen Ihren Altruismus allerdings nicht ab. Dass die Katastrophe für sie ein willkommenes Vehikel zur Profilierung ist lässt sich ziemlich klar aus diesem Satz von Bundeschef Andy Knape lesen: Weiterlesen

Karl Heinz Beckurts, Forschungsleiter bei Siemens. Seine Ermordung 1986 geht auf das Konto linker Terroristen und wurde nie aufgeklärt

Die Debatte um die Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist skurril. Das häufigste Argument dagegen lautet, die Linke sei in vielen Landesparlamenten vertreten und dort demokratisch gewählt. Das ist natürlich richtig, geht aber an der Sache vorbei. Im Gazastreifen wurde auch die Hamas demokratisch gewählt, ohne, dass sie deshalb demokratische Politik vertritt. Auch Hitler wurde in den Reichstag gewählt – demokratisch. Das hinderte ihn nicht, die Demokratie trotzdem abzuschaffen.

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