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Die Bundestagswahl kann manipuliert werden“, überschreibt Zeit-Online ein Enthüllungsstück mit einiger Brisanz. Es geht um eine Software, die offenbar von zahlreichen öffentlichen Körperschaften eingesetzt wird, um Wahlergebnisse in Stimmbezirken und Wahlkreisen zu erfassen. Diese Software sei schlampig abgesichert. Hacker könnten Auszählresultate manipulieren und gefälschte Zahlen an die Wahlleiter durchmelden lassen. Auch ein Update sei unzureichend abgesichert. Passwörter seien teils öffentlich auffindbar und sie bestünden aus so simplen Zeichenketten wie «pcwkunde» oder «ftp,wahl».

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Oliver Wittke aus Gelsenkirchen, neuer NRW-CDU-Generalsekretär

Die nordrhein-westfälische CDU hat den 44-jährigen Oliver Wittke zum neuen Generalsekretär gewählt.  Seine Wahl ist, wie es aussieht, ein typisches Klüngel-Resultat, wie auch Wittke ziemlich typische Züge eines Klünglers aufweist. So richtig fiel mir das beim letzten Landtagswahlkampf in NRW auf, der für die CDU bekanntlich ziemlich desaströs endete. Ich vermute, dass Wittke seinen Anteil daran hatte, indem er nämlich scharfe Wahlkampfmunition, über die er möglicherweise verfügte, nicht verschoss. Was vermutlich wiederum klünglerisch zu erklären ist. Im privaten Kreis, so heißt es, soll Wittke einige Wochen vor der Wahl eine Begebenheit aus der VIP-Loge im Schalke-Stadion zum besten gegeben haben. Sie lautet, szenebekannte Sozi-Blogger und höherrangige Entscheider des öffentlichen Wasserversorgers Gelsenwasser hätten dort während eines Bundesligaspiels beim Bierchen traulich zusammengehockt. Diese Beobachtung war deshalb interessant, weil damals gerade die Affäre Gelsengate hochkochte. Der städtische Wasserversorger soll sich als Büro und Kommunikationszentrale für die Sozi-Blogger zur Verfügung gestellt haben, was gemeinhin eher nicht zu den Aufgaben eines städtischen Wasserversorgers gehört und was der Pressesprecher des Unternehmens mit ziemlich skurrilen Erklärungen parierte. Und jetzt sollen die Kampagnen-Kompagnons offenbar auf Gelsenwasser-Ticket beieinander gesessen haben, was der Gelsenwasser-Pressesprecher, ein gut versorgter früherer Grünen-Politiker, zwar bestreitet, Wittke aber gleichwohl im privaten Kreis herumerzählt haben soll.

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Irgendwie dümpelt der NRW-Wahlkampf vor sich hin, jedenfalls ist das der Eindruck aus der Ferne. Wie bei allen Wahlkämpfen findet der Spiegel zufällig ein paar Tage vor dem Urnengang noch eine Art Finanzaffäre der CDU, wobei das Motto bei solchen Geschichten immer ist, dass es nicht so wichtig ist, was wirklich dran ist, Hauptsache, es bleibt etwas hängen. Die Geschichte ist so dünn, dass sogar der Spiegel nur von einer „möglicherweisen veritablen Finanzaffäre“ redet. Sollte man ignorieren, bis die Kollegen sich trauen, das „möglicherweise“ zu streichen. Zur Dümpelei trägt auch bei, dass Union wie SPD keine wirkliche Lust haben, über Griechenland zu reden, obwohl das die meisten Leute zurzeit am meisten interessiert. Die SPD meidet das Thema noch mehr als die CDU, weil die SPD noch mehr als die CDU eine Schuldenmacherpartei ist, während die CDU wenigstens auf Sachsen verweisen kann, das letzte Bundesland, das noch Austeritätspolitik betreibt (also Politik, bei der nur so viel Geld ausgegeben wird, wie ohne Schuldenmachen reinkommt). Darum will sich die SPD im Bundestag zu Griechenland auch nur der Stimme enthalten. Ziemlich wenig couragiert. Bloß nicht festlegen und anecken. Der äußere Eindruck ist der SPD wichtiger als die Sache.

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Das wünsche ich mir auch in Berlin: Wasserbetriebe, die „recherchierenden Journalisten“ ihre Scanner zur Verfügung stellen. Einfach so. Kein Witz: „Wenn recherchierende Journalisten in den Räumen der GELSENWASSER AG in Gelsenkirchen erscheinen, stellt ihnen die Pressestelle des Unternehmens auf Wunsch auch technische Ressourcen wie Kopierer oder Scanner zur Verfügung“, schreibt Gelsenwasser auf seiner Webseite. Und fügt hinzu: „Einblick in gescannte Dokumente und deren Weiterverarbeitung nehmen wir selbstverständlich nicht. Die Beziehung zwischen unserer Pressestelle und Journalisten beruht auf gegenseitigem Vertrauen wie bei vielen anderen Pressestellen auch“.

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