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Wann hört eigentlich das Gerede aller Parteipolitiker auf, es müsse einem Politiker doch möglich sein, aus einem politischen Amt “in die Wirtschaft” zu wechseln? In der Causa Pofalla wird uns das jetzt seit Tagen in den Nachrichten als Aktualität verkauft. Man könnte glauben, bis hin zum letzten Hinterbänkler hat gerade jeder Politiker einen Freifahrtschein für seine persönlichen fünf Sekunden Medienruhm, wenn er diese Forderung aufsagt. Das ist, mit Verlaub, einfach lächerlich.
Die Politiker, die das sagen, reden keineswegs von echten Managerjobs, sondern allein von Versorgungsposten für ihresgleichen. Der Aufhänger für diese sich endlos wiederholende Wortspende ist ja der gewollte Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zur Bahn. Die ist nun weißgott alles andere als ein normales Unternehmen “aus der Wirtschaft”, sondern ein hundertprozentiger Staatsmonopolist, in dem die Bundesregierung, also die Parteien, den Eigentümer Bundesrepublik Deutschland vertreten.

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Mal wieder so eine Meldung, bei der man zwei Mal hinschauen muss, um zu glauben, was da steht: “Innenpolitiker fordern ein deutsches Google”. Und dann finden sich da auch noch zwei Namen, die für durchgehenden Blödsinn schon lange berühmt sind: Hans-Peter Uhl von der CSU und Dieter Wiefelspütz von der SPD. Wollen jetzt also ein deutsches Bundesgoogle, womöglich als steuerfinanziertes Angebot. Oder vielleicht als ARD-ZDF-Google unter dem staatsvertraglichen Dach der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Weil es nicht angehe – das ist jetzt wieder ganz ernst gemeint –, dass amerikanische Geheimdienstler mitlesen, was deutsche Surfer im Netz machen.

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Seit ein paar Tagen ist die kleine Mila Florentine getauft und damit offiziell ein Christenkind, evangelisch. Die Taufe war in der Kirche in Ebersberg. Örtlich wäre Grafing für uns zuständig gewesen. Aber Grafing fand ich nicht so gut, nachdem ich die Webseite der Gemeinde gesehen habe. Da gibt es einen Menüpunkt “Israel/Palästina”. Als ich den sah, dachte ich mir schon, dass Israel da nicht gut wegkommt, was sich dann bewahrheitete. Entscheidend für meine Entscheidung, meine Tochter nicht dort taufen zu lassen, war aber etwas anderes. Ich wollte eine Gemeinde und einen Pfarrer, die – wenigstens nicht zu offensichtlich – politischen Aktivismus über Glauben stellen.

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Die SZ berichtet heute über eine Untersuchung des DIW in Zusammenarbeit mit einem Bremer Soziologen, derzufolge die Mittelschicht seit 1997 schrumpfe und sich die Wohlstandszuwächse zunehmend auf eine kleine Elite konzentrieren. Netterweise erinnert die SZ an den Wahlspruch von Ludwig Erhard, der ja nach der Gründung der Bundesrepublik “Wohlstand für alle” anstrebte – und erreichte. Das wirft eine Frage auf: Wie kann es passieren, dass die wohlhabende Mittelschicht dann wieder verschwindet, obwohl seitdem eine zunehmend sozialdemokratisierte CDU sich mit der SPD an der Regierung abgewechselt hat? Mit einer immer teureren Sozialpolitik, um genau eben zu verhindern, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden?

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Zwischenbericht über eine Recherche, die sich als erstaunlich schwierig herausstellt: Alle möglichen Medien berichten heute über einen Bericht der Saarbrücker Zeitung, laut dem der Bundestag bereits im Mai (!!!) den verpflichtenden Einbau digitaler Unfalldatenschreiber in Neuwagen beschlossen haben soll. Zu finden etwa hier. Skurril, und zwar in mehrfacher Hinsicht: Beschließt der Bundestag seine Gesetze neuerdings im Geheimen, so das…

Juristisch fein abgewogen: Wulff begründet seinen Rücktritt so, dass er seinen Ehrensold bekommen kann


Warum hat Christian Wulff bei seiner Rücktrittserklärung erstmal begonnen, als würde er schon wieder eine Neujahrsansprache halten? Sein angebliches Lieblingsthema der Integration aufgesagt, als würde das an diesem Tag jemanden interessieren? Weil er es exakt darauf angelegt hatte: Es folgte am Ende die Feststellung, er dringe mit seinen Themen nicht mehr durch, weshalb er sein Amt niederlege. Eine politische Begründung also. Und die braucht es, damit er seinen sogenannten Ehrensold in Höhe von 199.000 Euro jährlich bis ans Lebensende einstreichen kann. Es ist jetzt an der Bundesregierung, festzustellen, dass es wirklich politische und keine privaten Gründe waren, die Wulff zur Abdankung bewogen. Er muss sich keine Sorgen machen. Angela Merkel verkündete in derselben raffinierten Formulierungskunst, dass sie Wulff das Geld gönnen will. Dem Unkundigen mag ihr Satz, sie zolle Wulff Respekt, wie die übliche hohle Politikerphrase klingen. Tatsächlich teilte sie mit, auch sie sehe Wulffs Rücktritt politisch motiviert – ergo einträglich. Wetten?

Einen Tag nach dem Tsunami in Japan wusste Umweltminister Norbert Röttgen schon, dass ein oder mehrere Reaktorkerne  im Atomkraftwerk Fukushima geschmolzen seien. Wenige Tage später verkündete Grünen-Frontfrau Renate Künast, Fukushima sei ebenso schlimm wie Tschernobyl. Da hatte ein Wettrennen zwischen Union und Grünen begonnen, das bis dahin niemand für möglich gehalten hätte, das Rennen um den Panik-Grand-Prix für den erfolgreichsten Wahlkampf-Apokalyptiker. Die Hilfstruppen der Grünen liegen wohl vorn, jedenfalls haben sie am Tag vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 250.000 Demonstranten auf die Straßen bekommen. Motto: “Fukushima mahnt”.

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Man steht etwas fassungslos da und fragt sich, was jetzt schlimmer ist: Die eventuelle Kernschmelze in japanischen Kernreaktoren, oder die nunmehr unbestreitbare Hirnschmelze in deutschen Redaktionen und Politiker-Stuben. Gleich letztes Wochenende etwa die Grüne Renate Künast mit dem völlig verantwortungslosen Satz: “Das ist wie Tschernobyl”, so wiedergegeben in der Berliner B.Z. Steile Meinungen und die widerwärtige Ausbeutung der japanischen Katastrophe von deutschen Panik- und Gefühlspolitikern funktionieren hervorragend. Die Desaster-Gewinnmaschine des Spiegel scheint wie geschmiert zu laufen. Offenbar telefonieren die Spiegel-Werbe-Verkäufer gerade ihre Großkunden ab, um angesichts explodierender Klickzahlen ordentlich Krisengewinne abzusahnen, wenn Anwalt Steinhöfel zutreffend bloggt, wofür spricht, dass er beste Drähte zum Werbe-Großkunden Metro haben soll. Ebensogut laufen die Geschäfte von Apotheken (Jod-Tabletten) und Elektro-Conrad (Geigerzähler). Gekniffen ist freilich, wer dieser Tage Fakten statt Meinungen und Emotionen will.

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Seit genau fünf Jahren nervt und irritiert die reformierte Rechtschreibung. Bis heute gibt es im täglichen Gebrauch Unklarheiten mit der Folge, dass ein gewisser Wildwuchs allgemein toleriert wird. Das ist vor allem deshalb ziemlich lustig, weil es ja der Anspruch der staatlichen Sprachlenker war, erstmals in der deutschen Sprach- und Kulturgeschichte die Schreibung von Wörtern quasi gesetzlich zu regeln. Vermutlich ärgern sich die Kultusfunktionäre bis heute darüber, dass die Missachtung ihres Machwerks nicht als Ordnungsdelikt ins Strafgesetzbuch geschrieben wird. Damit konnten sie bisher auch ihren mutmaßlichen Traum nicht verwirklichen, eine Sprachpolizei zu gründen, die jedem, der die Vorschriften missachtet, Knöllchen ausschreibt und für Wiederholungstäter ein Sündenregister anlegt. Höchststrafe wäre dann wohl der Entzug der Schreiberlaubnis. Freilich sind die Funktionäre selber schuld, dass sie auf solche exekutiven Vollmachten verzichten müssen. Sie waren einfach zu hasenfüßig beim Aufstellen der neuen Regeln.

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Guttenberg: Als Doktor ist er bereits zurückgetreten

Was soll das sein, was der Deutsche Bundestag (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke) da heute aufgeführt hat? Eine Sternstunde des Parlamentarismus? Oder eine urpeinliche Farce, für die man sich schämen sollte? Da fielen Worte wie Wahrhaftigkeit, Selbstherrlichkeit, infam, unter der Gürtellinie, Lügen, Bedeutung, Respekt, Würde, Kindesmissbrauch, Maßlosigkeit, Betrug, unglaublicher Betrug, Selbstentlarvung, etc. Alles höchstes Kaliber. Als ginge es um Krieg und Frieden, um die Grundlagen unserer Existenz, um die Freiheit, irgendsoetwas. Aber es ging nur um die Doktorarbeit des Verteidigungsministers. Alle, wie sie dazu das Rednerpult erklommen, pumpten sich auf wie die Maikäfer, es war albern, maßlos und würdelos, was sich da abspielte. Die spinnen. Alle. Die einen wie die anderen. Zum schämen. Das sollen unsere Volksvertreter sein? Es ist nicht zum Ertragen. Herr von Guttenberg sollte abtreten, was sonst, oder will er ernsthaft den politischen Betrieb wegen seiner ja wohl unzweifelhaft erschlichenen Doktorei lahmlegen? Und alle, die sich in dieser Debatte in Pose geworfen haben, sollten dasselbe tun, weil sie sich die Gelegenheit nicht entgehen ließen, eine Nichtigkeit zum Popanz aufzublasen. Das war keine würdige Debatte eines hohen Hauses, sondern eine Vorstellung aus einem Kindergarten für Erwachsene. “Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der Politik”, sagte – ausgerechnet! – Karl Lauterbach, der SPD-Gesundheitslobbyist, der im Bundestag für Gesetze sorgt, die seinem Arbeitgeber in seinem hochbezahlten Nebenjob als Aufsichtsrat eines der größten deutschen Klinikkonzerne die Millionen in die Kasse spülen. Zum kotzen!

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