Beiträge

Wählerwille, Parlamentarisches System, Gewaltenteilung – das sind für Medienpolitiker offenbar nur noch Worthülsen. Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man liest, was der sächsische Staatskanzleichef Johannes Beerbaum in einem Gastartikel in der FAZ über die Rolle von ARD und ZDF schreibt.

Vordergründig erweckt er den Eindruck, es gehe ihm darum, die Auswüchse des GEZ-gedopten Staatsmedienmonsters zu beseitigen: Das Leerkaufen der Rechtemärkte für Filme und Serien aus Hollywood, die Preistreiberei bei den attraktiven Sportrechten, die Sucht nach immer mehr Ausspielkanälen, die Trivialisierung der Hauptprogramme, die Auslagerung der wichtigen Inhalte in Spartenkanäle. Das ist alles richtig erkannt, aber für Beerbaum nur Fassade. Tatsächlich geht es ihm darum, den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und das System zu retten. Offenbar bemerkt Beerbaum den wachsenden Widerwillen gegen die Medienpolitik der Länder. Unangenehme Debatten will er für die Zukunft ausschließen, weshalb er offen die verfassungswidrige Entmachtung der Parlamente fordert.

Weiterlesen