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Der Mann nennt die Dinge beim Namen. Anders ausgedrückt: Er sagt, was Sache ist. Noch anders ausgedrückt: Er steht auf dem Boden der Tatsachen. Oder noch anders ausgedrückt: Er redet Klartext, und zwar in deutscher Sprache. Die Rede ist natürlich von Thilo Sarrazin, der der BamS ein großartiges Interview gegeben hat. Was er darin zum Besten gibt, wird den Hass der politischen Klasse auf ihn weiter schüren. Die tut ja tagtäglich und hauptamtlich das Gegenteil. Sie manipuliert, damit niemand mitbekommt, was Sache ist. Sie schwebt im Wolkenkuckucksheim. Sie redet wortreiches Blabla. Sie hört sich nur deutsch an, spricht in Wahrheit aber eine andere Sprache.

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Man kennt sich, man versteht sich, man arbeitet Tür an Tür in schicken Glaspalästen: Die Staatsfunker gehören nicht zu den Regierten, sondern zu den Regierenden

Der frühere Verfassungsrichter Hans Hugo Klein hat auf dem Leipziger Medienkongress zwei ernsthafte Gefahren für die Pressefreiheit in Deutschland ausgemacht: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Political Correctness.

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Na, da dürfte der gesamten Staatsführung ein riesiger Stein vom Herzen gefallen sein. Der Stoßseufzer der Erleichterung war richtig greifbar, so still, wie die Herrschaften gestern Abend blieben, was ja auffiel, weil sie ja sonst nicht gerade mit Wortspenden geizen. Ist ja schwer genug, heute wieder in den Berliner Regierungsbüros zu erscheinen und hoffentlich ein letztes Mal über den Herrn Sarrazin nachzudenken, weil ja jetzt jeder eine Reaktion von Kanzlerin und Präsident erwartet, die aber wohl eher von den vorgeschickten Pressesprechern verkündet werden wird und irgendwie diese Elemente enthalten wird: „…zeigt, dass wir Recht hatten…“, „…trotzdem mit großem Respekt…“, „…der Weg frei für…“.

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Der Staats- und Verwaltungsrechtler Karl-Heinz Ladeur hat sich eingehend mit den rechtlichen Grundlagen für eine Entlassung Thilo Sarrazins aus dem Vorstand der Bundesbank beschäftigt. Sein Resumée lautet: Es gibt nicht nur keinen Präzedenzfall, sondern auch ansonsten keine Rechtsgrundlage für ein solches Verfahren.

Der Gesetzgeber habe offenbar beabsichtigt, Bundesbank-Vorstände „unabrufbar“ zu stellen und ihnen damit Unabhängigkeit und Sicherheit zu garantieren, die der von Richtern gleichkomme. Das Problem sei schon aufgetreten, als Bundesbank-Chef Ernst Welteke seinen Hut nehmen musste, nachdem er sich teure Hotelrechnungen anderweitig bezahlen ließ. Welteke ging freiwillig (jedenfalls offiziell). Spätestens da hätte dem Gesetzgeber auffallen müssen, dass eine Abberufung gegen den Willen des Betroffenen nicht möglich ist, schreibt Ladeur im Portal „Legal Tribune“. Da der Gesetzgeber daraus keine Konsequenz zog, sei anzunehmen, dass er keine ziehen wolle.

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Ich habe das Buch von Thilo Sarrazin endlich ergattern können. Erstes Anschmökern macht klar, warum unsere Politiker freidrehen und den Mann mundtot machen wollen. Im Prinzip handelt es sich um Erkenntnisse auf Kindergartenniveau, die aber gerade darum für manche schier unerträglich sind. Kostproben:

„Über die Folgen des Geburtenrückgangs durfte man Jahrzehnte überhaupt nichts sagen, wenn man nicht unter völkischen Ideologieverdacht geraten wollte. Das hat sich inzwischen geändert, da die Generation der Achtundsechziger Angst um ihre Rente bekommen hat.“

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Einen Augenblick lang sah es so aus, als würde die geplante Lesereise von Thilo Sarrazin nicht wie geplant stattfinden können. Das Literaturfestival im steuerfinanzierten Berliner Haus der Kulturen der Welt (so heißt heute die frühere Kongresshalle) lud ihn aus, weil seine „polemischen Thesen“ völlig konträr „zur Grundhaltung des Hauses“ stünden. Ähnlich zensurierend verhielten sich das Potsdamer Waschhaus und etliche Buchhändler. Der Effekt ist freilich anders, als von den literarischen Türstehern erhofft. Ob München, Berlin, Hildesheim oder sonstwo: Die Tour startet trotzdem. Nur sind die Säle bedeutend größer als die abgesagten. „Der Ansturm ist unglaublich“, sagte die Sprecherin des Münchner Literaturhauses, Marion Bösker. Auch die Drohungen linker Aktivisten verhallen ohne Wirkung. Sarrazin hat scheinbar eine revolutionäre Lust beim Normalbürger geweckt, Denkverboten offenen Ungehorsam entgegenzusetzen.

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Es ist das reinste politische Panoptikum. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky fordern heute eine Kita-Pflicht für Vorschulkinder. Buschkowsky nennt sogar ein verbindliches Alter, ab dem Eltern ihre Kinder der staatlichen Obhut auszuliefern hätten: Ein Jahr. Seine Begründung: „Wenn wir eines aus der Sarrazin-Debatte lernen müssen, dann ist es das: Die Menschen spüren deutlich, dass die Unterschicht und damit Bildungsferne und Gewaltbereitschaft bei den jungen Menschen bedrohlich zunehmen“. So sagte es Buschkowsky dem Tagesspiegel.

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Der Sturm aufs Kanzleramt wird immer heftiger, und Angela Merkel reagiert. Eine heftige Bö weht heute die Bild-Zeitung heran. „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, lautet die Schlagzeile. Dachzeile: „Bild kämpft für Meinungsfreiheit“. Darunter finden sich dann Aussagen wie: „Wer Arbeit ablehnt, verdient keine Stütze!“ – „Zu viele junge Ausländer sind kriminell!“ – „Nicht wir müssen uns den Ausländern anpassen, sondern sie sich uns“ – „Ich will mich nicht dafür entschuldigen müssen, ein Deutscher zu sein!“. Lauter Sätze, die man besser nicht aussprechen sollte, schreibt Bild. Denn es könne einem so ergehen, wie Thilo Sarrazin. Man „wird niedergemacht, ausgebuht, abgesägt!“

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Es ist schon erstaunlich, wie die Debatte um Thilo Sarrazin gerade verläuft. Und mancher, gerade im politischen und publizistischen Betrieb, dürfte in den nächsten Tagen zwischen Wut und Verzweiflung schwanken, wenn der Protagonist jetzt die Talkshowbühnen besteigt. Seine Kontrahenten werden nicht viel anderes tun können als ihn entweder niederzubrüllen oder zu einer zivilisieren Form der Auseinandersetzung zurückzukehren. Die würde vereinfacht gesagt aus drei Schritten bestehen: 1., feststellen, was faktisch los ist, 2., bewerten, ob das gut oder schlecht ist, 3., schlussfolgern, was zu tun ist.

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