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Politik ist nicht nur ein schmutziges und unehrliches Geschäft, es ist auch ein Geschäft der verdrehten Werte. Versager gelten als erfolgreich. Schlechte Nachrichten gelten als gute. Worte gelten als Taten. Opportunismus gilt als Zivilcourage.

 

I.

Der Staat schwimmt im Geld. Der ausgeschiedene Finanzminister feiert sich für seine „schwarze Null“. Im realen Leben außerhalb der Politik wäre er eine solche. Die Konjunktur brummt seit Jahren – nicht dank der Politik, sondern dank der Wirtschaft und ihrer Mitarbeiter. Die Minderheit der Nettozahler unter der Bevölkerung zahlt zwangsweise immer größere Anteile ihres verdienten Einkommens an den parasitären Staat, der es dennoch nicht schafft, endlich die drückenden Staatsschulden zu begleichen. Wann, wenn nicht jetzt? Wenn die nächste Krise kommt, was dann? Und dass die nächste Krise kommt, das müssten die Regierenden wissen. Sie sind blinde Anhänger von Keynes, weshalb Sie vorgeben, sie betrieben keynsianische Konjunkturpolitik. Keynes predigte, der Staat möge in schlechten Zeiten mit staatlichen Eingriffen die Wirtschaft anschieben. Ja, das haben sie verstanden, die Versager. Keynes predigte auch, der Staat möge in guten Zeiten etwas zurücklegen, damit er in schlechten Zeiten ein Polster habe. An dieser Stelle versagen den Versagern immer die Ohren. Weiterlesen

Gerade kommt meine Freundin ins Zimmer und teilt mir folgendes mit: Von dem Geld, das ihr Arbeitgeber ihr kulanterweise jeden Monat für Kinderbetreuungskosten bezahlt, habe sich das Finanzamt rund die Hälfte einverleibt. Das ist blöd, weil die Kinderbetreuung tatsächlich so viel kostet, wie der Arbeitgeber beiträgt, meist sogar noch etwas mehr. Das ist auch deshalb blöd, weil unsere private Kasse sowieso immer eher knapp bestückt ist, anders als – bekanntermaßen – die Staatskasse.

Vielleicht liegt es daran, dass wir unsere Kleine privat mit Hilfe einer Babysitterin betreuen lassen und uns bisher nicht entschließen konnten, sie in eine Krippe zu stecken. Es ist mir ziemlich egal, ob der Staat das gut heißt oder nicht, es geht ihn keinen Pfifferling an. Aber es ist ein starkes Stück, die Kostenerstattung des Arbeitgebers als gewöhnliches Arbeitseinkommen aufs Brutto draufzuschlagen und dank kalter Progression abzukassieren.

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Italien ist nicht Griechenland. Warum wollen die EU-Regierungen also den Rettungsschirm auf 1,5 Billionen Euro aufblasen?

Keine Frage, auch Italien ist über beide Ohren verschuldet. Aber es gibt ein paar Unterschiede zu Griechenland. Die meisten italienischen Schulden laufen langfristig und werden von den eigenen Staatsbürgern gehalten. In Griechenland sind die Laufzeiten überwiegend kurzfristig und die Gläubiger meist ausländische Banken. Die wichtigste Folge: Griechenland taumelt von einem Zahltag zum nächsten, Italien nicht. Wenn Italien jetzt der Grund dafür sein soll, dass der sogenannte Rettungsschirm auf 1,5 Billionen Euro verdoppelt werden soll, dann wären es gut, wenn die Finanzminister ein paar wirklich gute Gründe dafür nennen. Diese Gründe müssten auch eindeutig besser sein als die Alternative – die darin besteht, die Euro-Zone in der bisherigen Form aufzugeben. Und sie müssten einen guten Grund nennen, warum wir glauben sollen, dass diesmal wirklich die Obergrenze erreicht ist. Und zwar die endgültige.