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War’s das jetzt endlich? Ist die Schuldenspirale jetzt ausgedreht? Sind 25.000 Euro Staatsschulden pro Bundesbürger das Limit? Oder zwei Billionen, bei denen der Staat insgesamt in der Kreide steht? Ist heute der Tag der Wende? Der Tag, an der ganz große Knall beginnt? Erstmals in ihrer Geschichte blieb die Bundesrepublik Deutschland heute auf Schuldscheinen sitzen, mit denen sie sich bei Investoren (Banken, Rentenfonds, Privatanleger) neues Geld pumpen wollte. Sechs Milliarden Euro sollte der Deal bringen. Es gab aber nur Gebote für 3,89 Milliarden. Die Rest blieb erstmal liegen.

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Die Fantasie der politischen Insolvenzverschlepper ist unglaublich. EU-Kommissarin Viviane Reding hat sich eine neue Verpackung ausgedacht, in die sie die griechischen Schulden einwickeln will. Jetzt sollen die sechs Euro-Länder mit AAA-Rating gemeinschaftliche Schuldscheine verkaufen und den Erlös an die Pleitekandidaten weiterborgen, bzw. schenken. Wie üblich handelt es sich um einen Hütchenspielertrick, der dem Steuerzahler vorgaukeln soll, eine Lösung sei gefunden. Wieder ein Versuch, davon abzulenken, dass Griechenland überschuldet ist und die Krise allein in der Überschuldung liegt, wieder eine Idee, die die anderen zur Kasse bitten soll. Wieder ein Versuch, die unvermeidliche Pleite Griechenlands aufzuschieben, wieder ein Versuch, die Verluste dieser Politik zu verstaatlichen.

Screenshot der RBB-Webseite. Die Kanzlerin ist gleich zwei Mal zu sehen

Man muss das mal erklären, was da gerade in den Hinterzimmern von Politik und Redaktionen gefummelt wird. All diese Schlagzeilen, die besagen, dieser oder jener in der Bundesregierung vertrete diese oder jene Ansicht zu Griechenland und zur Schuldenkrise haben ja handfeste Quellen, auch, wenn die nicht immer offenliegen. Etwa das Interview, das Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt dem Berliner Staatssender RBB gewährte. Neben so inhaltslosen Sätzchen wie: “Und deshalb sollte jeder seine Worte sehr sorgfältig wägen”, die die Funkbeamten unter dem Schlagwort “exklusiv” wie eine Sensation feiern, findet sich dann auch folgende Aussage der Redaktion: “Die CDU-Vorsitzende ging damit – ohne ihn namentlich zu erwähnen – deutlich auf Distanz zu FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.” Dieser Satz enthält mehr, als der normale Leser erkennen kann (und soll).

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Nicht zu fassen, wie konsequent Spiegel Online sich zum Neuen Deutschland der Berliner Republik macht, wie Vera Lengsfeld es ausdrückte. Da findet sich heute dieser Absatz:

Die griechische Regierung bemüht sich derweil, die Märkte etwas zu beruhigen. Das Land verfügt nach ihren Angaben noch bis Oktober über ausreichend Geld. Bis dahin sei man zahlungsfähig, sagte der stellvertretende griechische Finanzminister Filippos Sachinides. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, das Land könne seine Rechnungen nur noch wenige Wochen zahlen.

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Röseler hat ein neues Wort in die Debatte um die Euro-Schuldenkrise eingeführt: Resolvenz. Bei Wikipedia gibt es dazu einen Eintrag, der nur aus einem Link besteht, der dann zur Definition von Insolvenz führt. Genau das meint Röseler auch: Es ist nicht mehr tabu, über eine Pleite Griechenlands nachzudenken. Was die Bundesregierung bis vor wenigen Tagen als populistisches Gequatsche abtat (und damit den größten Teil der Wirtschaftswissenschaftler als Populisten abkanzelte) kann angesichts der verheerenden griechischen Wirtschaftsdaten jetzt auch der verstockteste Exekutiv-Politiker nicht mehr schönreden. Es ist auffällig, wie orchestriert die bisherige Position geräumt wird. Praktisch gleichzeitig verbreiten Röseler, sogenannte informierte Kreise aus Finanzministerium und Kanzleramt und mehrere CSU-Politiker dasselbe: Griechenland wird voraussichtlich nicht zu halten sein, und alle reden plötzlich von der Rückkehr der Drachme.

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