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Die Bundestagswahl kann manipuliert werden“, überschreibt Zeit-Online ein Enthüllungsstück mit einiger Brisanz. Es geht um eine Software, die offenbar von zahlreichen öffentlichen Körperschaften eingesetzt wird, um Wahlergebnisse in Stimmbezirken und Wahlkreisen zu erfassen. Diese Software sei schlampig abgesichert. Hacker könnten Auszählresultate manipulieren und gefälschte Zahlen an die Wahlleiter durchmelden lassen. Auch ein Update sei unzureichend abgesichert. Passwörter seien teils öffentlich auffindbar und sie bestünden aus so simplen Zeichenketten wie «pcwkunde» oder «ftp,wahl».

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Zwei Parteien in Deutschland jubeln über das Wahlergebnis in Griechenland – die Linkspartei und die AfD. Das ist ziemlich komisch. Nicht nur, weil beide aus völlig gegensätzlichen Gründen jubeln, sondern auch deshalb, weil der linke Jubel nicht ganz ernstgemeint sein kann und sich die deutsche Linkspartei schon am Tag nach der Wahl im politischen Lager links der Mitte isoliert hat – was daran liegt, dass sich die linke Syriza einen rechten Koalitionspartner ausgesucht hat.

Dabei hätte Linken-Parteichef Bernd Riexinger ahnen können, was kommt. Syrizia-Chef Alexis Tsipras hatte schon lange vor der Wahl laut und deutlich wissen lassen, wer sein bevorzugter Koalitionspartner sein werde, nämlich die als rechtspopulistisch bezeichnete Partei „Unabhängige Griechen“. Trotzdem lobte er erstmal, Syriza wecke die Hoffnung
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Politiker und staatsnahe Medien haben manchmal ein verschrobenes Verständnis von Demokratie. Die wirklich wichtigen Themen wollen sie im Wahlkampf nicht diskutieren, was sie auch ganz offen zugeben. Ein Beispiel, das jetzt dummerweise doch jeder kennt, ist die Pädophilen-Debatte der Grünen, von der aus irgendeinem Grund alle sagen, sie gehöre nicht in den Wahlkampf. Ein anderes Thema wird bisher erfolgreich vor der Öffentlichkeit verborgen, nämlich das neue Buch von Renate Schmidt. Die SPD-Politikerin und frühere Bundesministerin fordert darin auf 125 ziemlich spannenden Seiten ein Wahlrecht für Kinder. Anfragen von Medien für Interviews hat sie wohl reichlich, aber vor der Wahl, so ist zu hören, will keiner was mit ihr machen, denn das könne ja das Wahlergebnis beeinflussen. Ein drittes Beispiel ist Syrien, ein Thema von Krieg und Frieden. Ein viertes ist der Euro, wo Eingeweihte wissen, dass gleich nach dem Wahlsonntag die nächsten schlechten Nachrichten ausgepackt werden. Wenn’s ans Eingemachte geht, dann sollen die Wähler bitte nicht stören.

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Man muss sich nur die zentralen O-Töne anhören, um zu verstehen, was dieses Mal bei der Wahl zum US-Präsidenten anders war als vor vier Jahren. Damals fanden beide Bewerber geradezu ikonische Sätze. Der Sieger, Barack Obama, versprach, er kenne ab sofort keine blauen und keine roten Staaten mehr, was für demokratische und republikanische Staaten steht, sondern nur noch ein einiges Amerika. Noch markanter war der zentrale Satz seines gescheiterten Herausforderers John McCain (der in deutschen Medien freilich sträflich unter Wert lief): Bisher sei Obama sein Rivale gewesen, ab sofort sei er sein Präsident. So viel Größe hatte diesmal keiner der Kandidaten.

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EU hilft Athener Verschwörungstheoretikern im Wahlkampf

Die Geste ist zu offensichtlich: Die gern zitierten „informierten Kreise“ um die EU-Troika stellen Griechenland in Aussicht, nach der Wahl am Sonntag über das angebliche „Spardiktat“ nachzuverhandeln. Das ist nichts anderes als der hilflose Versuch, den Verantwortlichen für die griechische Krise, Pasok und Nea Dimokratia, beim Wahlkampf unter die Arme zu greifen. Beide behaupten neuerdings in jeder Fernsehdiskussion, die Krise sei nur ein Resultat der „Politik des Memorandums“. Gemeint sind die Auflagen der Geldgeber-Länder. Erfunden hat dieses Argument allerdings die linksextreme Syriza. Eine alte Marketingregel besagt: Wenn der stärkste Akteur im Markt ein auffälliges Image besitzt, dann profitiert er von den Nachahmern, nicht aber die Nachahmer vom Nachahmen. Die Syriza hat das Argument der „Politik des Memorandums“ nicht nur erfunden, sie führt auch in den Umfragen vor den Traditionsparteien. Der nett gemeinte Versuch der Brüssler Bürokraten dürfte also verpuffen oder nach hinten losgehen.

Heute ist Wahltag in Bremen. Demnächst ist Wahltag in Berlin. Letztens war Wahltag in Hamburg. Egal, wo gerade Wahltag ist, ist eines immer gleich: Eine kleine privilegierte Kaste kennt die Ergebnisse schon vorher. Das sind die, die dazugehören, nämlich die Spitzen der Parteien und die Spitzen der staatlichen Rundfunkanstalten. Alle anderen kennen sie nicht. Das sind die Wähler, der Souverän, diejenigen, deren Votum gezählt wird und denen unterstellt wird, sie würden irgendwie falsch wählen, wenn sie dasselbe wüssten wie die, die zum inneren Zirkel gehören, wobei der innere Zirkel natürlich zusammenhält und schweigt, auch, wenn er die Ergebnisse schon kennt. Außer gelegentlich. Da plaudert schon mal einer. Vielleicht war es auch ein Spinner, aus dessen Mund ich hörte, die SPD komme in Bremen auf 42 Prozent, die Grünen auf 22, die CDU auf um die 20 und FDP und Linke blieben unter fünf Prozent. Vielleicht aber auch nicht. Um 18 Uhr werde ich es erfahren, wenn die Wahllokale schließen und die Eingeweihten den Zeitpunkt für gekommen halten, das Volk zu informieren.

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