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Es ist schon ein Kreuz, wenn Politiker grundsätzlich jedes und alles nur durch ihre ideologischen Tunnel betrachten. Das DIW berechnet, dass die Arbeitnehmer aufs Ganze gesehen und über die letzten Jahren 2,5 Prozent weniger netto verdienen, und die SPD fordert die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. Offenbar gehen die Sozis davon aus, dass “Arbeitnehmer” und “Mindestlohn” dasselbe sind. Und wo stecken eigentlich die Gewerkschaften?

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Dieses Video zeigt die Präsentation eines Gerätes, das – wieder einmal – das Zeug für eine wirkliche Revolution hat. Es handelt sich um den vermutlich ersten 3D-Drucker, der sich mit einem privaten Haushaltsbudget bezahlen lässt. Das Ding soll 1000 US-Dollar kosten. 3D-Drucken bedeutet: Auf dem Computer wird ein dreidimensionaler Gegenstand entworfen, dann wird "drucken" gedrückt, und da…

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner beklagt, was sie mit ihrer Politik selber anrichtet

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner beklagt, was sie mit ihrer Politik selber anrichtet

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner beklagt, was sie mit ihrer Politik selber anrichtet

Bundesernährungsministerin Ilse Aigner hat zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin vor weltweiten Hungerrevolten gewarnt und wagte manche steile These. Etwa die, der Aufstand in Tunesien gelte nicht dem korrupten Ben-Ali-System, sondern habe seinen Grund “auch in steigenden Lebensmittelpreisen”. Weniger originell lauten ihre sonstigen Schuldzuweisungen. “Verschärft wird die Lage noch durch Spekulationen auf den Agrarmärkten”, behauptet die Ministerin und erklärt:  “Die Welt verbraucht derzeit mehr Weizen und Mais, als sie produziert”. Letztes mag stimmen, ist aber eine unmittelbare Folge auch der Politik der Bundesregierung.

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Ausgerechnet den Club of Rome ziehen die Ökonomie-Experten des Spiegel wieder aus der Versenkung. Die Leute, laut deren Vorhersage wir seit mindestens zehn Jahren kein Öl mehr haben, den Planeten versenkt, die Menschheit in Not und Hunger gestürzt, die Zivilisation verfressen haben müssten. Dabei hungern immer weniger Menschen. Seit sich die Afrikaner von der Entwicklungshilfe-Diktatur des Westens emanzipieren, wird auch der dunkle Kontinent etwas heller (was Spiegel & Co. freilich nur ungern berichten).  Und der Wohlstand etlicher Länder in Süd-Ost-Asien, die zur Hochzeit des Club of Rome 1972 noch hungerten, sollte eigentlich für schamhaftes Schweigen sorgen. Aber nein. Sie können es nicht lassen.

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Jeder vierte Ostdeutsche stehe der Marktwirtschaft bis heute kritisch gegenüber, resümierte gestern Abend die ZDF-Reportage “Beutezug Ost”. Schuld sei die Treuhandanstalt, die schnelle Einführung der D-Mark, die Abwicklung der DDR-Industrie. Es ist die immer gleiche Legende, die exakt von denen gesponnen wird, die im Osten wie im Westen schlicht eines nie wollten: Die deutsche Einheit. Der Film stellte Unternehmen vor, die, so die Autoren, beispielhaft für die Wettbewerbsfähigkeit der DDR-Industrie stünden. Ein früherer DDR-Staatsbanker lobte, die DDR habe ihren Bedarf aus sich selbst heraus erwirtschaften können, anders, als die heutigen ostdeutschen Bundesländer, die auf Geld aus dem Westen angewiesen seien.

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Die Barcelló-Hotelgruppe hätte gern 140 Millionen Euro in Berlin investiert, 130 Leute angestellt und ihre Deutschland-Zentrale in die Hauptstadt verlegt. Sie vertraute auf Zusagen des Senats und fügte sich einer jahrelangen Odyssee durch die Berliner Amtsstuben. Am Ende lehnte das Abgeordnetenhaus das Projekt dennoch ab – mit den Stimmen der Senatsparteien SPD und Linke. Jetzt errechnen die Hoteliers die Koste…

Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft, stellte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung im März 2008 fest. Jetzt, zwei Jahre später, hat die Journalistin Ulrike Herrmann daraus ein Buch gemacht, das sie in einem Gastkommentar auf Spiegel Online mit einer sehr steilen These verkauft. Die Mittelschicht sei selbst schuld, schließlich stelle sie die meisten Wähler und bekomme nur die Regierung, die sie selber bestimme. “Die Mittelschicht kann nicht nur Opfer, sie muss auch Täter sein”, behauptet Herrmann. “Sie selbst ist es, die für eine Steuer- und Sozialpolitik stimmt, die ihren Interessen völlig entgegengesetzt ist.”

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Der Sport ist bis heute leider immer noch eine politisch unkorrekte Zone. Ungerechtigkeiten sind dort an der Tagesordnung. Das sportliche Leistungsdenken widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden. Bayern und Schalke schießen viel mehr Tore als die Hertha. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Dabei haben sich auch schlimme Worte im Sprachgebrauch festgesetzt, die schon lange auf den Index gehören. Etwa so etwas wie 1. Liga und 2. Liga. Das klingt wie Zweiklassenmedizin. Die Politik muss endlich reagieren, so, wie sie das sonst auch tut.

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Was tun, wenn einer schon lange Zeit arbeitslos ist? Einen originellen Beitrag zur aktuellen Hartz-IV-Debatte liefert in gewisser Weise das amerikanische Intellektuellen-Magazin “The Atlantic”. Die Kolumnistin Megan McArdle kommt darin zu dem Schluss, dass Vater Staat hier eigentlich gar nichts tun kann. Ihre Perspektive ist – typisch amerikanisch – höchst pragmatisch und zielorientiert. Sie bezieht sich natürlich nicht direkt auf die deutsche Hartz-IV-Thematik, aber die Debatte in den USA ähnelt gerade sehr der in Deutschland.

Der Blogger Kevin Drum beschrieb das Phänomen vor einigen Tagen und urteilte: “Massenhafte Langzeitarbeitslosigkeit gehört zu den zersetzendsten Dingen, die ein Land erleben kann. Die Tatsache, dass wir praktisch nichts dagegen tun, ist nicht nur eine Schande, sondern auch gefährlich.” Klingt super, antwortet McArdle darauf. “Aber was genau sollten wir da jetzt tun?”

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Euro-Kracher Griechenland und kein Ende. Jetzt droht der Luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker mit “Folterwerkzeugen”, die die Staaten gegen Währungsspekulanten einsetzen könnten. Gleichzeitig lehnt Juncker ein Eingreifen des IWF in Griechenland ab, was einige Ökonomen heute fordern. Dass die europäischen Regierungen den IWF vom heimischen Acker fernhalten wollen, ist schon länger bekannt und hat mehr mit Eitelkeit und Prestige zu tun als mit Lösungskompetenz. Auch die IWF-Empfehlung, die Staatsschulden Griechenlands per Inflation zu mildern, lehnte Juncker ab. Damit dürfte er die Stimmung der meisten Europäer treffen, denn Inflation würde ja nur bedeuten, dass dann jeder Einzelne für die Staatsbetrüger in Athen zu zahlen hätte.

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