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Auch unter deutschen Medienschaffenden wird gerade ein Film des Magazins Vice über die Gewalt in Charlottesville schwer gelobt – was man nur als schwere Heuchelei bezeichnen kann. Dieselben, die diesen Film loben, krakeelen sonst gequirlte Scheiße, wenn gezeigt wird, was dieser Film zeigt. Ereignisse, Gewalt, Verletzte auf Tragen, Täter, sogar redende Täter, sogar redende Täter-Anführer. Der Film zeigt alles und jeden.

Der Film zeigt dagegen nicht: Behördensprecher, Politiker, sogenannte Experten, Klugscheißer, Besserwisser, Medienverhinderer mit Datenschutzkomplex, Gremiensaberfanten. Der einzige Politiker, der zu Wort kommt, wird als einziger nicht im Bild gezeigt. Der ist nur hinter Schwarzbild zu hören.

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Ich habe den Eindruck, dass in der aktuellen Zensurdebatte ein paar Dinge durcheinanderlaufen. Das nützt gerade denen nicht, die zurecht die Pläne der Großen Koalition in Sachen Facebook kritisieren oder – neuerdings – das Phänomen #shadowban bei Twitter.

Zensur ist, wenn der Staat zensiert. Nur der Staat, sonst niemand. Zensur ist nach meinem Verständnis auch, wenn der Staat Plattformen zwingt, Beiträge zu löschen.

Keine Zensur ist, wenn private Plattformen löschen, was ihnen nicht passt. Das dürfen sie – schon deshalb, weil es allein die Sache der Eigentümer ist, zu bestimmen, was sie und welche Meinungen sie veröffentlichen möchten. 

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Ein Gastautor mit russisch klingendem Namen durfte heute auf faz.net eine antiamerikanische Hetzschrift veröffentlichen, in der er zum einen Chinas Internetzensur preist und die USA mit einem äußerst kruden Argument des digitalen Imperialismus zeiht. Dieser Beitrag reiht sich in einen Reigen absonderlicher Statements, die insbesondere das Feuilleton der FAZ seit längerer Zeit immer wieder bringt, um seine grundsätzliche Abneigung gegen alles Digitale zum Ausdruck zu bringen.

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Es ist gerade erst ein paar Tage her, da protestieren Google, Facebook und der Rest der Webwelt gegen Zensurgefahr in den USA. Wir sollten nicht nur in die Ferne schweifen: Uns droht dasselbe. Das Gesetz, an dem EU-Kommission und die Regierungen von 39 Staaten arbeiten, heißt ACTA. Nach der Vorstellung der EU-Behörden soll es auch in Ländern gültig werden, deren gewählte Parlamente es nicht ratifizieren. Das wäre vermutlich ein Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz, denn das ACTA soll auch Strafvorschriften enthalten. Kommendes Jahr soll das Gesetz in Europa beschlossen werden. Außerhalb Europas wurde es bereits von mehreren Staaten unterzeichnet.

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Es ist mal wieder Wahlkampf in Berlin. Den nehmen die Parteien der deutschen Pleite-Hauptstadt so ernst, dass sie dafür fünf Millionen Euro ausgeben. Wohl vergebens, denn die Menschen wissen ganz gut, was sie von Wahlwerbung zu halten haben, nämlich wenig bis nichts. Eine Studie der Penn State Universität kommt zu einem Resultat, das der eine oder andere vermutlich aus persönlichen Gesprächen kennt: Niemand glaubt die Reklame der Parteien, aber jeder glaubt, alle anderen würden sie glauben.

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Was ist mit Frankreich los? Jetzt gibt es eine neue Posse, die Zweifel an der demokratischen Grundierung unseres westlichen Nachbarlandes weckt. Die französische Medienbehörde CSA hat Radio- und Fernsehsendern verboten, in ihren Programmen auf ihre Facebook- und Twitter-Präsenz zu verweisen.

Begründung: Solche Nennungen seien ein Verstoß gegen das Verbot von Schleichwerbung.  Das ist grotesk. Ebensogut könnte man verbieten, die nächste Show oder Nachrichtensendung zu teasen, weil auch das als eine Form von Werbung gesehen werden kann. Oder die Wirtschaftsberichterstattung, die ohne die Nennung von Firmennamen sinnlos ist.

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Dass politische Aktivisten auf Facebook-Seiten für sich werben, ist normal und sinnvoll. Eine leichte Methode, um ein Anliegen publik zu machen und Verbündete zu finden. Da finden sich Atomkraftgegner, Nazijäger oder Linksextremisten.

Warum auch nicht – ich bin zwar für Atomkraft, würde NPD-Deppen lieber die Argumente wegdiskutieren und mag Linksextreme fast genauso wenig wie ihre rechten Brüder, aber Dummheit oder andere Meinungen sind in einem freien Land ja nicht strafbar. Darum finde ich es ziemlich absurd, dass die Protestseite von Heather De Lisle offenbar von Facebook-Verwaltern gelöscht wurde.

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Ist es ein Zufall, dass Gerhard Schröder seinen Kumpel Wladimir Putin zum lupenreinen Demokraten erklärte? Ausgerechnet der Mann, der den SED-Anführer Egon Krenz zu seinen persönlichen Freunden zählte, als der noch in der DDR das Sagen hatte? Zu dessen Tafelrunde jetzt diverse Gestalten gehören, bei denen man lieber nicht so genau hinschaut, wie sie ihren Reichtum gemacht haben? Vom Rotlichtkönig und Rockerpräsidenten bis zu Carsten Maschmeyer, der sein Geld als Chef einer Drückerkolonne machte, die arglosen Bürgern Finanz- und Versicherungsverträge aufschwatzte?

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