Man mag zur AfD stehen, wie man will, aber im Moment und voraussichtlich noch längere Zeit gehört die Partei zur politischen Landschaft in Deutschland dazu. Einige Bemerkungen vor allem aus der Union klingen darum etwas suspekt. Die eine stammt von Volker Kauder, dem Unions-Fraktionsvorsitzenden. Er sagte, er werde in keine Fernsehtalkshow gehen, wenn da auch ein Diskutant der AfD teilnehme. Und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier verordnete seinem konservativen Parteiflügel das Ende einer Koalitionsoption mit der AfD mit den Worten: „Wir wollen nicht die AfD, wir wollen ihre Wähler.“ Nimmt man beide Aussagen zusammen, dann ergeben sich Fragen.

Zunächst die: Wie will die Union der AfD Wähler abnehmen, wenn Sie dem politischen Streit mit ihren Repräsentanten aus dem Weg geht? Das beste Mittel wäre doch, Professor Lucke in möglichst vielen Talkshows möglichst schlecht aussehen zu lassen. Kauder und Bouffier müssten aber eher fürchten, dass es genau umgekehrt kommen könnte – das also sie schlecht aussehen und Lucke triumphiert. Dennoch dürfte das Debattenverbot eher grundsätzliche Gründe haben (siehe weiter unten).

Man kann den Gedanken nach Belieben weiterspinnen. Man könnte sich fragen, warum die Union mit SPD-Politikern in Talkshows geht. Deren Wähler hätte sie schließlich auch gern. Oder haben sich die Groko-Parteien schon so eng miteinander verheiratet, dass sie festgesteckte Claims akzeptieren und untereinander nicht mehr um Wählerstimmen konkurrieren?

Dann hätten wir noch die Grünen. Auch deren Politiker gelten Unions-Politikern als TV-diskutabel. Vielleicht liegt das daran, dass CDU und CSU von der Energiewende bis zum Ausstieg aus dem technischen Fortschritt bis zur Popularisierung des Vegetarismus selber derart grün geworden sind, dass sie zu den Grünen überhaupt keinen Widerspruch mehr sehen möchten.

Bevor ich zur Linkspartei komme kurz zur NPD: Auch mit denen diskutiert niemand. Das hat natürlich mit ausgeprägtem Abscheu-Empfinden zu tun. Aber abseits dieser Emotion: Will auch deren Wähler niemand? Und wenn das so wäre, was sollte mit ihnen geschehen? Will man sie der NPD auf immer überlassen? Es ist doch das Tabu, das ihre Basis erst zusammenschweißt.

Bliebe die Linkspartei. Auch mit Sarah Wagenknecht und Gregor Gysi reden Unions-Politiker gern vor Talkshow-Kameras. Wollen Kauder und Bouffier etwa nahelegen, dass die Gemeinsamkeiten zwischen Linken und Union größer sind als zwischen AfD und Union? Dass die Linke von beiden Parteien gar die demokratischere sei? Das mag so sehen, wer selber eher links tickt, aber in der Union käme wohl niemand ernsthaft auf diese Idee.

Der Grund für die Debattenverweigerung dürfte darum woanders liegen. Darin, dass die AfD im Begriff ist, ein epochales Kunststück zu vollbringen: Sie dürfte die erste Partei-Neugründung sein, der es gelingt, sich im liberalen und konservativen Kern der Unions-Klientel einzunisten. Eine bürgerliche Partei rechts von CDU und CSU.

Die SPD hat da mehr Erfahrung. Das erste mal schafften es die Grünen, sich zu etablieren, das zweite mal die Linkspartei. Beide schnitten sich ihre Scheiben vom SPD-Kuchen ab. Mit beiden hat sich die SPD arrangiert, mit beiden gab es schon Koalitionen. Für die SPD war das fatal: Sie ist von der Großpartei, auf Augenhöhe mit der Union, zur mittelgroßen Semmel geschrumpft. Dasselbe Schicksal droht jetzt CDU und CSU.

Für traditionelle Bürgerliche mag das eine Verheißung sein. Denn Deutschland im Ganzen ist sozialdemokratischer geworden – regulierter, staatsgläubiger, bürokratischer –, gerade weil die SPD linke Konkurrenz erhielt. Denn Konkurrenz und Wettbewerb macht alle stärker.

Das sollten die bedenken, die – anders als das linke Lager – Konkurrenz und Wettbewerb sogar in ihre Programme schreiben. Und sich gleichzeitig Willis Wahlspruch „Mehr Demokratie wagen“ zu eigen machen. Vielleicht ging es dem alten Strategen nämlich gar nicht darum, seine Partei groß zu machen, sondern das Land in seinem Sinne links.

 

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