AfD-Politiker Thomas Röckemann aus Nordrhein-Westfalen hat der Justiz  in einem Mem vorgeworfen, sie spreche ihre Urteile nicht mehr im Namen des Volkes. Lassen wir die Fälle, mit denen er das untermauert, beiseite. Es ist nämlich egal, was diese Urteile für sich genommen bedeuten, gemessen an der eigentlichen Aussage Röckemanns, deren Gehalt vielleicht nicht auf den ersten Blick deutlich wird. Darum nochmal – sein Vorwurf lautet: Die Justiz spreche nicht mehr im Namen des Volkes. 

Röckemann plädiert damit für eine plebiszitäre Justiz. Er nimmt die Formel «Im Namen des Volkes» wörtlich. Das Gesetz kommt in seiner Betrachtung nicht vor. Wenn Richter aber nicht mehr nach Gesetzen urteilen sollen, dann, so muss man Röckemann verstehen, nach dem direkten Volkswillen. Das kann nur bedeuten, dass «das Volk», wie auch immer repräsentiert, nach einer Straftat (jedenfalls einer als solche definierten Tat, wie auch immer) ein angemessenes Urteil findet und der Richter es in dessen Namen nur verkündet. Das wäre «Im Namen des Volkes» ohne Gesetz.

Röckemann untermauert das auch mit seinen Forderungen in seinem Tweet, an dem das Mem hängt. Da möchte er «Gerechtigkeit» und «Souveränität» zurückholen, aber eben kein Gesetz. Mehr noch: Der Adressat seiner Kritik ist nicht der Bundestag, es ist nicht einmal Merkel, sondern «die Justiz in Deutschland», denn die sei «rot-grün verwaschen». 

Damit ist er nicht misszuverstehen. Der AfD-Abgeordnete Röckemann spricht sich wohl für eine plebiszitäre Justiz aus. 

Gleichwohl seien Alternativen erwogen.

Sollte Röckemann einfach drauflosgeredet haben, ohne irgendetwas gedacht zu haben, dann wäre das sein politischer Offenbarungseid.

Sollte Röckemann – nur zu stark simplifiziert – tatsächlich Kritik am Strafgesetzbuch gemeint haben, dann läge die Sache so: Röckemann würde einräumen, dass «Im Namen des Volkes» natürlich nicht im plebiszitären Sinn zu verstehen sei. Vielmehr gäbe es das Gesetz, das wiederum vom Parlament beschlossen wäre. Das Volk wählt also das Parlament. In Volkes Namen macht das Parlament Gesetze. Nach dem Gesetz und damit auch im Volkes Namen spricht das Gericht sein Urteil.

Jetzt meint Röckemann aber, die Justiz spreche nicht mehr im Namen des Volkes. Sein Vorwurf müsste dann also auch im Sinne der Repräsentationskette gemeint sein. Vermutlich meinte er also, das Gesetz sei nicht mehr durch Volkswillen legitimiert.

In diesem Fall hätte die AfD die Möglichkeit, im Bundestag einen Entwurf für ein reformiertes Strafrecht zur Diskussion zu stellen. Bisher war das so konkret ja noch nicht aus der AfD zu hören, aber vielleicht brüten sie ja gerade drüber. Ich wäre gespannt. 

Aber es spricht eben mehr dafür, dass er die erste Variante meint. Sein Mem wäre dann die vermutlich irrste vieler irrer Äußerungen aus der AfD. Für meinen Geschmack übertrifft sie auch die Flirts mit nazi-historischer Symbolik (ich vermute jedenfalls, dass es i.d.R. nicht mehr ist als das – aber das genügt ja auch). Denn hier ist die Forderung nach Abschaffung des Rechtsstaats nicht mehr als Provokation gemeint. Hier wäre es eine abgetarnte Idee für den Systemsturz.

 

Photo by Benny Jackson on Unsplash
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