AfD-Politiker Thomas Röckemann aus Nordrhein-Westfalen hat der Justiz  in einem Mem vorgeworfen, sie spreche ihre Urteile nicht mehr im Namen des Volkes. Lassen wir die FĂ€lle, mit denen er das untermauert, beiseite. Es ist nĂ€mlich egal, was diese Urteile fĂŒr sich genommen bedeuten, gemessen an der eigentlichen Aussage Röckemanns, deren Gehalt vielleicht nicht auf den ersten Blick deutlich wird. Darum nochmal – sein Vorwurf lautet: Die Justiz spreche nicht mehr im Namen des Volkes. 

Röckemann plĂ€diert damit fĂŒr eine plebiszitĂ€re Justiz. Er nimmt die Formel «Im Namen des Volkes» wörtlich. Das Gesetz kommt in seiner Betrachtung nicht vor. Wenn Richter aber nicht mehr nach Gesetzen urteilen sollen, dann, so muss man Röckemann verstehen, nach dem direkten Volkswillen. Das kann nur bedeuten, dass «das Volk», wie auch immer reprĂ€sentiert, nach einer Straftat (jedenfalls einer als solche definierten Tat, wie auch immer) ein angemessenes Urteil findet und der Richter es in dessen Namen nur verkĂŒndet. Das wĂ€re «Im Namen des Volkes» ohne Gesetz.

Röckemann untermauert das auch mit seinen Forderungen in seinem Tweet, an dem das Mem hĂ€ngt. Da möchte er «Gerechtigkeit» und «SouverĂ€nitĂ€t» zurĂŒckholen, aber eben kein Gesetz. Mehr noch: Der Adressat seiner Kritik ist nicht der Bundestag, es ist nicht einmal Merkel, sondern «die Justiz in Deutschland», denn die sei «rot-grĂŒn verwaschen». 

Damit ist er nicht misszuverstehen. Der AfD-Abgeordnete Röckemann spricht sich wohl fĂŒr eine plebiszitĂ€re Justiz aus. 

Gleichwohl seien Alternativen erwogen.

Sollte Röckemann einfach drauflosgeredet haben, ohne irgendetwas gedacht zu haben, dann wÀre das sein politischer Offenbarungseid.

Sollte Röckemann – nur zu stark simplifiziert – tatsĂ€chlich Kritik am Strafgesetzbuch gemeint haben, dann lĂ€ge die Sache so: Röckemann wĂŒrde einrĂ€umen, dass «Im Namen des Volkes» natĂŒrlich nicht im plebiszitĂ€ren Sinn zu verstehen sei. Vielmehr gĂ€be es das Gesetz, das wiederum vom Parlament beschlossen wĂ€re. Das Volk wĂ€hlt also das Parlament. In Volkes Namen macht das Parlament Gesetze. Nach dem Gesetz und damit auch im Volkes Namen spricht das Gericht sein Urteil.

Jetzt meint Röckemann aber, die Justiz spreche nicht mehr im Namen des Volkes. Sein Vorwurf mĂŒsste dann also auch im Sinne der ReprĂ€sentationskette gemeint sein. Vermutlich meinte er also, das Gesetz sei nicht mehr durch Volkswillen legitimiert.

In diesem Fall hĂ€tte die AfD die Möglichkeit, im Bundestag einen Entwurf fĂŒr ein reformiertes Strafrecht zur Diskussion zu stellen. Bisher war das so konkret ja noch nicht aus der AfD zu hören, aber vielleicht brĂŒten sie ja gerade drĂŒber. Ich wĂ€re gespannt. 

Aber es spricht eben mehr dafĂŒr, dass er die erste Variante meint. Sein Mem wĂ€re dann die vermutlich irrste vieler irrer Äußerungen aus der AfD. FĂŒr meinen Geschmack ĂŒbertrifft sie auch die Flirts mit nazi-historischer Symbolik (ich vermute jedenfalls, dass es i.d.R. nicht mehr ist als das – aber das genĂŒgt ja auch). Denn hier ist die Forderung nach Abschaffung des Rechtsstaats nicht mehr als Provokation gemeint. Hier wĂ€re es eine abgetarnte Idee fĂŒr den Systemsturz.

 

Photo by Benny Jackson on Unsplash
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