Es ist ein bisschen schade, dass die Diskussion über die Abhörprogramme vor allem der Amerikaner und Engländer so oberflächlich geführt wird, aber vielleicht ändert sich das nach der FAS-Enthüllung, laut der die ehemaligen Weltkriegs-Alliierten bis heute in Deutschland horchen dürfen. Die Geheimdienst-Affäre hat nämlich das Zeug, ein paar sehr grundlegende Staatsgeheimnisse ans Licht zu bringen, die da schon lange hingehören.

Bis zur Wiedervereinigung stand Deutschland, das haben viele vergessen, verdrängt oder nie gewusst, unter alliierten Vorbehaltsrechten. Heißt: Jedes Gesetz, das der Bundestag beschlossen hat, hätte eine der Siegermächte außer Kraft setzen oder durch ein anderes Gesetz ersetzen können. Die alte West-Bundesrepublik war tatsächlich nicht souverän wie andere Länder. Mit der Wiedervereinigung und dem 2+4-Vertrag hätte sich das eigentlich ändern sollen, hat es sich aber offenbar nicht, oder jedenfalls nicht so, wie der Normalbürger glaubte.

Bei den Geheimdiensten sprechen die Alliierten laut FAS bis heute mit. Das ist eine fatale und weitreichende Enthüllung. Sie besagt zum einen, dass es immer noch Sonderrechte der Weltkriegsalliierten gibt, von denen wir nichts ahnten. Und sie legt zum anderen den Verdacht nahe, dass womöglich im Gewirre aus- und inländischer Geheimdienste die eine oder andere Erklärung für dubiose Kriminalfälle der letzten Jahrzehnte liegen könnte. Derartiges vermutete etwa Michael Buback, der Sohn des von RAF-Terroristen ermordeten damaligen Bundesanwalts Siegfried Bubach, der sich bei seinen privaten Ermittlungen den Verdacht gewann, Geheimdienste könnten mehr über diese Tat wissen als die offiziellen Ermittlungsstellen und als würden sie die wirklichen Täter womöglich decken. Ähnliche Verdachtsmomente ranken sich um die RAF-Morde der dritten Generation, die allesamt bis heute nicht aufgeklärt sind, und sie wiederholen sich jetzt im Komplex des rechtsextremen NSU.

Ich kann mich an einen Interview-Satz von Helmut Schmidt erinnern, den er vor etlichen Jahren getan hat. Er lautet sinngemäß, er habe sich nach seinem Wahlverlust mit Helmut Kohl getroffen, von dem er bis dato nicht viel hielt und habe ihm „ein paar wirklich wichtige Staatsgeheimnisse“ übergeben. An diese Formulierung erinnere ich mich bis heute, weil er sie auf Schmidt-typische Weise betonte. Wann und wo er das sagte bekomme ich nicht mehr zusammen. Es war vermutlich im ersten Programm, in den 80er oder Anfang der 90er Jahre. Natürlich sagte er nicht, um welche es sich handelte. Und Helmut Kohl hat es auch nie verraten. Ich frage mich, ob die Aufdeckung der Abhör-Affäre jetzt Geheimnisse dieser Art an die Oberfläche bringt.

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