Die Regierung Merkel wird sich möglicherweise einst den Ruf erarbeitet haben, den deutschen Nachkriegs-Verfassungsstaat durch fortgesetzten Verfassungsbruch zerstört zu haben. Dabei ist das Atom-Ermächtigungsgesetz, das sich die Regierung angemaßt hat, nur der Gipfel einer langen Entwicklung, die dazu geführt hat, die Gewaltenteilung auszuhebeln und die faktische Staatsmacht bei den Parteien zu zentralisieren.

“Die Bundesregierung kann keine Gesetze außer Kraft setzen”, sagte Umweltminister Norbert Röttgen zutreffend der FAS. Aber was besagt das schon – Röttgen bemüht Paragraf 19 des Atomgesetzes, “das Handeln im Rahmen von Gefahrenvorsorge ermöglicht”. Und wegen des Atom-Unfalls in Japan sei die jetzt angebracht, weil schon der “Verdacht einer Gefahr” ausreiche, einen übergesetzlichen Notstand zu begründen.

Das ist nicht nur deshalb Unsinn, weil, wie sich allmählich zeigt, der Unfall in Fukushima eher das Gegenteil nahelegt. Trotz des schwersten Erdbebens in der Geschichte des Landes mit der Stärke 9,0 scheint es eben keinen Super-GAU gegeben zu haben, gewinnen die Rettungsmannschaften die Kontrolle über die Reaktoren zurück, hält sich die radioaktive Verstrahlung in überschaubaren Grenzen.

Folglich steckt etwas anderes hinter dem zähen Putsch der Parteien, der ja nicht erst jetzt begann. Da kritisierte Parlamentspräsident Norbert Lammert seine Parteifreundin Merkel dafür, dass sie in der Europapolitik die Rechte des Parlaments missachtet und damit die Verfassung gebrochen habe (es ging, mal wieder, um den Griechenland-Wahnsinn, für den die Kanzlerin nie und nimmer eine demokratische Legitimierung bekommen würde). Da werden Gesetze inzwischen routinemäßig in den Büros der Ministerien geschrieben und dem Parlament nur noch als pure Formalie zum Durchwinken vorgelegt, was ein krasser Bruch der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung ist. Da maßen sich Einrichtungen der Exekutive an, etwa die Bundesagentur für Arbeit, dem Parlament zu “empfehlen”, welche gesetzliche Grundlage sie für sich erwarten.

Da predigt Atom-Populist Röttgen in erwähntem FAS-Interview die “breite gesellschaftliche Diskussion” über die Nuklearpolitik, “mit den Kirchen, mit den Unternehmen, Gewerkschaften und über die Parteigrenzen hinweg”, als seien die Kirchen oder die Gewerkschaften die gewählten Vertreter des Volkes und hätten irgendeine Legitimation, über Energiepolitik mitzuentscheiden. Wobei die Methode ja inzwischen Normalstandard ist. Es geht um das Surfen auf Gefühlen, die die Politiker bei den Wählern vermuten und deshalb über geschriebenes Recht stellen. Auch der Ladenschluss oder das Aspirin-Verkaufsverbot im Supermarkt basiert auf einer undemokratischen Entscheidungsfindung, die die Parteien mit ihnen genehmen Lobby-Gruppen vereinbart haben.

Das reicht bis hin zu staatlichen Propaganda-Einrichtungen, genannt ARD und ZDF, die mit gezielter Desinformation für die richtige Stimmung im Land sorgen. Wie perfide diese Propaganda-Maschine vorgeht, hat ein Blogger anhand einer Tagesschau-Sendung über das Atomunglück von Fukushima analysiert und den Staatspropagandisten dabei handfeste Falschmeldungen nachgewiesen. Nur folgerichtig, dass die Landesparlamente im Verlaufe dieses Jahres in höherem Auftrag abzunicken haben, die Finanzierung des staatlichen Propagandaapparats als Zwangs-Pay-TV für jeden Bürger gesetzlich vorzuschreiben.

Damit ist es langsam Zeit, an Artikel 20 des Grundgesetzes zu erinnern. Absatz 3 lautet: “Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.” Anders gesagt: Es gilt die strikte Gewaltenteilung, und auch die Regierung hat sich an die Gesetze zu halten – was sie eben in großem Umfang nicht mehr tut. Deshalb Absatz 4: “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”

Die Frage lautet also nur noch, ob “andere Abhilfe” gegen das Treiben von Merkel (oder Hannelore Kraft, die geradezu zwanghaft auf Gesetzesbruch aus ist, um den Schuldenstand in NRW unkontrolliert ausweiten zu können), der Bundesregierung und der meisten Landesregierungen möglich ist. Ich vermute: nein.

1 Antwort
  1. Benni sagte:

    In solchen Fällen können nur noch ein Volksbegehren oder eine Sammelklage helfen, die dann bis zum BGH durchgestanden wird.

    Was hilft es uns in den Universitäten das Gesetz und deren Auslegung beizubringen, wenn die Realität einfach nicht danach handelt. Langsam frage ich mich, ob Sokrates mit seinem Satz: Wer um gutes weiß, der handelt auch danach, Recht hatte.

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