Bin ich jetzt nur überempfindlich? Es gibt bestimmte Sätze und Sichtweisen beim Thema Abhören und Überwachen, die mich einfach stören. Wie diesen, gefunden auf Spiegel Online, die wiederum die Welt am Sonntag zitieren:

„Egal ob Dschihadisten oder Rechtsextremisten. Sie alle kommunizieren über WhatsApp oder andere Instant-Messenger. Skype abzuhören bringt bei diesen Leuten nicht viel“, zitiert die Zeitung einen LKA-Beamten.

Dazu kann ich nur sagen: Lieber LKA-Beamte, ich kommuniziere ebenfalls über WhatsApp und weitere Instant-Messenger. Ich bin aber weder Dschihadist noch Rechtsextremist. Ich tue auch nichts verbotenes.

Ich bin allerdings auch nicht der Staat, und ich möchte auch nicht, dass der Staat meine Kommunikation kennt. Weder privat noch beruflich. Das hat nichts damit zu tun, dass ich etwas zu verbergen hätte, wie es an dieser Stelle dann gerne heißt, sondern einfach damit, dass den Staat meine Kommunikation nichts angeht. Das genügt bereits. Ich und auch sonst jeder, der will, dass seine Angelegenheiten nur seine bleiben, muss sich vor nichts und niemandem dafür rechtfertigen.

Insofern habe ich die Meldung, die SPON unter Berufung auf die Welt am Sonntag bringt, dann doch mit gewisser Freude gelesen. Ich benutze einen Mac, den der Staat offenbar nicht geknackt kriegt. Ich verwende zwar auch Programme zum Online-Telefonieren und Videochat, aber eben nicht Skype. Und mehr noch: Ich versende manchmal verschlüsstelte E-Mails oder tausche mich mit bestimmten Leuten über sonstige verschlüsselte Apps aus.

Das hat nichts damit zu tun, dass ich Dschihadisten oder Rechtsradikale unterstützen will. Und ich finde die Argumentation von staatlicher Seite, man benötige mehr Abhörmöglichkeiten zur Terrorbekämpfung, als recht dreist und anmaßend. Raunende BKA-Leute, manchmal auch Behördenchefs, behaupten derartige Zusammenhänge nämlich immer nur, ohne sie aber je zu begründen.

Vor allem beantworten sie nie die Frage, was Ihnen mehr Abhörfähigkeit de facto bringen soll, wenn es andererseits doch so ist, dass Terroristen in der Regel behördenbekannt sind – nur, dass die Behörden dieses Wissen zu selten gegen die Terroristen einsetzen. Das gilt für die letzten Anschläge von Dschihadisten in Belgien und das gilt auch für die Terroranschläge der rechtsradikalen NSU-Terroristen.

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