Bürokratischer Automatismus statt inhaltlicher Checks
In einer umfangreichen Analyse hat dieser Mann aufgeschrieben, dass die Regierung zu keinem Zeitpunkt über Daten verfügte, die einen Katastrophenfall wie den jetzt seit Wochen laufenden rechtfertigen. In aller Kürze und Flapsigkeit teilte das Innenministerium dazu mit, der Mann habe dazu keinen Auftrag besessen. Er wurde noch übers Wochenende vom Dienst suspendiert. Jetzt kommt aber heraus, dass ein ganzes Netz von Wissenschaftlern ihn bei seiner Arbeit unterstützte – er so einsam also doch nicht war.
Insgesamt brauchte er 234.287 Anschläge, um seine Bedenken niederzuschreiben. Dass in unterschiedlichen Medien unterschiedliche Seitenzahlen genannt werden dürfte wohl mit unterschiedlichen Formatierungen der geleakten Dokumenten-Versionen zusammenhängen.
Als Ursache für die Malaise macht der Beamte die politisch verhärteten Strukturen aus, die Korrekturen unmöglich machen und Checks and Balances nicht vorsehen. Er schreibt (das Papier liegt mir vor):
Abhilfe wird nur möglich sein, wenn es eine aktive Auseinandersetzung mit jenen systemischen Effekten gibt, die in ihrer Gesamtdynamik in der Coronakrise zu einer existenziellen Schädigung des Gemeinwesens und auch der staatlichen Ordnung führen können.
Diese „systemischen Effekte“ macht er daran fest, dass im Falle von Corona einfach nur irgendwann jemand auf den Alarmknopf drückte (das dürfte in Deutschland Markus Söder gewesen sein) und damit eine Art bürokratischen Automatismus auslöste, in dem alles nur noch in eine Richtung läuft und zu dem an keiner Stelle eine Überprüfung der tatsächlichen Lage vorgesehen ist.
Da der Krisenstab und das gesamte Krisenmanagement einschließlich der Politik weitestgehend den rechtlichen, organisatorischen und sonstigen Rahmenvorgaben entsprechend gehandelt haben, scheint für sie zunächst jedoch wenig Anlass zu bestehen, Änderungen vorzunehmen.
Die Medien haben nicht nur versagt, sondern die Lage verschlimmert
Parlamente und Gerichte – die erste und die dritte Gewalt – hätten die Möglichkeiten, den Weg der Exekutiven – der zweiten Gewalt – zu überprüfen und ggf. zu stoppen, schreibt der Beamte. Die Parlamente hätten gezeigt, dass sie auch kurzfristig Entscheidungen fällen könnten. Einige Gerichte hätten sich schon kritisch mit den Fehlern der Regierung befasst.
Vernichtend allerdings klingt seine Kritik an den Medien.
Grundsätzlich könnten auch die großen elektronischen Massenmedien und die überregionalen Leitmedien ein Korrektiv bilden. Dass dies faktisch nicht geschieht, muss zwei Überlegungen provozieren: Die Rahmenbedingungen für Medien sind suboptimal, sie erschweren offenkundig faktisch die ursprünglich beabsichtigte Meinungsvielfalt in unserem Lande. Die dabei eingetretene relative Einheitlichkeit orientiert sich nicht etwa an oppositionellen Meinungen und Richtungen (das könnte theoretisch indirekt einen leicht systemdestabilisierenden Effekt haben) sondern an etablierten Politikrichtungen, insbesondere an den Intentionen von Regierungen (damit würden bestehende Regierungen indirekt stabilisiert und gegenüber einer Opposition abgeschirmt, auch in dem Fall, dass sich ein konkretes Regierungshandeln z.B. aufgrund eines sachlichen Irrtums gegen die existenziellen Interessen des Landes richtet). Die Leitmedien und vor allem die öffentlich Rechtlichen scheinen sich offenbar überwiegend als Überträger der als gemeinsam angesehenen Grundpositionierungen der dominierenden politischen Richtung auf die Bevölkerung zu sehen.
Mehr als 100.000 Tote – nicht wegen Corona, sondern wegen der Regierungs-Fehler?
Mit massbarem Schaden für alle. Die Zahl der Todesopfer wegen der Corona-Einschränkungen möchte er mangels belastbarer Daten nicht konkret einschätzen. Im niedrigsten Fall liege sie bei unter 5.000, sie könne aber auch bei weit über 100.000 liegen.
Über alles betrachtet hatten wir im Jahr 2018 insgesamt ca. 17 Mio vollstationärer Patienten mit OPs. Das sind im Schnitt 1,4 Mio Patienten pro Monat. Im März und April wurden 90% aller notwendiger OPs verschoben bzw. nicht durchgeführt. Das heißt 2,5 Mio Menschen wurden in Folge der Regierungsmaßnahmen nicht versorgt. Also 2,5 Mio Patienten wurden in März und April 2020 nicht operiert, obwohl dies nötig gewesen wäre. Die voraussichtliche Sterberate lässt sich nicht seriös einzuschätzen; Vermutungen von Experten gehen von Zahlen zwischen unter 5.000 und bis zu 125.000 Patienten aus, die aufgrund der verschobenen OPs versterben werden/schon verstarben.
Zum Vergleich: Bisher wurden in Deutschland stand heute knapp 7600 Corona-Tote gemeldet, auch das übrigens auf nach wie vor unklarer Datenbasis und ohne Aufschluss darüber, ob diese Patienten tatsächlich ursächlich an Covid-19 starben oder ob es andere Todesursachen gab, die das Virus nur verstärkte.
Was, wenn sich herausstellt, dass der Mann recht hat und die gesamte Corona-Politik tatsächlich nur auf einem Fehlalarm beruht? Nicht auszudenken, welche Folgen das haben könnte.
