CSU will Verbot der Linkspartei prüfen. Wäre schon lange angebracht!

Die Linkspartei ist definitiv keine demokratische Partei. Mag sein, dass einzelne ihrer Mitglieder überwiegend demokratisch gesinnt sind, wie Andre Brie, aber in den Gremien spielen sie keine Rolle, in der Öffentlichkeit kennt sie niemand. Die Linkspartei will das System „überwinden“ und träumt von einer Renaissance eines sozialistischen Einheitsstaates. Im Westen arbeiten Vorzeige-Linke wie Oskar Lafontaine sogar an der Restaurierung des Stalin-Bildes. Darum hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Recht, wenn er ein Verbot der Partei prüfen will (BamS). Die Linke gehört ebenso geächtet die die NPD. Dass sie in mehr Parlamenten sitzt und in der Hauptstadt Berlin mitregiert, ändert daran nichts. Anti-Demokraten haben sich immer wieder demokratisch wählen lassen, ohne Demokraten zu werden. Und nützliche Idioten (Wowereit) ändern daran auch nichts.

9 Kommentare
  1. Jörg Kremer sagte:

    Natürlich gibt es in der Linkspartei ein paar gefährliche Radikalinskies. Die gibt es aber bei einigen libertären Staatsfeinden z.B. in der FDP auch. Ausserdem müssten dann CDU, CSU und FDP ihre eigen Blockpartei-Vergangenheit mal klären. Und gerade die CSU sollte dann auch ihre eigene Strauß-Vergangenheit untersuchen. Ich empfehle die Lektüre von „Macht und Missbrauch: Franz Josef Strauß und seine Nachfolger“ des CSU-Mitgliedes Wilhelm Schlötterer.

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  2. Christoph Lemmer sagte:

    Jörg Kremer : Langsam… Ich kenne keine einzige liberale Diktatur, die Andersdenkende einsperrt oder umbringt oder Meinungen zensiert. Und die Rolle der Blockparteien ist weit besser aufgearbeitet als die Rolle der SED (z.B. Kurras, Ohnesorg, RAF, Stasi im Westen…). Elisabeth Herrmann : Ist mir eigentlich egal, wer zuerst drankommt. Die beiden gleichen sich ja sehr (auch der Antisemitismus der Linken ist ja endlich im öffentlichen Diskurs angekommen), nur, dass die NPD zurecht geächtet ist, die Linke zu Unrecht nicht.

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  3. Jörg Kremer sagte:

    @Christoph. Es gibt etliche Beispiele, wo Kapitalismus und Marktradikalismus sehr gut mit mörderischen Diktaturen harmonieren. Ich denke da an so einige Bananenrepubliken in Mittel- und Südamerika nach 1945. Besonder krass war das in Chile unter Pinochet. Der holte sich seinerzeit den Säulenheiligen der Neoliberalen, den US-Ökonomen Milton Friedman als Wirtschaftsberater ins Land.

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  4. Christoph Lemmer sagte:

    Pinochet war ein Militärdiktator, kein Liberaler. Seine Wirtschaftspolitik war freilich vernünftig. Er ist an seiner Gewaltherrschaft gescheitert, nicht an einer Wirtschaftskrise.

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  5. Jörg Kremer sagte:

    Du sagtest, dass Du keine „liberale Diktatur“ kennst. Und ich habe Dir eine wirtschaftsliberale Diktatur genannt. Und ob die sozial Bedürftigen im Reich Pinochets, das sich wirtschaftlich vor allem durch krasseste Gegensätze zwischen Arm und Reich auszeichnete, wirtschaftlich „vernünftig“ war, wage ich zu bezweifeln.

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  6. Grundgesetz sagte:

    Parteien können in Deutschland (noch) nicht von der CSU verboten werden, sondern vom Bundesverfassungsgericht.

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  7. gelderlander sagte:

    Na toll, eine demokratische Partei, die demokratisch zunehmend immer mehr Wahlen gewinnt, die in ihren Gremien und in ihren Strukturen demokratisch agiert, die nicht verfassungsfeindlich ist, verbieten zu wollen – das ist typisch CSU.

    Die CDU/CSU sind alles andere als Grundgesetztreu, immerhin fahren sie seit Jahren massiv Angriffe auf das GG!

    Scheisse nur, dass das bemerkt wird und das die Menschen dann eben ihr Grundrecht auf freie Wahlen nehmen und entweder DIE LINKE wählen oder garnicht mehr wählen gehen, wobei letzteres schlecht ist.

    Wo bitte steht in der Verfassung(die bis heute nicht vom Volk ratifiziert wurde, wie es in ihr selbst steht!) auf welchem „System“ dieser Staat zu basieren hat? Wo steht, das dieser staat zwangsläufig Kapitalistisch-Neoliberal zu sein hat?

    Wo steht im Programm der Partei DIE LINKE etwas davon, das man gegen das GG sei? Im Gegenteil, es zeigt sich immer wieder, das DIE LINKE anscheinend die einzige Partei in diesem Land ist, die das GG verteidigt.

    Phillip Mißfelder (der, der vor ein paar Jahren forderte das die Alten den Löffel abgeben sollen) regte sich kürzlich über diesen Brief auf: http://kommunismusblog.wordpress.com/2011/08/21/gluckwunschschreiben-der-linke-vorsitzenden-gesine-lotzsch-und-klaus-ernst-an-comandante-de-la-revolucion-companero-fidel-castro-ruz/ und fand es schrecklich, das da einem Diktator gratuliert wird. Ähm, fragen Sie doch mal in ihrer Partei nach, mit wieviel Despoten und Diktatoren ihre Partei in den letzten Jahrzenten beste Geschäfte gemacht hat. Ich sage nur Saudi-Arabien Leopard 2 & Heckler&Koch

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