Der Bundestag hat, wie ein aufmerksamer Kollege zufällig bemerkt hat, quasi klammheimlich ein Gesetz beschlossen, das unsere Meldedaten professionellen Adresshändlern zum Fraß vorwirft. Es waren, wenn ich richtig gezählt habe, 26 Abgeordnete, die dieses Gesetz in weniger als einer Minute in zwei Lesungen durchs Parlament brachten. Aufschlußreich. Sehr aufschlussreich.

1. Wir lernen, dass die parlamentarische Geschäftsordnung nur noch eine Art pro-forma-Regel ist. Dass ein Gesetz mehrmals diskutiert werden soll, hat ja einen tieferen Sinn. Die Abgeordneten sollen sich gefälligst anständig mit dem Kram beschäftigen, den sie uns vorschreiben. Hier aber rief die amtierende Parlamentspräsidentin Petra Pau von der Linkspartei mal fix erst die zweite Lesung auf, dann die dritte Lesung, die Redebeiträge waren vorher schon schriftlich eingereicht worden, und dann wurde abgestimmt. Zack und fertig. So schnell verwandeln sich bundesdeutsche Briefkästen in Papierkörbe.

2. Jetzt versucht die Opposition, so zu tun, als wolle sie etwas retten. Mag schon sein, dass die Handvoll Oppositions-Parlamentarier mit nein stimmte – aber warum hat die Opposition ein solches Verfahren mitgemacht? Es sieht so aus, als hätten SPD, Grüne und Linke nur deshalb mit nein gestimmt, weil die Opposition eben grundsätzlich dagegen ist, wenn die Regierung etwas will, also ein sinnentleertes ritualisiertes nein ohne irgendeinen Sinn. Dass Sigmar Gabriel jetzt krakehlt, darüber müsse nochmal neu geredet werden, ist ein schlechter Witz. Wo war denn Herr Gabriel während der zweiten und auch während der dritten Lesung dieses Gesetzes? Da hat er wohl geschwänzt.

3. Das Gesetz, das die 26 Marionetten abnickten, heißt „Gesetz über die Fortentwicklung des Meldewesens“. Wieder so ein Witz-Name für ein Gesetz. Inhaltlich zutreffend wäre: „Gesetz über den Missbrauch des Meldewesens“.

4. Auch von Verbraucherministerin Ilse Aigner war kein Lebenszeichen zu erkennen, als das Gesetz beschlossen wurde. Man fragt sich, wie die hysterische Reaktion der Verbraucherministerin auf Facebook zu dem unmissverständlichen regierungsamtlichen Datenmissbrauch passt. Oder ist es irgendwie besser, wenn der Staat mit Bürgerdaten Schindluder treibt? Dass die Ministerin jetzt, wo das Melde-Missbrauchsgesetz dummerweise doch entdeckt wurde, auf Distanz geht – geschenkt. Und falls sie tatsächlich vorher nichts davon gewusst haben sollte, dann müsste sie sich fragen lassen, warum nicht.

5. Facebook (und jedes andere Portal) hätte ein ernstes Problem an der Hacke, würde es so vorgehen, wie jetzt Vater Staat. Denn was das Parlament hier beschlossen hat, ist nichts anderes als eine heimliche Änderung der Nutzungsbedingungen. Ab sofort ist jeder Bürger einverstanden, dass Datenhändler seine Daten bekommen und der Staat dafür Geld kassieren darf. Dieses Einverständnis wurde jedem Bürger abgetrotzt, ohne, dass er davon wusste oder seine Meinung sagen konnte. Wenn Facebook seine Nutzungsbedingungen ändert, dann wird das vorher wenigstens kommuniziert und manchmal auch heftig kritisiert. Und gelegentlich nimmt Facebook auch Änderungspläne zurück, wenn die Kritik zu arg ausfällt. Und die häufigste Begründung der Online-Portale für Änderungen fällt für das Melde-Missbrauchsgesetz auch flach: Eine verbessertes Nutzer-Erlebnis ist damit gewiss nicht verbunden.

6. Wer hat also etwas davon? Wie dieses halbseidene Gesetz zustande kam, lässt sich leicht erraten. Irgendwelche Lobby-Typen werden sich die entscheidenden Parlamentarier vorgeknöpft und ihnen die passenden Formulierungen eingeflüstert haben. Es handelt sich eindeutig nicht um ein Gesetz im Sinne der Bürger und Wähler, sondern allein im Sinne einer Branche, die die Bürger und Wähler jetzt noch konsequenter nerven darf als bisher schon.

7. Dieses Prinzip, also das Gesetze-Machen für Lobby-Gruppen, ist ohnehin eine üble Selbstverständlichkeit geworden. So selbstverständlich, dass wir manchmal gar nicht mehr merken, wie sehr wir darauf hereinfallen. Der Klassiker der Lobby-Gesetze ist für mich der gesetzliche Ladenschluss. Stets höre ich, der sei ja schon irgendwie sinnvoll, wegen der Verkäuferinnen. Aber warum brauchen die Verkäuferinnen ein Extra-Gesetz, wenn der gesetzliche Arbeitsschutz samt Kündigungsschutz und Arbeitszeitengesetz für Verkäuferinnen ebenso gilt wie für jeden anderen Angestellten auch? Und warum findet es niemand verdächtig, dass eine Lobby-Union aus Gewerkschaften und Kirchen so militant den Ladenschluss verteidigt?

Nebenbei: Es gibt demokratische Länder, die komplett ohne Meldewesen auskommen. Wäre doch mal eine Debatte wert: Was geht es den Staat an, wo wer wohnt?

1 Antwort
  1. Bella sagte:

    spannend wirds wenn man auf die wirklichen ressortzuständigkeiten guckt: wer von euch weiss denn wirklich wer in der regierung fürs meldewesen zuständig ist? inneres? justiz? wirtschaft? definitv jedenfalls nicht frau aigner, deren vernraucherschutzministerium wurde nicht mal beteiligt! das ist ein skandal, dass verbraucherangelegenheiten auf so viele ministerien verteilt sind!

    Antworten

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.