Dass Stuttgart undemokratisch sei wie die DDR kann nur sagen, wer nicht die geringste Ahnung von der DDR hat

Nicht die von Medien und Grünen erfundenen Wutbürger haben gewonnen, sondern die guten alten Vernunftbürger. Die Volksabstimmung um den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof ist ein Scheitern des grünen Politikverständnisses auf ganzer Linie. Das pompöse Geschrei der Bahnhofsgegner, die maßlosen Vergleiche zwischen westdeutscher Staatsmacht und dem Unterdrücker-Regime der DDR, die Polemik grüner Spitzenpolitiker wie Cem Özdemir oder Boris Palmer – all das entlarvt sich als Anmaßung einer selbsternannten politischen Avantgarde.

Was haben wir nicht alles gelesen und gehört: Der sparsame Schwabe habe genug von Verschwendung und sei darum zum Wutbürger mutiert. Der Protest sei im Bürgertum und in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Der Stuttgarter Bahnhofsplan sei ohne ausreichende Bürgerbeteiligung durchs Parlament “gepeitscht” worden. Die bis zu angeblich 100.000 Demonstranten repräsentierten die Mehrheit. “Stuttgart 21 kann nicht gegen friedliche Demonstranten durchgeprügelt werden”, schrieb Cem Özdemir seinerzeit in der BamS. Eine ziemliche Dreistigkeit: Weder waren die Aufmärsche der sogenannten Parkschützer friedlich, noch sprachen sie für die Mehrheit.

Eine zweite Nachricht des vergangenen Wochenendes passt zum Scheitern der Grünen, die immer dann verlieren, wenn das Volk (nicht die parteieigene Basis) um seine Meinung gebeten wird (wie in Hamburg, wo das Volk die grünen Schulreformpläne kippte). Der Bundesparteitag der Grünen beschloss in Kiel, ein neues Grundgesetz auf den Weg zu bringen. Es soll Kompetenzen des deutschen Staates aufgeben und an europäische Institutionen übertragen. Praktisch bedeutet das die Aufgabe demokratischer Rechte des Volkssouveräns, denn die Vollzugsorgane der EU-Kommission sind nicht demokratisch gewählt und kontrolliert.

Die Milde, mit der dieser Plan in den meisten Medien bedacht wurde, ist wiederum nicht besonders erstaunlich, wenn man bedenkt, wie die meisten Redaktionen politisch ticken. Eine Studie von Weischenberg/Malik/Scholl liefert dazu Erhellendes. Die Soziologen untersuchten, welche Parteien die Journalisten präferieren und werteten dazu Daten aus 1467 Interviews aus. Das Resultat: Grüne 35,5 Prozent, SPD 26,0 Prozent, CDU 8,7 Prozent, FDP 6,3 Prozent.

Umso verheerender ist das Ergebnis der S21-Volksbefragung für die Grünen. Jahrzehntelanger systematischer Aufbau einer Machtposition in den staatlichen und medialen Institutionen hat die Mehrheiten im Volk nicht gekippt. Die Partei der 68er steht ausgerechnet im Jahr ihrer größten Triumphe vor ihrer größten Herausforderung.

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