Ungarn, nur mal so, um eine Ahnung zu bekommen über das, worüber sich gerade alle aufregen, ist ein extrem freies Land. Medien dürfen dort eigentlich alles. Alles, was auch hierzulande erlaubt ist, dazu aber auch alles mögliche andere. Sie dürfen hetzen, Juden verteufeln, pornographieren, verschwören oder spinnen. Alles erlaubt, jedenfalls bis 31. Dezember. Ab 1. Januar wird es dann wohl nicht mehr ganz so wild zugehen in Ungarns Medienwelt, aber vermutlich wird sie immer noch freier sein als unsere.

Nur dumm, dass es ausgerechnet Victor Orban ist, dessen Fidesz-Partei sich mit viel Mühe als rechts deklarieren lässt, der jetzt das Hetzen, Juden verteufeln, Pornographieren, Verschwören und Spinnen ein wenig einhegt. Wären Orban und seine Fidesz links, würde das ebenso geräuschlos durchgehen wie damals der Koalitionsschluss des Slowaken Robert Fico mit einer offen faschistischen Partei und dem gestürzten Diktator Meciar. Da fand niemand etwas dabei, nicht einmal die SPD, weil Fico nämlich selber ein Sozi ist. Die dürfen sowas.

Die SPD, die Partei also, die besonders lautstark über Integration oder Anti-Diskriminierungspolitik schwadroniert, findet andererseits Merkels Vorstoß gut, dass Deutschland und Frankreich den Rumänen und Bulgaren auch künftig die freie Einreise verweigern werden. Dass sich die rumänische Regierung darüber aufregt, ist nur verständlich. Schließlich gehört es zu den Grundprinzipien der EU, dass sich jeder EU-Bürger in jedem EU-Land niederlassen darf, dort hinreisen, arbeiten, Geschäfte machen, wie er halt will. Das stört aber die Gewerkschaften und die mit ihnen paktierenden Parteien, immer mit dem blödsinnigen Argument, das in Wahrheit nur angstgetränktes Gestammel ist, dass dann lauter Billiglöhner hier einfallen würden und den guten Deutschen die guten Jobs wegnehmen. Dass unser Pflegesystem ohne genau diese Leute schon längst zusammengekracht wäre, nur, dass die eben illegal hier leben und arbeiten, ist diesen Politikern völlig egal, was man daran sieht, dass niemand ernsthaft etwas gegen die illegalen Pfleger unternimmt, sieht man einmal von den Sprüchen der Pflegefirmen-Lobby ab, die schon von Millionenhonoraren träumen, falls es gelingen sollte, die Ostpfleger doch aus dem Reich zu vertreiben. Halten wir also fest: Integration, so predigen die Gewerkschaftsparteien Deutschlands, ist gut, wenn ein Vorzeige-Ali oder, noch besser, eine Vorzeige-Fatma zu integrieren sind, wenn also der Folklore-Aspekt im Vordergrund steht, Integration ist aber Mist, wenn es um die Einwohner unserer EU-Nachbarländer im Osten geht.

Zurück zur ungarischen Pressefreiheit. Hätten wir nur ansatzweise etwas davon bei uns in Deutschland, hätten wir nicht ein alles plattmachendes staatliches Rundfunksystem, das als wichtigstes meinungsmachendes Medium die Hetze gegen die Ostländer unters Volk bringt, natürlich in gut sortierten Worten, die schön gemäßigt klingen, aber eben nur so klingen, in Wahrheit aber auch nichts anderes als Hetze sind. Unsere staatlichen Medien haben im Grunde auch keine andere Wahl, als gegen die Ost-EU-Bürger und -Länder zu hetzen, weil die Gewerkschaften und die mit ihnen paktierenden Parteien in ihren Rundfunkräten sitzen und natürlich auch bestimmen, wer in diesen Sendern was werden und was sagen darf.

Schon verwegen, dass sich Frau Merkel ausgerechnet um die Pressefreiheit in Ungarn sorgt.

2 Kommentare
  1. Frank sagte:

    Orbans Behauptung, das Mediengesetz enthalte nichts, was es nicht auch in einem anderen EU-Land gibt, ist absurd. Eine Medienbehörde mit uneingeschränkter Kontrolle über Print-, Online- und elektronische Medien, die Redaktionsräume durchsuchen, ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen, Erlässe, exorbitante Geldstrafen erteilen darf und Reporter zum Offenlegen ihrer Quellen zwingen kann, ist in Europa einmalig. Wenn jemand bereits jetzt seinen Arbeitsplatz verlieren muss, weil er im Radio mit einer Schweigeminute protestiert, ist das ein Vorgeschmack auf das, was spätestens nach der EU-Ratspräsidentschaft kommen wird. Dabei geht es natürlich um mehr. Orban missbraucht seine 2/3-Mehrheit um seine und Fidezs Position zu zementieren – ganz wie alten Zeiten, ganz wie im Putin-Land. Die Verfassung wurde schon reichlich und bestimmt nicht das letzte Mal geändert, Kritiker aus dem Weg geschafft. Es ist traurig zu sehen, wie einfach sich Geschichte wiederholen kann. Dass es hier um ein EU-Land geht, kann ich eigentlich gar nicht glauben!

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  2. bitterlemmer sagte:

    Mal abwarten. Zum einen bezweifle ich, dass die Vollmachten dieser “Behörde” hierzulande korrekt wiedergegeben sind. Ich habe den Verdacht, dass unsere Medien (und Politik) sie überspitzt präsentieren. Und selbst, wenn sie annähernd zutreffend wären: Die Kontrolle unserer elektronischen Medien (einschl. Internet) sieht nicht viel anders aus als das, was den Ungarn gerade vorgeworfen wird. Ich bin mir auch sicher, dass ein öffentlich-rechtlicher Moderator, der aus Protest gegen die überbordende Macht seiner Anstalt und seines Systems eine Schweigeminute einlegte, sofort gefeuert würde. Lassen wir mal die Kirche im Dorf. Wie überspitzt die Debatte geführt wird und dass es offensichtlich darum geht, Fidesz als rechtes Feindbild aufzubauen, zeigt der Putin-Vergleich (den Du ja nicht erfunden hast, sondern den ich seit Tagen überall lese). Wie viele ermordete Journalisten gibt es bitte in Ungarn? Welche Medien sollen enteignet werden? Etc…

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