Wie immer werde ich misstrauisch, wenn das etablierte rot-gr√ľne Milieu sich allzu einig ist, und zwar auf diese unangenehme Art, dass der Eindruck entsteht, man vertrete dort nicht eine von mehreren m√∂glichen Ansichten, sondern eine h√∂here,¬†nicht diskutable Wahrheit. Diverse Sprecher von SPD und Gr√ľnen, allerdings auch der eine oder andere aus der Union, ¬†sprechen nach dem griechischen Referendum immer noch davon, Griechenland im Euro-W√§hrungsverbund zu halten. Damit erinnern sie mich ein bisschen an ihre Genossinnen und Genossen, die nach dem 9. November 1989 auch meinten, die Wiedervereinigung Deutschlands stehe mitnichten auf der Tagesordnung.

Tats√§chlich ist seit f√ľnf Jahren klar, dass Griechenland keinesfalls den Euro als W√§hrung behalten kann. Die Argumente sind damals wie heute dieselben. Der griechische Staat und die griechische Volkswirtschaft ticken anders als die eigentlich aller anderen europ√§ischen L√§nder. Der staatliche Einfluss auf jedes noch so unwichtichtige Detail ist erdr√ľckend und fatal. Kein wichtiges Gesch√§ft, das nicht reguliert und verdreht ist, bis hin zu den vielfach diskutierten Athener Taxifahrern und ihren v√∂llig sinnentstellten Lizenzen bis hin zum staatlich geg√§ngelten F√§hr- und Flugverkehr zu den Inseln. Wer als Staat konsequent gegen seine B√ľrger wirtschaftet braucht eine Notenpresse.

Wer schon vor f√ľnf Jahren gegen die Rettungspakete war, auch das entspricht rot-gr√ľner Etabliertenlogik, darf am Ende nat√ľrlich auch dann nicht Recht haben, wenn er richtig lag und liegt. Darum werden die, die vor f√ľnf Jahren auf europ√§ische Vertr√§ge und wirtschaftlichen und menschlichen Verstand hingewiesen haben, jetzt als Besserwisser geschm√§ht. Das ist sehr praktisch, weil die Debatte damit vom Kern auf die Metaebene der Benimmnoten verlegt wird.

Richtig kurios wird die Sache aber, wenn, wie schon unmittelbar nach Bekanntwerden des “nein” der Griechen, ein ‚Äď nat√ľrlich! ‚Äď Sozialdemokrat meint, ein Austritt Griechenlands aus der Eurow√§hrung sei schon deshalb nicht m√∂glich, weil das im Vertragswerk um die Eurow√§hrung nicht vorgesehen sei. Das stimmt nat√ľrlich, wie inzwischen jeder wei√ü, aber dass ausgerechnet ein Sozialdemokrat dieses Argument bem√ľht ist schon lustig. Denn es war die Schr√∂der-Regierung, die den Fall einer Staatspleite nicht vertraglich regeln wollte, und es war die Schr√∂der-Regierung, die selber schon zum Start des Euro den Maastricht-Vertrag brach und mit zu hoher deutscher Schuldenquote in die neue W√§hrung einstieg. Dass dann sp√§ter nicht nur im Falle Griechenlands, sondern etwa auch Frankreichs permanent Vertr√§ge gebrochen wurden h√∂ren dieselben Sozialdemokraten sehr ungern. Und dass Griechenland nicht einmal formell aus der Eurozone ausscheiden m√ľsste und dennoch jeglichen Einfluss auf die Gemeinschaftsw√§hrung verlieren k√∂nnte haben Vokswirte in den letzten Tagen schon mehrfach vorgezeichnet. Wenn die Sozialdemokraten so argumentieren, dann beten sie eine Marktl√∂sung herbei, die von allein ins Haus steht und die in einer Parallelw√§hrung best√ľnde.

Kurios ist √ľbrigens auch, dass genau diese Sorte Politiker den europ√§ischen Mammon mit der europ√§ischen Idee gleichsetzt. Sonst halten diese Leute Geld f√ľr eher teuflisch und reden gern von immateriellen Werten, was immer sie auch darunter verstehen m√∂gen. W√ľrden sie das ernst meinen, dann w√ľrden sie sich √ľber die offenen Grenzen freuen. Dann w√§re Schengen f√ľr die europ√§ische Idee wichtiger als die Eurom√ľnze. Oder man w√ľrde dar√ľber diskutieren, das europ√§ische Parlament endlich zu einer echten Legislative zu machen, die es ja tats√§chlich nicht ist. Oder dar√ľber, das Dickicht der exekutiven Verschr√§nkungen zwischen Br√ľssel und den Regierungen der Mitgliedsl√§nder endlich freizuschlagen, damit politische Entscheidungen so fallen wie es sich f√ľr ein demokratisches und westliches Land geh√∂rt, n√§mlich transparent und f√ľr jedermann nachvollziehbar.

Aber das w√§re anstrengend. Und vor allem bietet es den Parteien keine gesicherte Machtperspektive. Und die steht nicht nur f√ľr Angela Merkel im Mittelpunkt. Die bestimmt auch im Kern das Denken und Handeln der linken Parteien. Darum m√∂gen die das griechische Volk gerade gewiss nicht besonders. Und bevor jemand denkt, ich w√ľrde der Syriza Kr√§nze flechten, die gerade den gesunden Menschenverstand des griechischen Volkes zum politischen Faktor aufwertete (dieser griechischen Linkspartei, die ohne den geringsten Emp√∂rungssturm eine Koalition mit Faschisten eingegangen ist): Auch die dachte nat√ľrlich nur an ihre Macht, als sie das Referendum ausrief. Nur dachte sie recht kurz, wie das h√§ufig kurz vor dem Ende vorkommt.

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