Dass ein Berliner Grünen-Politiker den linksextremen Mob als „Zivilgesellschaft“ lobt, die sich dem „Rassismus“ entgegenstelle, ist nicht mehr überraschend. Ebensowenig wundert es noch, wenn der ebenfalls grüne Kreuzberger Bezirksbürgermeister Franz Schulz seelenruhig aus dem Fenster guckt, wenn vor seinem Rathaus 200 selbsternannte linke Gesinnungsblockwarte ein Grüppchen von Pro-Deutschland-Leuten daran hindern, das Gebäude zu betreten und eine Versammlung in einem dafür gemieteten Saal abzuhalten. Ich mag die Pro-Deutschland-Leute nicht besonders, aber das ist auch nicht nötig, um ihnen trotzdem das Recht auf Rede und Versammlung zuzusprechen.

Der linke Mainstream sieht das anders. Damit hat er sich von demokratischen Gepflogenheiten verabschiedet. Gewisse Widersprüche fallen da kaum noch auf. Etwa das Schweigen der selbsternannten Antifa-Sturmtruppe zu den versuchten Brandanschlägen auf die Berliner Bahn oder die Brandstifter, die Autos und Kinderwagen abfackeln. Als sei es wieder mal soweit, die Debatte über Gewalt gegen Sachen und Personen von vorn zu beginnen.

Grüne, Linkspartei und Teile der SPD sind Teil des neuen, gerade entstehenden Terrorumfeldes. Sie sind es, die die Gesellschaft spalten, nicht die Bürgerlichen. Sie sind es, die Legalität zur taktischen Waffe umschmieden. Sie sind es, die den demokratischen Konsens aufgekündigt haben. Der beinhaltet zwingend, andere Meinungen als die eigene zu tolerieren. Dazu ist die linke Szene in Berlin nicht mehr bereit.

Dass niemand aufschreit, wenn linke Blockwarte nichtlinke Meinungen vertreiben, liegt auch an der Unsicherheit der Bürgerlichen. Die weichen seit Jahrzehnten zurück und überlassen den Extremisten das Feld. Ein grelles Licht darauf wirft der widersprüchliche Umgang der Redaktion von Welt/Berliner Morgenpost mit dem Thema. Da findet sich einerseits ein Artikel, der die krakehlenden Linken verharmlosend als „Anwohner“ bezeichnet, während es der hellsichtige Ulf Poschardt wagt, die Dinge beim Namen zu nennen.

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