Die grüne Frontfrau Katrin Göring-Eckhardt hat formuliert, wovon viele Politiker vermutlich träumen. Sie hat einen Grund gefunden, sowohl die Steuern zu erhöhen als auch die Staatsschulden. Dafür nimmt sie die Flüchtlinge her. Als Zitat von ihr geht heute um:

Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts muss sich der nationalen Aufgabe unterordnen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Da steckt wirklich alles drin, was man sich als Politiker wünschen kann. Görings Idee ist derart brillant, dass sie mit tödlicher Sicherheit Nachahmer finden wird. Nationale Aufgabe: Das ist ein Begriff der Spitzenklasse. So etwas wie ein Zustand höchster Erregung einer Politikerseele. Wir versammeln das Volk geschlossen hinter uns. Zeiten größter Krise. Nur noch ein Ziel. „Sich der nationalen Aufgabe unterordnen“.

Da sind auch alle Argumentationslinien schon mitgedacht. Wer da nicht mitmacht, der ist böse und unmoralisch. Keine Empathie. Wahrscheinlich Nazi.

Morgen kommt vermutlich jemand auf die Idee, einen Flüchtlingssoli zu fordern. Oder eine nationale Sonderabgabe. Man könnte die Sektsteuer um einen Flüchtlingsgroschen aufstocken. Oder die Benzinsteuer, in der ja schon die Ökoabgabe zur Finanzierung der Pflegeversicherung steckt. Egal. Sie wissen doch, der gute Zweck…

Oder vielleicht eher der Hang zum unnötigen Dramatisieren? Haben wir wirklich eine „Flüchtlingskrise“? Oder wünschen sich die Parteien die gerade mit aller Macht herbei?

Gestern hörte ich ziemliche Enttäuschung heraus, als am Abend nur ein paar Hundert Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof ankamen und nicht die mindestens zehntausend, die am Morgen fiebrig herbeifantasiert worden waren. Oder auch der Bericht einer ORF-Reporterin, der in den ARD-Hörfunkprogrammen lief, in dem sie aus Salzburg die Durchfahrt „Tausender“ meldete, irgendwann aber immerhin dazusagte, nur ganze zwei seien ausgestiegen und hätten in Österreich um Asyl „angesucht“. Was sollte die Ärmste auch rapportieren, nachdem sie nunmal zur Krisenberichterstattung an den Bahnsteig geschickt wurde und die angeschlossenen Funkhäuser allüberall eine saftige Story erwarteten? Krise, wo steckst Du bloß?

Wohl eher weder in Deutschland noch in Österreich. Eher schon in Ungarn, Mazedonien, Italien oder Griechenland. Ganz sicher in Malta, diesem kleinen Inselstaat, der auch zur EU gehört und nur ein paar Kilometer vor der libyschen Küste liegt. Da gibt es tatsächlich echte Probleme, die vielen Menschen zu versorgen.

Da wirkt der Sager von Frau Göring ziemlich deplaziert und wehleidig. In einem Land, in dem die Flüchtlinge am Bahnsteig von Passanten mit Applaus empfangen werden, wie gestern in München; in dem sogleich Essen und Trinken, ein Quartier und hilfsbereite Menschen warten; in dem alles vorbereitet ist, ohne, dass irgendeine normale Routine aus den Fugen gerät: In einem solchen Land ist keine Krise. Da braucht es auch keine „nationale Aufgabe“. Da ist derartige Rhethorik hohles Pathos und überdies gefährlich und anmaßend.

Da muss auch niemand Steuern erhöhen, schon gar nicht, wenn die Politiker noch nicht einmal entschieden haben, was sie mit der einen Milliarde anstellen wollen, die ihnen das Bundesverfassungsgericht gerade beschert hat, als es eine andere Krise zur Nichtkrise erklärte: Die, die die Parteien das Betreuungsgeld beschließen ließ.

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