So nebensächlich, wie die meisten Beobachter (auch ich) bisher meinen, ist der Streit um die Journalistenplätze beim NSU-Prozess vielleicht doch nicht. Schaut man sich an, wen die Münchner OLG-Richter als Presse akzeptierten und ins Verlosungsverfahren aufnahmen, stellt sich eine zentrale Frage: Was ist eigentlich ein Pressemedium? Dass jetzt ausgerechnet ein Sponti-Projekt namens “Das ZOB” bei der Nach-Verlosung einen Platz erhielt, wirft ein Schlaglicht auf das Problem.

“Das ZOB” steht als Kürzel für “ZentralOrganBerlin” in ach so origineller Schreibweise mit Großbuchstaben mitten im Wort und in Anspielung an das ZK der SED der einstigen DDR. Im Untertitel behauptet es, “unabhängigen Journalismus” zu bieten. Von seinem Losglück gibt sich das Zentralorgan überrascht und bietet darum auf seiner Homepage seinen Logenplatz im NSU-Verhandlungssaal quasi meistbietend an. Journalisten oder Medien, die Interesse an Artikeln oder einem Pool mit dem ZOB haben, mögen sich freundlicherweise auf der eigens für diesen Zweck eingerichteten E-Mail-Adresse melden. Das Angebot gelte aber nur…

“…medienvertretern, die sich mit ihrer arbeit nachweislich hierzulande gegen rassismus (insb. auch von staatlicher und oder medienseite) engagieren.”

Es sind also ausdrücklich keine unabhängigen Journalisten gemeint, sondern Leute, die Meinung und Missionsdrang des Zentralkomitees teilen. Gute Journalisten müssen sie keineswegs sein, sprich: gut schreiben und gut recherchieren können. Interessenten werden auf eine Seite verwiesen, auf der sich eine schmale Auswahl von Referenzartikeln verbirgt. Darunter ist eine sich hoch-investigativ gebende Story über Hoteliers in Bamberg. Denen spürte das ZOB “in einer verdecken Recherche” nach, ob sie Zimmer an bekennende Neonazis vermieten würden. Zu diesem Zweck verfassten die Reporter einen Brief mit einer etwas krude formulierten Buchungsanfrage, den sie mehreren Hotels schickten. Im Artikelvorspann lesen wir dann als vorgezogenes Resümee:

“Auch im Nachinein können viele Unternehmer nichts Verwerfliches daran finden, anzubieten, selbst perfideste Vorstellungen mutmaßlicher Nazis zu erfüllen.”

Wer sich den verschwurbelten Text dann antut, der bemerkt irgendwann staunend, dass sämtliche Bamberger Hotels den Investigativ-Profis des Zentralorgans Absagen schickten. Nicht eine Herberge war bereit, einer mutmaßlichen Nazi-Truppe Zimmer zur Verfügung zu stellen. Wie blöd, mögen die Zentralorganisten gedacht haben. Aber man ist ja einfallsreich: Der Schreiber erklärte weitschweifig zum Skandal, dass die Absagen höflich formuliert waren. Es ist derselbe, der jetzt mit einem festen Platz vom NSU-Prozess berichten darf. Ein sogenannter Reporter, der sich seine Nazis notfalls selber schnitzt.

Was mag das Münchner Oberlandesgericht geritten haben, diesen Mann und sein Organ in den Lostopf für die deutschsprachigen Medien zu legen, gleichberechtigt neben FAZ, SZ, Welt und andere? Wäre er eine bedauerliche Einzelpanne, dann könnte man sich mit der Vermutung behelfen, dass es ein Versehen war. Aber es war eben kein Versehen. Es war Methode. Sonst hätte auch das Aktivistenprogramm Radio Lotte Weimar nicht im Lostopf landen dürfen. Und das Münchner Aktivistenradio Lora hätte keinen Sitz auf der Tribüne für Auslandskorrespondenten ergattern dürfen, nur, weil es eine Sendung in polnischer Sprache hat, die sich als eigenständiges Medium beworben hat. Offenbar hat eine Armada von Sponti-Publizisten das Gericht mit Akkrediterungsanträgen eingedeckt, und das Gericht hat sie allesamt als ernsthafte Anliegen ernsthafter Medien ernstgenommen. Und augenscheinlich hat das Gericht nicht bemerkt, dass diese Sponti-Aktivisten auch sporadische Sendeplätze zu eigenständigen Medien erklärten und so die Zahl ihrer Lose und damit die Chancen auf einen Platz im Saal vervielfachten. Anders ist auch kaum zu verstehen, dass das Gericht jetzt partout nicht offenlegen will, wer da alles mit richterlichem Segen im Lostopf gelandet ist. Die Kammer fürchtet wohl, sich weiter lächerlich zu machen.

Dabei ist die Sache nicht im Mindesten spaßig. Die Sponti-Publizisten blockieren die Plätze, von denen die interessierte allgemeine Öffentlichkeit informiert werden sollte. Das lässt sich durchaus als Unterwanderung der Pressefreiheit werten. Zu der gehört die Unabhängigkeit der Medien, wobei Unabhängigkeit nicht das ist, was die Narren des Zentralorgans glauben. Nicht eine als korrekt angesehene Meinung macht Unabhängigkeit aus, sondern der Umstand, dass Journalisten und Medien möglichst viel Distanz zu ihren Protagonisten wahren können. Die Sponti-Fraktion auf den Pressesitzen im NSU-Prozess tut exakt das Gegenteil. Sie versteht sich als Teil einer Bewegung – wenn man so will: Die Propaganda-Abteilung der Bewegung.

Das Münchner Gericht hat nicht einmal versucht, Presse und Propaganda voneinander zu trennen. Das war schon so im ersten Anlauf, die Presseplätze zu besetzen. Da wurden die Anträge eines sächsischen Kulturvereins und eines Referenten der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei auf Sitze akzeptiert. Dabei steht hier nicht zur Debatte, ob so ein Kulturverein gute oder schlechte Arbeit macht, sondern nur, ob er ein Presseorgan ist – und das ist er eben nicht. Und der erwähnte Referent der Parteistiftung wird jetzt für Radio Lotte Weimar den NSU-Prozess verfolgen.

Dass ausgerechnet die Staatsschutzkammer des Münchner OLG derart ignorant mit Presse, Medien und Öffentlichkeit umgeht, ausgerechnet die Kammer, die gegen erklärte Verfassungsfeinde mit einem extrem gestörten Verhältnis zu Demokratie und freier Presse zu Gericht sitzt, macht ein bisschen sprachlos.

 

1 Antwort
  1. Horst Müller sagte:

    Und dieses “kompetente” Gericht soll nun entscheiden, wer Presse ist und wer nicht? Gott bewahre!

    Auch wenn es sie wurmt ohne Ende, dass sie keinen Platz erhalten haben: auch das muss eine Demokratie ertragen, dass solche Pseudo-Journalisten/Medien in dem Verfahren berücksichtigt werden.

    Antworten

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.