Versteht irgendjemand, warum der Atomkraft-Kompromiss der Koalition eine „Revolution in der Energieversorgung“ sein soll, wie Kanzlerin Angela Merkel meint? Hat sie vielleicht gerade den elektrischen Strom neu erfunden? Kann irgendjemand anhand eigenen Verständnisses um die Fakten nachvollziehen, wie Umweltminister Norbert Röttgen zu dieser Bewertung kommt: „Ich halte das für das energiepolitisch anspruchsvollste Programm, das es bisher gegeben hat, nicht nur in Deutschland.“ Weiß eigentlich irgendjemand, worum es bei diesem Atomkompromiss überhaupt geht? Ich meine jetzt nicht nur schlagwortartig und oberflächlich. Laufzeiten, Sicherheit, Arbeitsplätze, Auswirkung auf Strompreis, Wirtschaftswachstum und Umwelt – irgendjemand in der Nähe, der etwa erläutern könnte, wie sich diese Faktoren auf die vier debattierten Laufzeitszenarien auswirken (und wie diese vier Szenarien sich voneinander unterscheiden)? Und mal ehrlich: Hat noch jeder im Gedächtnis, in welchem Jahr laut rot-grünem Ausstiegsbeschluss die Atomkraft eigentlich abgeschaltet werden sollte?

Die politische Praxis der politischen Klasse verzichtet auf solche Aufklärung gern. Die Atomdebatte könnte man verständlich machen, wenn man sich die Mühe machte, die unterschiedlichen Zahlen in eine einfache und verständliche Tabelle zu setzen. Dann könnte sich auch Otto Normalverbraucher leidlich ein eigenes Bild von den Fakten machen und entscheiden, ob er das mag oder nicht. Unsere politische Klasse, die Lobby der Atomindustrie und die greenpeace-grüne Anti-AKW-Bewegung eingeschlossen, will aber keine Aufklärung, sondern Anbetung. Vom Kanzleramt bis zum Aktivistenbüro ist nichts anderes zu hören und lesen als fertige Bewertung und ersichtlich einseitige und unvollständige Faktenlage, dargebracht in bewusst gewähltem Fach-Jargon, der mit deutscher Sprache wenig zu tun hat. Man kann den politischen Predigern glauben oder nicht, aber verstandesmäßig nachvollziehen kann niemand, was sie sagen. Atomkraft ist eine Glaubensfrage, keine Sachfrage mehr. Und zwar deshalb, weil die Beteiligten das aus Eigeninteresse so eingerichtet haben. Und in anderen Politikfeldern ist das nicht anders.

Damit erfüllt die politische Klasse eines der Kriterien, das auch für einige (nicht alle) migrantische Parallelgesellschaften gilt. Sie verweigert den Gebrauch der deutschen Sprache und verwendet aus bewusstem Kalkül ein Idiom namens Political Correctness, angereichert mit modischen Extra-Jargons. Eine Sprache der Macht, die das Volk auf Distanz halten soll, möglichst weit entfernt vom Herrschaftswissen. Darum ja auch die Wut auf Sarrazin, der schlichte Erkenntnisse für jedermann ausgebreitet hat. Plötzlich können die Regierten den Regierenden auf die Finger schauen. Und das mögen die gar nicht.

Dazu passt bestens die amtliche Geheimnisparanoia, die dazu führt, dass staatliche Akten seit der Gründung der Bonner Bundesrepublik 1949 noch immer als geheim eingestuft sind und von keinem Außenstehenden eingesehen werden dürfen. Wobei der Außenstehende pradoxerweise ja der Souverän des Staates ist, der die, die die Akten hüten, mit der Wahrnehmung seiner Interessen betraut hat. Nicht von aktuellen Planungen etwa der Bundeswehr in Afghanistan ist hier die Rede (deren Geheim-Klassifizierung dürfte für die meisten nachvollziehbar sein), sondern von den etwa 7,5 Millionen Akten aus der Zeit des Kalten Krieges zwischen Ost und West. Allein Kanzleramt und Innenministerium horten 3,5 Millionen Dokumente. Hier liegt der einzige Grund für Geheimhaltung darin, dass die Parteien, und zwar alle, Peinlichkeiten fürchten, die an der göttlichen Allmacht der politischen Führung kratzen könnten.

Der Berliner Philosoph Norbert Bolz hat bei Anne Will brillanterweise die politische Klasse zur Parallelgesellschaft erklärt. Sehr treffend. Es wird Zeit, auch dieser Parallelgesellschaft ein Integrationsprogramm zu verpassen. Verpflichtende Sprach- und Kommunikationskurse wären für den Anfang nicht schlecht. Und als Sanktionsmittel der Entzug staatlicher (also volkseigener) Gelder, wenn der Kandidat sich verweigert.

1 Antwort
  1. Ulrich Huppenbauer sagte:

    Hier – in der Beschreibung der „politischen Klasse“ und ihrer Sprache – stimme ich Ihnen in den wesentlichen Punkten zu. Der Ausdruck „Revolution in der Energieversorgung“ ist wirklich ein Gipfel von Volksverdummung, Wahrheitsverdrehung, Geschichtsverdrehung und auch Sprachverdrehung. Ihre Ansicht aber, diese Erkenntnis auch beispielsweise auf die Sarrazin-Rezeption zu beziehen, teile ich nicht.
    Ich glaube, bei der Analyse der Sprache der Politiker sollte differenziert werden zwischen der unehrlichen, unaufrichtigen Sprache der Interessenpolitik, zwischen dem komplizierten ehrlichen Bemühungen, in komplexen Fragen Lösungen und Kompromisse zu finden – und einfachen, schlichten Wahrheiten. Wir als Bürger haben zunächst einmal Anspruch darauf, auf unsere einfachen existentiell wichtigen Fragen, einfache existentiell wichtige Antworten zu bekommen. Wenn wir diese Antworten nicht bekommen, dann kann man sich alles weitere komplizierte Gefasel ersparen.
    Ich habe also beispielsweise als Atomphysik-Laie ein paar ganz einfache Fragen, auf die ich eine Antwort erwarte:
    1) Was geschieht mit dem Atommüll – angesichts der Tatsache, daß wir jetzt schon viel zu viel zu haben und die Frage des Endlagers keineswegs geklärt ist?
    2) Wie steht es mit der Sicherheit? Ich gehe da mit Erhard Eppler mit. Jede Technik muß fehlerfreundlich sein, denn Menschen machen Fehler. Ich glaube nicht an eine absolute Sicherheit. Ich will aber bei einem Versagen der Sicherheitstechnik nicht eine Katastrophe wie Tschernoby erleben.
    3) Wozu wird überhaupt Politik gemacht, wenn Vereinbarungen wie diejenige, die die Schröder-Regierung damals mit den Energiekonzernen ausgehandelt hat, kurzerhand von der übernächsten Regierung – auch noch am Bundesrat vorbei – außer Kraft gesetzt werden kann?
    Die ersten beiden Fragen stehen doch an Wertigkeit weit höher als die Frage, wieviel Geld noch ein abgeschriebenes Atomkraftwerk bringt. Ich meine, so lange ich auf solche Fragen keine Antworten bekomme, so lange kann ich mir die Lektüre aller weiteren Erklärungen zu dieser angeblichen „Energie-Revolution“ sparen. Stattdessen sehe ich mehr Grund, wie viele andere auf die Straße zu gehen und die Antworten auf solche Fragen einzufordern.
    Ich denke, es ist wichtig, immer wieder an Grundfragen und Grundvoraussetzungen zu erinnern, um von diesen aus dann an die Detailfragen zu gehen. Politik und Medien und eben auch dieser Herr Sarrazin machen es umgekehrt. Sie schwadronieren mit lautem Getöse über alle möglichen Detailfragen und tun so vor dem Publikum, als seien sie Experten – und verlassen dabei – ohne daß das Publikum es merkt – die Grundvoraussetzungen des Rechtsstaates. Eine dieser Grundvoraussetzungen ist z.B. der Art. 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wer von der Produktion vieler Kopftuchmädchen und jüdischen Genen faselt, hat diesen Artikel 1 bereits verlassen. Alles weitere Gerede kann er sich dann sparen. Es wird nur alles noch giftiger und gefährlicher.
    Ulrich Huppenbauer

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