Natürlich hat Wolfgang Bosbach recht, der Unions-Politiker, der zum kleinen Fähnlein der Merkel-Kritiker in Sachen Euro-Politik gehört. Als das Bundesverfassungsgericht seine Eilentscheidung verkündet hat, mit der Deutschlands Ja zum sogenannten ESM-Rettungsschirm besiegelt ist, sagte er:

„Jetzt wird aus dieser Währungsunion durch die Vergemeinschaftung von Schulden zunächst eine Haftungsunion und am Ende wohl auch – jedenfalls können wir das nicht ausschließen – eine Transferunion.“

Dann folgt ein Satz, der zwar treffend ist, aber eine andere Debatte eröffnet:

„Dafür haben wir die Zustimmung der Bevölkerung nie erbeten“,

kritisiert Bosbach.

Stimmt zwar – aber so ist das eben in der repräsentativen Demokratie. Die Themen, die die Parteien in den Wahlkampf tragen, sind ja immer nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was dann in der folgenden Legislaturperiode so alles beschlossen wird. Laut Verfassung sind die Abgeordneten ermächtigt, zu entscheiden, was sie für richtig halten. Ob einzelne Themen der Bevölkerung zur Billigung vorgelegt wurden oder nicht spielt keine Rolle.

Dass das ESM-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht landete, hat ja darum vor allem mit der Frage zu tun, ob diese neue Institution undemokratische Vollmachten bekäme. Dazu haben die Richter erstmal nein gesagt – und damit anerkannt, dass Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit zustimmen durften.

Und die Richter haben – ein weiteres Mal – vermieden, das politische System aus den Angeln zu heben. Wer nicht will, dass Deutschland derartige Risiken übernimmt, der muss das politisch verhindern, sprich: Bei Wahlen die dafür nötigen Wählermehrheiten zusammenbringen.

Da liegt aber das Problem. Wenn Bosbach und die Kläger ihr Anliegen ernst meinen, müssten sie eben das versuchen. Entweder ihn ihren Parteien oder in einer neuen Konstellation. Das tun sie bisher aber nicht. Außer der postsowjetischen Linkspartei und den regional begrenzten Freien Wählern in Bayern hat keine Partei ein klares nein zum ESM formuliert.

Schade. Auch bei der nächsten Bundestagswahl wird es wohl wieder keine ernsthafte Alternative zu den bestehenden Parteien geben. So etwas schadet der Demokratie auch – und lässt sich nicht mit Klagen in Karlsruhe heilen.

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