Gehört es neuerdings zu den Aufgaben des Bayerischen Rundfunks, PR-Texte fĂŒr die EU-Kommission zu verbreiten? Man kann das durchaus so pointiert fragen, wenn man dieses StĂŒck gelesen hat, das dieser Tage auf der Homepage des BR erschien. Verfasst hat es Holger Romann, Hörfunkredakteur der bayerischen Landesrundfunkanstalt und als ARD-Korrespondent in BrĂŒssel stationiert. Überschrieben ist es mit „EuropĂ€ische GerĂŒchtekĂŒche“ und der Spitzmarke „#factfox“. Mit „factfox“ bezeichnet der BR sein Faktenchecker-Projekt, das – soweit lobenswert – Fakenews und GerĂŒchte vorzugsweise auf Social-Media-Seiten aufspĂŒren und entlarven will.

„Was ist dran an den GerĂŒchten“, die die EU zum „Watschenmann fĂŒr jedermann“ machten, fragt der Autor. FĂŒnf „angebliche Wahrheiten“ listet er auf und mĂŒht sich, sie zu zerlegen. Leider unterscheidet er nicht zwischen „GerĂŒcht“ und „Behauptung“, obwohl das nicht dasselbe ist. Ebenso wenig grenzt er „Fakt“ von „Wahrheit“ ab. Jeder Theologe könnte ihm erklĂ€ren, dass da ein gewaltiger Unterschied bestehen kann. Und schlussendlich hat der Autor selber ein Problem mit den harten Fakten. Gehen wir’s mal Punkt fĂŒr Punkt durch.


Romann schreibt:

Behauptung 1: Die EU ist ein teures BĂŒrokratiemonster

Hier stellt sich schon die Frage, wer diese Behauptung eigentlich aufstellt. Der Autor behauptet nur, dass das jemand behaupte. Offenbar hat er aber niemanden gefunden, den er mit dieser Behauptung zitieren kann. Möglicherweise liegt das daran, dass recherchierbare Behauptungen ĂŒber „teure BĂŒrokratiemonster“ eher selten â€ždie EU“ in toto anprangern, sondern sich auf konkrete Details kaprizieren.

Etwa Fischereilobbyisten, die ein “teures BĂŒrokratiemonster fĂŒr Lachs“ kritisieren.

Oder der FDP-Politiker Jan-Christoph Oetjen, der die Bestimmungen zum EU-weiten Waffenrecht als „teures BĂŒrokratiemonster“ schmĂ€ht. 

Am ehesten dĂŒrfte noch taugen, was der Steuerzahlerbund vor einigen Jahren meinte, der die EU-Verwaltung als „teures BĂŒrokratiemonster“ bezeichnete, allerdings auch nicht so ganz pauschal, sondern als zugespitzte Formulierung nach ein paar Zahlen, die eine solche Aussage jedenfalls ansatzweise stĂŒtzen. 

Dass jemand aber die EuropÀische Union im Ganzen so tituliert ist eine unbelegte Behauptung des ARD-Journalisten.

Sodann stellt sich die Frage, ob diese Behauptung ĂŒberhaupt als Faktum gelten kann oder nur als Wahrheit im subjektiven Sinn, aber darauf will ich jetzt nicht weiter eingehen, ist auch nicht nötig.

Soweit er dann seinerseits Fakten bemĂŒht, zieht ARD-Mann Romann folgenden Vergleich:

Im VerhĂ€ltnis zu den mehr als 500 Millionen EU-BĂŒrgern ist die Zahl der „EU-Beamten“ sogar erstaunlich klein: insgesamt arbeiten nach offiziellen Angaben etwa 33.000 Menschen fĂŒr die Kommission, das entspricht ziemlich genau dem Personalbestand der bayerischen Landeshauptstadt. In allen europĂ€ischen Institutionen zusammen (also einschließlich Rat, EU-Parlament und EU-Gerichtshof) sind rund 55.000 Angestellte beschĂ€ftigt. Damit kommt ungefĂ€hr ein Verwaltungsbeamter auf 10.000 Einwohner. In MĂŒnchen betrĂ€gt das VerhĂ€ltnis 1:40.

Ob die Zahlen so stimmen habe ich nicht ĂŒberprĂŒft. Nehmen wir es einfach an. Es ist auch nicht primĂ€r wichtig. PrimĂ€r wichtig ist, dass der Autor die entscheidenden Fakten beiseite lĂ€sst und damit ein verzerrtes Bild malt. Die MĂŒnchner Verwaltung beschĂ€ftigt nĂ€mlich deshalb so verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig viele Bedienstete, weil dort etwa massenhafter Publikumsverkehr auflĂ€uft: Leute, die Ausweise und PĂ€sse beantragen, Sozialhilfe begehren, sich an- und ummelden, etc.

Ich wĂŒsste nicht, dass ich das bei einer EU-Behörde erledigen könnte. Oder Finanzamt, Gesundheitsbehörde, Bauverwaltung und der ganze Rest des öffentlichen Dienstes. Eine muntere Kommunalverwaltung halt. Wie es sie fĂŒr alle der 500 Millionen EU-BĂŒrger gibt. Plus einer EU-Verwaltung on Top, die keineswegs dazu da ist, die Kommunal-, Kreis-, Bezirks-, Landes- und Bundesstaatsbehörden (und ihre Äquivalente in den anderen EU-LĂ€ndern) zu ersetzen.

Fazit: Romann setzt Zahlen sinnwidrig und manipulativ ein. Er stellt die Wirklichkeit falsch dar. Die BĂŒrokratiemonster-Behauptung kann er so nicht widerlegen.


Romann schreibt weiter:

Behauptung 2: Deutschland ist der Zahlmeister der EU

Auch hier (wie auch bei allen folgenden „Behauptungen“) bleibt der Autor eine Quelle schuldig, wer genau das jetzt behauptet haben soll. Es wĂ€re schon angebracht, zu erfahren, wie relevant diese Behauptung zu nehmen ist. Und auch hier dasselbe Problem mit der Zuordnung: Ist das wirklich ein Faktum? Oder ist es eine eine subjektive Wahrheit, zugespitzt und kommentierend formuliert?

Sei’s drum. Romann verweist zutreffend darauf, dass NiederlĂ€nder und Schweden pro Kopf der Bevölkerung mehr in die EU-Kasse einzahlen. Er hĂ€tte hier auch die Briten erwĂ€hnen können. Das hĂ€tte seine Argumentation gestĂŒtzt. Er tat es aber nicht (warum eigentlich nicht?). Sodann konstatiert er:

Wer nur auf den EU-Haushalt schaut, ĂŒbersieht jedoch das Wesentliche. Denn Deutschland ist auch das Mitgliedsland, das am meisten vom europĂ€ischen Binnenmarkt und vom Euro profitiert. So stiegen die deutschen Ausfuhren seit den 90er Jahren, v.a. nach der EU-Osterweiterung, rasant. Zwischen 2003 und 2007, dem Jahr vor der Finanzkrise, sogar um jĂ€hrlich ĂŒber 9 Prozent. Fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hĂ€ngt direkt oder indirekt vom Export ab.

Das ist manipulativ. Romann stellt Deutschlands gesamten Exporterfolg als kausale – „wesentliche“ – Folge der EU-Politik dar. Dass das Unsinn ist, wird schon klar, wenn man zur Kenntnis nimmt, das fast die HĂ€lfte (44 Prozent) der deutschen Ausfuhren gar nicht in EU-LĂ€nder geht, sondern in Staaten außerhalb der EU (Quelle hier). Falsch ist ĂŒberdies, wie er an dieser Stelle den Euro ins Spiel bringt. Zur Osterweiterung gab es noch die D-Mark. Und immerhin 20 Prozent der Exporte gehen in EU-LĂ€nder, die nicht zur Eurozone gehören (selbe Quelle). Der Anteil der Ausfuhren in Eurozonen-LĂ€nder liegt bei gerade 35 Prozent – zwar durchaus beachtlich, aber völlig untauglich, um die vom Autor behauptete KausalitĂ€t zu belegen.

Noch unseriöser wird seine Argumentation angesichts der Target-Salden bei der EZB. Die lĂ€sst er unerwĂ€hnt. Sie belaufen sich inzwischen auf ĂŒber 800 Mrd. € (Quelle hier) und sind, vereinfacht gesprochen, die Finanzierung deutscher Exporte in ĂŒberschuldete EU-Staaten (siehe: Sinn, Die Target-Falle, Hanser, 2012). Letztlich handelt es sich um Forderungen, die entweder die ZielllĂ€nder irgendwann begleichen mĂŒssen oder die beim deutschen Steuerzahler hĂ€ngenbleiben. 

Fazit: Der Autor zieht völlig willkĂŒrliche SchlĂŒsse. Dass er bei dieser Thematik die Target-Salden nicht erwĂ€hnt ist unverzeihlich. Die Zahlmeister-Behauptung widerlegt er damit nicht.


Romann schreibt weiter:

Behauptung 3: Die EU will alles regeln und mischt sich ĂŒberall ein

Komisch. Hier hĂ€tte ich erwartet, dass der Faktenchecker etwas ĂŒber die viel verspotteten Subventionen der EU an Bauern, Industrie und sonstwen schreibt, mit welcher Stoßrichtung auch immer. Tut er aber nicht. Stattdessen kombiniert er großzahlige Binsenwahrheit mit persönlicher Meinung:

Die Regulierung des europĂ€ischen Binnenmarktes, mit seinen ĂŒber 500 Millionen Konsumenten und rund 20 Billionen Euro Wirtschaftsleistung, ist eine der wichtigsten und zugleich kompliziertesten Aufgaben der EU-Behörden.

Wer will da schon widersprechen – wenn man denn der Meinung ist, Regulierung sei die Voraussetzung dafĂŒr, in einem Markt mit 500 Millionen Konsumenten 20 Billionen Euro Wirtschaftsleistung zu erzielen? Man kann dieser Meinung sein (ich bin es nicht), aber man sollte das nicht als Faktencheck verkaufen. Genauso richtig oder falsch, je nach persönlicher Überzeugung, wĂ€re auch diese Sicht: Das eigentliche Verdienst der EU liegt in der Öffnung der MĂ€rkte. Die besteht zunĂ€chst nicht in mehr, sondern in weniger Regulierung. Es fehlen nĂ€mlich Grenzkontrollen (innerhalb des Schengen-Raumes) und Zollschranken (EU-weit). 

Auch der Rest seiner Argumentation hat weniger mit Faktencheck zu tun als vielmehr mit der Darbietung persönlicher Meinung. Dies schon in diesem, oberflĂ€chlich harmlos klingenden Satz:

Ziel ist es, möglichst fĂŒr alle „Marktteilnehmer“ – also Verbraucher, Unternehmen und MitgliedslĂ€nder – möglichst einheitliche Bedingungen zu schaffen, im Interesse eines fairen Wettbewerbs und sicherer Produkte.

Warum sollte „Einheitlichkeit“ ein erstrebenswertes Ziel sein? Warum nicht stattdessen einfach nur Wettbewerb? Das ist eine Frage der politischen Überzeugung, nicht der Fakten. FĂŒr die meine, liberale, spricht: Produzenten möchten auch ohne staatliche Anleitung vor allem eines, nĂ€mlich ihre Produkte verkaufen, also Handel treiben. Sofern man sie lĂ€sst werden sie gemeinsame Standards finden. „Fair“ und „sicher“ klingt natĂŒrlich erstmal toll, ist aber endlos dehnbar. Wie viel davon muss es sein? Genau darum geht’s doch. Man kann das durchaus anders sehen als der ARD-Korrespondent, der hier aber endlich auch mal ein kritisches Wort findet:

Ohne Zweifel ist die EU im Laufe der Zeit dabei auch ĂŒbers Ziel hinausgeschossen. So haben die gerade beginnenden Brexit-Verhandlungen gezeigt, dass der gemeinsame Rechtsbestand der EU (der sogenannte Acquis Communautaire) derzeit rund 21.000 Legislativakte, also Gesetze, umfasst. Insgesamt sind das 100.000 Einzelbestimmungen. Ob all diese Regelungen wirklich sinnvoll sind, wĂ€re zu prĂŒfen.

Ach – diese Erkenntnis verdanken wir erst den Brexit-Verhandlungen? Da liefert der ARD-Mann wohl eher unbeabsichtigt neue Munition. Und seine Kritik endet an diesem Punkt auch schon, denn der Autor sieht nur Vergangenes kritisch, nicht jedoch GegenwĂ€rtiges. Motto: Ja, frĂŒher gab’s da mal was, aber das ist jetzt alles wieder gut.

Unter dem Motto „groß in großen Dingen und klein in kleinen“ hat Kommissionschef Juncker den EU-BĂŒrgern konsequenten BĂŒrokratieabbau und die RĂŒckbesinnung auf das SubsidiaritĂ€tsprinzip versprochen. Sein Team hat der Luxemburger angewiesen, sĂ€mtliche Maßnahmen einem BĂŒrokratie-Check zu unterziehen und auf erkennbar ÜberflĂŒssiges zu verzichten.

Und dabei, so schreibt Romann, sei Juncker ja auch schon erfolgreich gewesen. Er habe „100 GesetzesvorschlĂ€ge“ zurĂŒckgezogen, schreibt er. Was meint er damit? VorschlĂ€ge, die zu Gesetzen hĂ€tten werden sollen? Oder 100 der 21.000 bestehenden Gesetze oder der 100.000 bestehenden Verordnungen, was jeweils nicht nach einer Großtat klingen wĂŒrde? Und dann habe die Juncker-Kommission „80 Prozent weniger Initiativen eingebracht als die VorgĂ€nger-Kommission unter Barroso“. Sind das jetzt die erwĂ€hnten 100? Oder noch etwas anderes? Das bleibt irgendwie unklar.

Und was die RĂŒckbesinnung auf das „SubsidiaritĂ€tsprinzip“ betrifft – da möchte ich doch gegenfragen, wie sich etwa der Plan der Juncker-Kommission zur Schaffung einer europĂ€ischen Staatsanwaltschaft damit vertrĂ€gt, nur mal als Beispiel. Hier will die Kommission nĂ€mlich genau das Gegenteil von SubsidiaritĂ€t und sich eine zentrale BrĂŒsseler Ermittlungsbehörde aufbauen. Mal abgesehen davon, dass es nicht schwer ist, sich den ZustĂ€ndigkeitszoff mit den Staatsanwaltschaften in den MitgliedslĂ€ndern auszumalen – eine solche Behörde auf zentraler Ebene kann eigentlich nur wollen, wer eben nicht nur regeln, sondern das auch gleich selber auf dem Justizweg durchsetzen will.

Fazit: Romann betreibt nicht Fakten-, sondern Meinungscheck. Dabei gibt er Argumentationslinien der EU-Kommission wieder, die er stellenweise nicht einmal verstĂ€ndlich macht. 


Weiter im Text:

Behauptung 4: BrĂŒssel erfindet laufend unsinnige Verbote und Vorschriften

Autor Romann argumentiert auf zwei Wegen gegen diese seiner Ansicht nach falsche Behauptung.

Erster Weg: Wenn was Unsinniges verordnet wurde, sei nicht die EU schuld gewesen, sondern eine nationale Regierung. Als Beispiel nennt er das Verbot der guten alten GlĂŒhbirne. Das stamme vom damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel – was auch stimmt. Romann weiter:

Die Maßnahme wurde damals von allen anderen EU-Staats- und Regierungschefs gutgeheißen und stieß auch im EU-Parlament nicht auf Widerstand. Die Kommission, als ausfĂŒhrendes Organ, goss das GlĂŒhbirnenverbot lediglich in Gesetzesform.

Alles richtig. Der Autor hĂ€tte hier noch mehr Beispiele nennen können, auch aktuellere wie das unbeliebte Anti-Diskriminierungsgesetzt (tat er aber nicht – warum eigentlich nicht?). Insofern hat Romann hier einen Punkt gemacht.

Leider zieht er dann eine Schlussfolgerung, mit der er seinen Punkt zermatscht. Er behauptet, am Ende habe sich ja gezeigt, dass das GlĂŒbirnenverbot gar nicht schlecht gewesen sei, weil die GlĂŒhbirne ja nun doch endgĂŒltig verdrĂ€ngt sei, nĂ€mlich von der inzwischen allgemein akzeptierten LED-Lampe. Ich wage mal meinerseits die Behauptung, dass es dafĂŒr kein Berlin-BrĂŒsseler GlĂŒhbirnenverbot gebraucht hĂ€tte. LED-Lampen hĂ€tten sich auch so durchgesetzt – ohne die zuvor von der EU verordneten quecksilberhaltigen und damit keineswegs sicheren Energiesparlampen (siehe vorherigen Abschnitt). Wer hat jetzt recht?

Nebenbei: Romann spricht davon, die EU-Kommission habe etwas „in Gesetzesform gegossen“. Hier könnte man auf das Thema Demokratie-Defizit und Gewaltenteilung kommen. Die EU-Kommission ist nĂ€mlich eine Instanz der Exekutive, nicht der Legislative. Und dennoch darf sie Gesetze gießen.

Zweiter Weg: Neben den nationalen Regierungen seien es „einzelne Lobbygruppen“, die komische Vorschriften in ihrem Sinne durchsetzten. Romanns Beispiel: Die Norm fĂŒr den KrĂŒmmungsgrad von Gurken. 

Solche Normierungen haben praktische GrĂŒnde, bei denen vor allem die Interessen der Hersteller eine Rolle spielen. Im Fall der Salatgurken war Erzeugern und HĂ€ndlern daran gelegen, dass jeweils eine bestimmt Anzahl in einen genormten Karton passt. Und das lĂ€sst sich eben am besten gewĂ€hrleisten, indem man den KrĂŒmmungsgrad festlegt. Als es darum ging, die Gurkennorm wieder abzuschaffen, kam der Widerstand nicht aus BrĂŒssel, sondern aus Deutschland, Österreich, Frankreich und einer Reihe anderer EU-LĂ€nder. Trotzdem fiel sie im Juli 2009 dem Rotstift zum Opfer.

Die entscheidende Frage beantwortet Romann nicht: Wie kommt es bitteschön, dass Lobbygruppen wie die GurkenhĂ€ndler in BrĂŒssel Verordnungen durchsetzen können? Diese Frage aufzuwerfen und nicht zu beantworten dĂŒrfte ein weiteres Eigentor des Autors sein. 

Fazit: Romann formuliert eine Behauptung / ein GerĂŒcht, die/das er tatsĂ€chlich auch widerlegt. Allerdings liefert seine Argumentation Angriffspunkte, aus denen neue Kritik an den EU-Institutionen geschlossen werden kann.


Damit zum letzten Streich:

FĂŒr die EU arbeiten nur unfĂ€hige oder abgehalfterte Altpolitiker

Wirklich? Das soll eine satisfaktionsfĂ€hige Aussage fĂŒr einen Faktencheck sein? Eine derart polemische Überspitzung? Hier geht es ja wohl offensichtlich nur um Effekthascherei. Und schauen wir, wie Romann hier die, Ă€h, Fakten? – checkt:

Speziell das deutsche Personal kann sich hier durchaus sehen lassen: Martin Selmayr etwa, rechte Hand von KommissionsprĂ€sident Juncker; oder Klaus Regling, Chef des europĂ€ischen StabilitĂ€tsfonds ESM. Und der neue SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz beweist gerade, dass Europa sogar ein Karriere-Sprungbrett zurĂŒck auf die nationale BĂŒhne sein kann.

Über Selmayr oder Regling vermag ich nicht viel zu sagen, aber bei Martin Schulz musste ich schon lachen. Nicht aus den ĂŒblichen GrĂŒnden, sondern weil Romann hier echten Stuss erzĂ€hlt. Martin Schulzens RĂŒckkehr „zurĂŒck auf die nationale BĂŒhne“ beweist ĂŒberhaupt nichts, weil sie eine einmalige Ausnahme ist. Ein Einzelfall. Kein Beispiel (ich weiß: Romann schrieb nicht „Beispiel“, aber es liest sich so).

Fazit: Kompletter Fehlschuss.


Kommentierender Nachtrag

Wer pauschal Journalistenkollegen verunglimpft, sollte detaillierte Kritik doch mit links einstecken können, oder? Der Kollege Romann schreibt an einer Stelle, in der es um Gurken und GlĂŒhbirnen geht: 

Das Problem: es sind falsche Beispiele und sie gehören eigentlich ins Reich der Mythen, Klischees und Vorurteile. Leider halten sie sich seit Jahren hartnĂ€ckig – in der Boulevardpresse, an den Stammtischen und neuerdings auch in den sozialen Netzwerken. 

Da schau her, alle Lieblingsfeinde beisammen: Die „Stammtische“, die „sozialen Netzwerke“ und natĂŒrlich die „Boulevardpresse“! Nein, Kollege Romann, Vorurteil ist, was Sie mit einer solchen, scheinbar beilĂ€ufig eingestreuten Bemerkung schĂŒren. Das ist im Grunde infam.

Dass sich so etwas unter der Marke „#factfox“ findet, dem Faktencheck-Format des Bayerischen Rundfunks – was soll man dazu sagen? So wird „Faktencheck“ zum Kampfbegriff. Es gruselt ein bisschen bei der Vorstellung, dass diese Sorte Faktencheck bei der ARD Schule machen könnte. Der Romann-Text war kein Faktencheck, sondern ein Meinungscheck, ein Kommentar, eine unsaubere Arbeit, ein Etikettenschwindel. Und: Hofberichterstattung.

Übrigens: Ich finde die EU großartig. Vor allem die offenen Grenzen, den freien Handel, die Reisemöglichkeiten und auch die Niederlassungsfreiheit, die ich persönlich schwer in Anspruch genommen habe. Ich habe einige Jahre in den EU-LĂ€ndern Luxemburg, Österreich und Malta gelebt und gearbeitet. Solche Chancen sollte niemand mehr missen mĂŒssen. Nie wieder. Oder den Umstand, dass die EU definitiv ein Friedensprojekt ist und die Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich praktisch vergessen gemacht hat. Oder die Tatsache, dass auch dank der EU individuelle Menschenrechte auf unserem Kontinent selbstverstĂ€ndlich geworden sind, einschließlich Rechtsstaat und Pressefreiheit.

Vielleicht zu selbstverstĂ€ndlich. Man ĂŒbersieht die wirklichen, großen Errungenschaften hinter den kleinkarierten, technokratischen Malaisen, die völlig zurecht kritisiert werden – nur leider eben nicht von einem Mann wie Romann, der exakt fĂŒr so etwas dazusein hĂ€tte und dafĂŒr vom GebĂŒhrenzahler auskömmlichst vergĂŒtet wird. Denn es braucht kritischen, distanzierten Journalismus, damit die großen Errungenschaften bleiben. Oder sehen Sie das anders, Herr Romann?

0 Kommentare

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darĂŒber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.