Die vielleicht schlimmste Sendung zur Europawahl habe ich im Radio geh√∂rt, auf B5 Aktuell eine Woche vor dem Wahltermin. Es war eine Talksendung. Zugeschaltet war der ARD-H√∂rfunkkorrespondent in Br√ľssel, Holger Romann. Der schalt die W√§hler und nahm die Institutionen in Schutz. Es war eine unterirdische Vorstellung. Der dollste Satz des ARD-Mannes lautete:

Der Wähler hat eine Bringschuld.

Tats√§chlich: Das hat er w√∂rtlich so gesagt. M√∂glicherweise sieht man das in den feineren Br√ľsseler Kreisen so. Es ist ein Satz aus einer fernen Welt, in der b√ľrokratischer Adel (Funkbeamte eingeschlossen) die Geschicke lenkt. Es ist auch sehr einfach, die chronisch niedrige Wahlbeteiligung bei Europawahlen oder die hohen Ergebnisse f√ľr absonderliche Splitterparteien den bl√∂den W√§hlern anzuheften. Einfacher jedenfalls, als mal mehr in die Debatte zu werfen als das √ľbliche Kleinklein (Subventionen f√ľr Bauern und ausgew√§hlte Branchen, d√§mliche Datenschutz- und Cookie-Warnungen auf jeder Webseite, etc.). 

Groß und mutig wäre dies:

  • Eintreten f√ľr ein echtes Parlament mit echter Legislativ-Kompetenz, und zwar exklusiv. Denn in einer modernen Demokratie kann es nur eine Legislative geben. Im zermantschten und undurchdringlichen Br√ľsseler B√ľrokratiesumpf bestimmt dagegen die Exekutive. Die staatlichen Gewalten sind willk√ľrlich miteinander vermengt. Das ist rechtsstaatswidrig, aber noch mehr ist es ein reaktion√§rer R√ľckschritt gegen alles, wof√ľr europ√§ische Freiheitsk√§mpfer √ľber Hunderte Jahre gestorben sind. Das Parlament als einzige europ√§ische Gesetzgebungsinstanz und Basis der repr√§sentativen Demokratie, das Parlament als Gesetzgeber und Wahlgremium der Exekutive: Da w√ľsste der W√§hler, worum es geht. Da w√§re der Wahlkampf spannend und das Ergebnis relevant.
  • Eintreten f√ľr eine europ√§ische Verfassung, die in einem europ√§ischen Volksentscheid angenommen werden m√ľsste. Wie sonst? Kein einziges Parlament in einem europ√§ischen Land ist legitimiert, nationale Staatlichkeit zugunsten europ√§ischer Staatlichkeit aufzugeben. Erst recht sind es die Regierungen nicht, auch, wenn die sich voran in Deutschland derartiges anma√üen. Und wovor f√ľrchten sich diese hasenf√ľ√üigen B√ľrokraten eigentlich? Dass der Europ√§er keinen Bock auf eine demokratische EU h√§tte? Oder f√ľrchtet sich der Br√ľsseler B√ľrokratenadel vor demokratischer Kontrolle?

Voraussichtlich werde ich zur Wahl gehen. Vielleicht w√§hle ich die Partei, der ich auch angeh√∂re. Aber mit Grimmen. Denn auch die geh√∂rt zur Gro√üfraktion der Hasenf√ľ√üe, die munter dabei ist, die EU zu zerlegen.

Auch die kriegt es noch nicht einmal hin, diesen Schwachsinn zweier Parlamentssitze in Stra√üburg und Br√ľssel zu beenden. Oder es wenigstens vernehmlich zu verlangen.

Aber die kriegt es ja ebenfalls schon nicht hin, diesen Schwachsinn zweier Regierungssitze in Deutschland zu beenden oder es wenigstens vernehmlich zu verlangen. Diese v√∂llig unn√∂tige Pendelei Tausender Beamter zwischen Bonn und Berlin. √úbrigens in Flugzeugen. Inlandsfl√ľge und so. Was dieselben Leute denen, die nicht zum Beamtenadel geh√∂ren, verbieten wollen.

Demokratie, Du hast gerade ein Problem. Und nicht der Wähler hat die Bringschuld.

Photo by Jakob Braun on Unsplash
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