Wieder sind sich alle, wirlich alle, so verdammt einig. Gestern ging es im Nachrichtensender B5 in der Heyvy-Rotation um den ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Jedes Mal, wenn sein Name fiel, fiel als sortierendes Attribut zu ihm “rechtsnational”. Im Reigen aller Politiker, die vorkamen, war Orban der einzige, der jedes Mal einsortiert wurde. Er war auch der einzige, der einen wirklich neuen Gedanken äußerte und meinte, die Flüchtlinge in seinem Land wollten gar nicht nach Ungarn, sondern nach Deutschland. Das deckte sich mit der Beobachtung des BR-Reporters Tim Heller (phonetisch), der seit Tagen seine offenbar einzige eigene Beobachtung in jedem seiner Beiträge wiederholt, dass nämlich die in Budapest gestrandeten Flüchtlinge “Germany, Germany” skandierten.

Ich würde das als Willensbekundung der Flüchtlinge interpretieren und damit Orban erstmal recht geben. Jetzt ist die Frage, ob die Flüchtlinge sich einfach aussuchen dürfen, in welchem Land sie Asyl wünschen. Die EU spricht ihnen dieses Recht ab und schafft in diesem Punkt die Freizügigkeit ab. Es handelt sich dabei um eines der grundlegenden Freiheitsrechte, die in den letzten Jahren mangels liberalen Einflusses ziemlich unter die Räder gekommen sind. Politiker aller Parteien sprechen ständig davon, Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer “zu verteilen”, als handele es sich um Spielkarten und nicht um Menschen.

Orban hat an noch einem anderen Punkt recht: Das Asylrecht ist nach wie vor eine nationale Souveränitätsentscheidung. Jedes Land in Europa definiert dieses Recht ein bisschen anders. Das deutsche Asylrecht ist insofern –übrigens weltweit – eine Ausnahme, als es als Menschenrecht in der Verfassung verankert ist. Das sogenannte Dublin-Protokoll ersetzt die Gesetze der Mitgliedsstaaten nicht, sondern koordiniert nur zwischen den Staaten mit ihren eigenständigen Regeln.

Und jetzt wird’s haarig: In Deutschland sind gerade alle Politiker und wohl auch die meisten Medien auf dem Trip, dass der Rest des Kontinents die deutschen Asylregeln anzunehmen hätte. Namentlich höre und lese ich nicht nur Kritik an Unganrn, sondern auch an Griechenland oder Polen. Vor allem bei Polen werde ich aber sehr hellhörig. Die werden sich herzlich bedanken, wenn sie wegen welchen Problems auch immer von Deutschland unter Druck gesetzt werden, ein Gesetz zu ändern, auch, wenn sie das gar nicht wollen.

Hier hilft vielleicht ein Blick auf die jüngere Geschichte. Polen gehörte zu den Opfern der imperialistischen NS-Politik. Bisher war es aus guten historischen Gründen Usus, den Versöhnungskurs zu Polen nicht zu stören. Das soll die Debatte über die Flüchtlinge jetzt in den Hintergrund schieben?

Die Folge der imperialistischen NS-Politik bestand auch darin, dass Millionen Europäer zu Flüchtlingen wurden. Das ist vorbei. Ein Krieg innerhalb der EU ist derzeit nicht vorstellbar. Das hat eine ganze Menge mit Freiheit und Freizügigkeit zu tun. Die Systeme der EU-Länder sind allesamt gut und erfüllen die meisten Versprechen, die man Menschen machen kann. Wäre das anders, wäre die EU (bzw. Deutschland) übrigens auch nicht so attraktiv für Menschen aus anderen Ländern.

In Deutschland hatten wir Flüchtlinge sogar noch bis zum Jahr 1989. Genaugenommen war es eine Massenfluchtbewegung, die die DDR zerlegte. Die Menschen liefen dem Regime einfach weg und zerstörten es dadurch. Damals wäre niemand auf die Idee gekommen, die Flüchtlinge “zu verteilen”. Die durften einfach hingehen, wohin sie wollten, und das war auch ganz richtig so.

Ein Mann wie Martin Schulz hatte damals noch nichts zu sagen. Auch das war gut so, bzw. ist schlecht für die jetzige Zeit. Dieser Mann verkörpert für mich den neuen Typus des obrigkeitsstaatlichen und seelenlosen Machtbürokraten wie kaum sonst jemand. In seinem aktuellen Interniew mit dem Spiegel kommt der freie Wille der Menschen kein einziges Mal vor. Stattdessen suhlt er sich in seinen Floskeln wie “Solidarität ist keine Einbahnstraße”. Schulz ist das personalisierte Wesen, an dem der Rest der Welt zu genesen habe. Was frei gewählte Parlamente in anderen Ländern beschließen möchten ist ihm vollkommen gleichgültig, womit er sich auch als Antidemokrat erweist.

Das klingt überzogen? Dann weise ich auf diesen verräterischen Satz im letzten Absatz hin. Da spricht er über Syrien und sagt:

Doch diese Leute brauchen wir, wenn wir das Land wieder aufbauen wollen.

Wenn wer das Land wieder aufbaut? Wir? Wir Deutsche? Herr Schulz? Nicht die Syrer? Da ist er, dieser neue deutsche Sozial-Imperialismus, der alles gut meint und am Ende nur schlechtes schafft.

2 Kommentare
  1. Widukind sagte:

    Kann das sein, dass hier etwas verwechselt wird. Flüchtlinge dürfen ausreisen, klar. Aber Einreise? Sollen die Staaten jetzt ihre Visabestimmungen abschaffen?
    Menschenrechte Artikel 13:
    1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
    2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

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