Das Imperium schlägt zurück. Probleme mit Migranten? Spiegel Online kitscht heute über das “Wunder von Kreuzberg”. Das besteht in einer Familie, die, so beschreibt es die Autorin, bestens in der deutschen Gesellschaft angekommen ist. Ich finde diese Reportage etwas lächerlich, weil ich solche Familien aus meiner Nachbarschaft jeden Tag erlebe und darum als “Wunder” nicht besonders ernst nehmen kann. Eher als alltägliche Normalität, über die kaum zu schreiben lohnt, weil sich kein Konflikt und keine Notwendigkeit auf Veränderung daraus ableiten lässt. Es handelt sich um eine Reportage, die wohl sagen soll: Alles bestens, Sarrazin-Debatte beenden, bitte. Solche strukturkonservativen Reportagen hat auch das Neue Deutschland gern gedruckt, um zu beweisen, wie großartig alles in der DDR lief. Wie wir wissen, hat das am Ende nicht viel genützt. Nicht unjournalistische Staats-PR führt weiter, sondern kritischer Journalismus, der sich mit den ebenso alltäglichen und teils dramatischen Schwierigkeiten mit anderen Migranten als der geschilderten Familie befasst und den Fragen, wie die gelöst werden könnnten.

Die FAZ beschäftigt sich derweilen mit der Frage, warum die Debatte um die Konservativen im Land am Ende folgenlos bleiben werde. Einerseits deshalb, weil die Wertkonservativen nicht in der Lage seien, sich schlagkräftig zu organisieren, andererseits, weil unklar sei, was unter Konservatismus überhaupt zu verstehen sei. Der Konservative wolle ja immer das Vorhandene bewahren. Im Wortsinn müsse demnach, schreibt der Leitartikler, der CDU-Wähler der großen Koalition nachtrauern. Der noch konservativere erwarte von Angela Merkel vielleicht die Fortsetzung der Kohl-Politik. Die letzte Steigerung wäre dann die Sehnsucht nach einer Rückkehr zur Adenauerschen Kanzlerschaft.

Diese wörtliche Zuspitzung ist natürlich Unsinn. Das Gegrummel in der Union begann ja in der Kohl-Ära. Die hatte der Wähler nicht zuletzt deshalb ermöglicht, weil sie eine “geistig-moralische Wende” nach der kulturrevolutionären Umwidmung der identitätsstiftenden Werte und Begriffe in Deutschland versprach. Nur hat Kohl in dieser zentralen Frage nicht Wort gehalten. Die vorgeblichen Errungenschaften der 68er wurden nicht angetastet. Die routinemäßige Verächtlichmachung westlicher und christlicher Werte ging nahtlos weiter. Das zu offensive Eintreten für die deutsche Wiedervereinigung galt auch unter Kohl als revisionistisch. Seine Regierung spendete Unsummen an Westgeld an die SED-Herrschaft und begründete das ganz offen mit der Absicht, das System der DDR zu stabilisieren. Dass Kohl dann Ende 1989 zu denen gehörte, die erkannten, dass sich der weltpolitische Wind gedreht hatte, zählt dennoch zu seinen Verdiensten.

Die ganze Tragik der Debatte wird – mal wieder – deutlich, wenn man den aktuellen Zustand des Berliner CDU-Landesverbandes betrachtet. Die BZ enthüllt heute, die CDU habe beabsichtigt, Joachim Gauck zum Spitzenkandidaten zu machen und kommendes Jahr gegen Klaus Wowereit ins Rennen zu schicken. In dieser Nachricht steckt so ziemlich alles, was die sträflichen Versäumnisse der Union (und der FDP) und die Frustration einer breiten Wählerschicht ausmacht.

  • Statt zu klären, wofür die Partei eigentlich steht, verschwenden die Verantwortlichen ihre Zeit allein mit der Frage, welche Gallionsfigur ihnen auch so zur Macht verhelfen kann
  • Dass sie sich mit Gauck ausgerechnet den rot-grünen Präsidentschaftskandidaten ausguckten, zeigt das von den sogenannten Konservativen beklagte Einerlei der sogenannten Volksparteien
  • Ein weiteres Mal hat die Berliner CDU eine schallende Ohrfeige der Wähler nicht ernst genommen und Jahre verstreichen lassen, ohne ihre Inhalte zu klären und eigene glaubwürdige Leute großzumachen

Partei- und Fraktionschef Frank Henkel spielt dabei eine immer bemitleidenswertere Rolle. Ständig beklagt er, die Zeitungen würden ihn ja nicht wahrnehmen und ständig nur über Wowereit oder die Grüne Renate Künast schreiben. Dass er bisher keine einzige eigene Story geliefert hat, kommt ihm dabei nicht in den Sinn. Wofür, bitte, steht Frank Henkel? Welches sind seine Themen? Angeblich soll er zu den Konservativen der Union zählen. Falls das stimmen sollte, dann fehlt ihm offenbar der Mut, mal Flagge zu zeigen und eine Debatte anzustoßen. Dabei liegen die Themen, mit denen sich die Hauptstadt-CDU profilieren könnte, auf der Straße:

  • Das vollständige Versagen des Senats in der Wirtschaftspolitik. Letzter Platz für Berlin bei fast allen Kennziffern. Und niemand in der Stadt findet etwas dabei. Kein Wunder, wenn nicht einmal die Opposition auf den Putz haut.
  • Das vollständige Versagen des Senats in der Ausländer- und Integrationspolitik. Da finanziert die Pleitestadt etwa einen Verein, der aus Rücksicht auf muslimische Empfindlichkeiten eine Ausstellung zensiert, in der u.a. auch von palästinensischer Kollaboration mit Hitler-Deutschland die Rede war. Die CDU überlässt die Opposition in dieser Frage lieber dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, statt selber auf den Busch zu klopfen.
  • Das vollständige Versagen in der Schulpolitik. Man hat ja inzwischen den Eindruck, dass die 68er-Ideologen im Senat und unter der Lehrerschaft ganz bewusst dumme Staatsbürger heranziehen, weil sie offenbar erwarten, dass ihnen das langfristig machtpolitisch hilft.
  • Das katastrophale Versagen des Senats in der Verkehrspolitik – Stichworte: Die völlig wirkungslose Umweltzone, die ungelöste Dauerkrise der S-Bahn

Das Grundproblem der Berliner CDU, des Frank Henkel und der Konservativen überhaupt ist nicht die mangelnde organisatorische Schlagkraft, sondern die nötige Konfliktbereitschaft. Wer etwas ändern will (und das wollen die Konservativen derzeit viel stärker als die angeblichen Progressiven), der muss auch mal auf Attacke schalten können. Aber davor schrecken sie dann immer wieder zurück. Sie fürchten offenbar nichts mehr als den Vorwurf, sie könnten die Gesellschaft spalten. Ausgerechnet immer gern von der Linken erhoben, die seit den 70er Jahren nichts anders tut als eben das – die Gesellschaft spalten.

Wie wäre es etwa damit, das Staats- und Leitmedium des sozialdemokratischen Staates ins Visier zu nehmen, die ARD-Anstalt RBB? Würde die Berliner CDU versprechen, den nächsten Rundfunk-Staatsvertrag nicht zu unterschreiben, den Bürgern damit die künftige Rundfunk-Supersteuer zu ersparen, dieses Vorhaben notfalls auch per Volksentscheid auf die Tagesordnung zu bringen, hätte sie für längere Zeit, was Henkel gerade so weinerlich vermisst  – viel öffentliche Aufmerksamkeit und endlich eine Profilkante.

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